29.09.22 -
Gaspreisbremse statt Gasumlage
- eine Fortsetzung D:
Zur Bewältigung der wirtschaftskriegerischen Folgen nach
innen durch
Gaspreisbremse statt Gasumlage
Gasumlage
soll nun doch nicht kommen. Stattdessen Auflegung oder
Reaktivierung eines Stabilisierungsfonds über 200 Mrd. EUR,
gespeist aus Krediten, worüber Gaspreisbremse verwirklicht werden
soll, also eine Art Subventionierung der exorbitant gestiegenen
Gaspreise. Preise sollen nicht "durch die Decke gehen", sodass
diese für Großteil von Wirtschaft und Privatleuten untragbar
würden. Habeck sagt gleich dazu, dass nur eine kleinerer Teil der
Preiserhöhungen aufgefangen würde, also nationale Wirtschaft und
Bürger bleibend für den Wirtschafts-/Energiekrieg in Haft genommen
werden - mit dem nicht unwichtigen Unterschied, dass die
Unternehmerwirtschaft die Gaspreise als Bestandteil einer Gewinnrechnung
verarbeiten, während diese für die Unterprivilegierten direkt
persönlich existenzbedrohend sind, auf die nämlich als
Endverbraucher die unternehmerischen Kostpreise auf der letzten
Wirtschaftsstufe abgewälzt werden.
Wenn
ein FDP-Lindner auf Pressekonferenz mit Habeck und Scholz am
29.09.22 zum Sinn der Gaspreisbremse zum Besten gibt, dass
BRD-Unternehmen "erfolgreich bleiben sollen", dann wird der
200-Mrd.-Fonds als Herauskaufen der Unternehmerschaft mittels
Staatskrediten aus der prognostizierten prekären wirtschaftlichen
Gesamtlage als Folge der regierungsseitig herbeigeführten
Preisexplosionen auf dem Energiemarkt vorstellig gemacht. Was
nicht heißt, dass etliche der Kapitaleigner auch Bestand haben
werden, so weniger oder überhaupt nicht erfolgsträchtig die
abgebremsten Preise im Vergleich zu den Konkurrenten weitergegeben
werden können. Für den gewöhnlichen Gasverbraucher bedeutet die
Gaspreisbremse mitnichten, dass dies irgendwas von der Härte ihres
"Wohlstandsverlustes" wegnimmt oder gar Etliche die
Zahlungsunfähigkeit bis hin zu Gasversorgungssperren zu
vergegenwärtigen haben, darüber die Erledigung elementarer
Existenzerfordernisse hintertrieben wird.
Fehlen
angesichts der wirtschaftpolitischen Gegenoffensive darf nicht das
Lügenhafte seitens Habeck und Lindner, dass der böse Russe für die
drohende Untergrabung der "Zukunftsfähigkeit" der Nation
verantwortlich sei - oder: Energiekrieg (natürlich einseitiger
Auslöser davon wiederum Russland) solle das zerstören, was
Unternehmen und Bürger erarbeitet hätten. Es sei daran erinnert,
dass der Westen mit der Kappung der einst einträglichen
ökonomischen Beziehungen zu Russland als
Gegenwirtschaftskriegerklärung selbst dafür gesorgt hat,
was der jetzt als Energiekrisenbewältigung zum Programm macht. In
Sachen Glaubwürdigkeit der Lüge wird sich darauf verlassen, dass
die souveräne westliche Entscheidung zum Wirtschaftskrieg als
Antwort auf den russischen militärischen Einfall in die Ukraine
als Nötigung durch Russland daherkommt, dem mit dieser
Verschiebung lässig die wirtschaftlichen/finanziellen Drangsale
für deutsche Unternehmer und Bürger zugeschrieben werden kann.
Aber
die Regierenden hierzulande machen aus selbsthergeführten
Notständen mit Verweis auf die bundesdeutsche "wirtschaftliche
Schlagkraft" (Lindner) das Angeberische, wie souverän sie daraus
kämen. Scholz gibt ähnlich damit an, wie die von der nationalen
Lohnarbeitermannschaft erarbeitete Wirtschaftskraft der BRD eine
fast unbegrenzte Kreditmacht begründe, die jetzt für die
Bewältigung der Energiekrise eingesetzt werden könne. Lindner
beruft sich darauf, dass ein Extra-/Schattenhaushalt namens
Stabilisierungsfonds in formeller Abtrennung vom normalen Haushalt
mit der für den geltenden Schuldenbremse für die Solidität
bundesdeutscher Haushaltsführung sprechen würde. Letztlich
verlassen sich die Herrschenden darauf, dass der Zuspruch der
Finanzmärkte in Sachen Kreditwürdigkeit der Nation es schon
richten werde, dass mit einem Haufen Neuschulden der Energiekrieg
erfolgreich für den kapitalistischen BRD-Standort zu bestehen sei.
Und
dann gibt es da noch eine außenwirtschaftliche Komponente
des bundesdt. Rettungsprogramms: die anderen EUler beäugen dies
nämlich misstrauisch, dass sie gegenüber BRD bzgl. der
energiewirtschaftlichen Manöver ins Hintertreffen geraten, die
sich solche Milliarden schweren Programme nicht oder nicht ohne
Weiteres leisten könnten. Die arrogante Antwort des dt.
Finanzoberen Lindner: gemessen an der "Größe der Volkswirtschaft"
sei der Kreditfonds als angemessen zu bezeichnen. Lindner hat es
also gar nicht erst nötig, auf europäische "Solidarität" zu
machen, also wie man in einem Gemeinschaftsakt sich aus der
Energiekrise herauswindet, sondern lässt heraushängen, mit den
Hinweis darauf, dass sich BRD bedenkenlos Kreditmacht herausnehmen
kann, diese zugleich konkurrenzlerisch gegen die Mitkonkurrenten
im europ. Wirtschaftsblock zu wenden.
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C - Harte Zeiten in Kriegszeiten