Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

29.09.22 - Gaspreisbremse statt Gasumlage
- eine Fortsetzung D:


Zur Bewältigung der wirtschaftskriegerischen Folgen nach innen durch
Gaspreisbremse statt Gasumlage



Gasumlage soll nun doch nicht kommen. Stattdessen Auflegung oder Reaktivierung eines Stabilisierungsfonds über 200 Mrd. EUR, gespeist aus Krediten, worüber Gaspreisbremse verwirklicht werden soll, also eine Art Subventionierung der exorbitant gestiegenen Gaspreise. Preise sollen nicht "durch die Decke gehen", sodass diese für Großteil von Wirtschaft und Privatleuten untragbar würden. Habeck sagt gleich dazu, dass nur eine kleinerer Teil der Preiserhöhungen aufgefangen würde, also nationale Wirtschaft und Bürger bleibend für den Wirtschafts-/Energiekrieg in Haft genommen werden - mit dem nicht unwichtigen Unterschied, dass die Unternehmerwirtschaft die Gaspreise als Bestandteil einer Gewinnrechnung verarbeiten, während diese für die Unterprivilegierten direkt persönlich existenzbedrohend sind, auf die nämlich als Endverbraucher die unternehmerischen Kostpreise auf der letzten Wirtschaftsstufe abgewälzt werden.

Wenn ein FDP-Lindner auf Pressekonferenz mit Habeck und Scholz am 29.09.22 zum Sinn der Gaspreisbremse zum Besten gibt, dass BRD-Unternehmen "erfolgreich bleiben sollen", dann wird der 200-Mrd.-Fonds als Herauskaufen der Unternehmerschaft mittels Staatskrediten aus der prognostizierten prekären wirtschaftlichen Gesamtlage als Folge der regierungsseitig herbeigeführten Preisexplosionen auf dem Energiemarkt vorstellig gemacht. Was nicht heißt, dass etliche der Kapitaleigner auch Bestand haben werden, so weniger oder überhaupt nicht erfolgsträchtig die abgebremsten Preise im Vergleich zu den Konkurrenten weitergegeben werden können. Für den gewöhnlichen Gasverbraucher bedeutet die Gaspreisbremse mitnichten, dass dies irgendwas von der Härte ihres "Wohlstandsverlustes" wegnimmt oder gar Etliche die Zahlungsunfähigkeit bis hin zu Gasversorgungssperren zu vergegenwärtigen haben, darüber die Erledigung elementarer Existenzerfordernisse hintertrieben wird.

Fehlen angesichts der wirtschaftpolitischen Gegenoffensive darf nicht das Lügenhafte seitens Habeck und Lindner, dass der böse Russe für die drohende Untergrabung der "Zukunftsfähigkeit" der Nation verantwortlich sei - oder: Energiekrieg (natürlich einseitiger Auslöser davon wiederum Russland) solle das zerstören, was Unternehmen und Bürger erarbeitet hätten. Es sei daran erinnert, dass der Westen mit der Kappung der einst einträglichen ökonomischen Beziehungen zu Russland als Gegenwirtschaftskriegerklärung selbst dafür gesorgt hat, was der jetzt als Energiekrisenbewältigung zum Programm macht. In Sachen Glaubwürdigkeit der Lüge wird sich darauf verlassen, dass die souveräne westliche Entscheidung zum Wirtschaftskrieg als Antwort auf den russischen militärischen Einfall in die Ukraine als Nötigung durch Russland daherkommt, dem mit dieser Verschiebung lässig die wirtschaftlichen/finanziellen Drangsale für deutsche Unternehmer und Bürger zugeschrieben werden kann.

Aber die Regierenden hierzulande machen aus selbsthergeführten Notständen mit Verweis auf die bundesdeutsche "wirtschaftliche Schlagkraft" (Lindner) das Angeberische, wie souverän sie daraus kämen. Scholz gibt ähnlich damit an, wie die von der nationalen Lohnarbeitermannschaft erarbeitete Wirtschaftskraft der BRD eine fast unbegrenzte Kreditmacht begründe, die jetzt für die Bewältigung der Energiekrise eingesetzt werden könne. Lindner beruft sich darauf, dass ein Extra-/Schattenhaushalt namens Stabilisierungsfonds in formeller Abtrennung vom normalen Haushalt mit der für den geltenden Schuldenbremse für die Solidität bundesdeutscher Haushaltsführung sprechen würde. Letztlich verlassen sich die Herrschenden darauf, dass der Zuspruch der Finanzmärkte in Sachen Kreditwürdigkeit der Nation es schon richten werde, dass mit einem Haufen Neuschulden der Energiekrieg erfolgreich für den kapitalistischen BRD-Standort zu bestehen sei.

Und dann gibt es da noch eine außenwirtschaftliche Komponente des bundesdt. Rettungsprogramms: die anderen EUler beäugen dies nämlich misstrauisch, dass sie gegenüber BRD bzgl. der energiewirtschaftlichen Manöver ins Hintertreffen geraten, die sich solche Milliarden schweren Programme nicht oder nicht ohne Weiteres leisten könnten. Die arrogante Antwort des dt. Finanzoberen Lindner: gemessen an der "Größe der Volkswirtschaft" sei der Kreditfonds als angemessen zu bezeichnen. Lindner hat es also gar nicht erst nötig, auf europäische "Solidarität" zu machen, also wie man in einem Gemeinschaftsakt sich aus der Energiekrise herauswindet, sondern lässt heraushängen, mit den Hinweis darauf, dass sich BRD bedenkenlos Kreditmacht herausnehmen kann, diese zugleich konkurrenzlerisch gegen die Mitkonkurrenten im europ. Wirtschaftsblock zu wenden.

 

A - Harte Zeiten in Kriegszeiten

B - Harte Zeiten in Kriegszeiten

C - Harte Zeiten in Kriegszeiten