Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

15.08.22 - Von Gasumlagen und Hilfspaketen in (Wirtschafts-)Kriegszeiten
- eine Fortsetzung C:


Erst dem Volk die Opfer für den westlichen Sieg in einem
Wirtschaftskrieg bis am Rande der Nicht-Aushaltbarkeit derselben
staatlicherseits einfordern und dann den Opfern beistehen wollen
beim Durchgang durch die hoheitlich inszenierte Krisenlage



Neben dem Ertragen längst anfallender außerordentlich steigender Energie- und Lebensmittelpreise auf breiter Front unter Ausnutzung der wirtschaftskriegsbedingt hergestellten Marktlage durch die sog. Anbieter aufgrund ihrer prominenten Stellung darin (Wegfall bisher kostengünstiger Gas-/Ölexporteure duch deren westlicherseits angeordneten Wegboykottierung, was andere preisträchtig sich zunutze machen) ist Beschluss der Regierung, dass ab Oktober 2022 der signifikant teurere Einkauf von Gas mit dessen Besorgung auf dem Weltmarkt jenseits von Russland mit seinem deutlich billigeren fossilem Zeug, das ja boykottiert werden soll, an Abnehmer wie Stadtwerke weitergegeben werden kann, die es ihrerseits weiterreichen an die Endverbraucher: es wird frank und frei den Leuten ihre totale Ohnmacht gegenüber kapitalistischen Standortbetreuern und der Wirtschaftsmacht der Gaskapitalisten vorgeführt und vorgerechnet, dass sie demnächst und so ziemlich auf Dauer Hunderte von Euro mehr als Endkunden zu berappen hätten (mit der bisher schon jüngst gelaufenen Preiswelle bei den Fossilen kann es in die Tausende von Euro-Mehrbelastungen gehen), damit die Rentabilitätsrechnungen der Gaskapitale im Lot bleiben.*)

Ein FDP-Lindner steuert die dazu passende Lesart am 12.8.22 (DLF) bei: der Staat könne nicht das gewohnte "Wohlstandsniveau" sichern, sondern mit Wohngeld, Bürgergeld und steuerlichen Entlastungen die staatlicherseits zielstrebig mit den Russland-Sanktionen seitens der Herrschenden herbeiregierten exorbitanten Belastungen fürs lohnabhängige Volk allenfalls abdämpfen. Im Grundsatz haben insbesondere die Normalverdiener und ganz Armen ihren Lebensstandard (beschönigend als "Wohlstand" tituliert) dafür herzugeben, dass der BRD-Staat samt westliche Wertegemeinschaft ihren Kampf gegen einen von denen erklärten Feind ihres weltweiten Ordnungssystems siegreich durchstehen.

Trostreich soll es sein, dass der Staat das abhängige Volk nicht allein lasse beim Aushalten der Opfer. Im Unterschied zu normalen Zeiten des konkurrenzlerischen Gegeneinander der Staaten und ihrer Nationalwirtschaften, wo die Leute als Mittel kapitalistischen Wachstums eingeplant und betreut werden, die zugewiesenen wie auch immer bescheidenen Existenzmittel genau dafür taugen sollen, hat man in Kriegszeiten: während sonst das bedingt zugelassene materielle Interesse - bedingt, insofern es sich als Geldgewinn für Kapital und Staat auszahlen soll, was die Armut der Abhängigen garantiert - und Lebensstandard also im Hinblick auf den Reichtum der Nation interessieren, hat sich jetzt umgekehrt alles vollständig unterzuordnen einem Programm des Staates, welches pur auf dessen Durchsetzung berechnet ist. Schlicht Anti-Materialismus wird den Bürgern eingebläut, wenn nur noch die höchste Gewalt und dessen Geltung die politische Agenda bestimmt.

Scholz' wiederholtes Statement, "you never walk alone" ist der demokratische Zynismus, dass den Leuten beim verordneten Opfergang für die Nation hoheitlich beigestanden werde, diesen durchzustehen angesichts dessen, wie der an die Grenzen des Ruinösen bzgl. der Existenz der Leute heranreicht.

Auf die Anspielung darauf, ob Scholz soziale Unruhen angesichts von materiellen Einschnitten analog denjenigen in Kriegssituationen befürchte: er gehe nicht davon aus. Er geht offenbar von der Gewissheit der Bravheit seiner Untertanen aus, dass die sich mit ihrer Staatsgewalt "unterhaken" würden, also auf deren bedingungslose Gefolgschaft der gegenüber auch im Falle noch so harter Lebensperspektiven Verlass sei.

Zusatz

Die parteilichen Begutachter der sog. Gaspreiskrise beherrschen als Besserwisser die absurde Logik, die Nicht-Berücksichtigung einer heute hergestellten Lage nicht schon zu Zeiten, als ganz andere Berechnungen anstanden, den Unternehmen als Versäumnis hinzureiben. Nach Sendung "Wirtschaft und Gesellschaft" des DLF am 16.8.22 hätte sich das systemrelevante Gas-Unternehmen Uniper zu sehr abhängig gemacht vom Russengas, was schon von Anfang an, früher hätte in Rechnung gestellt werden müssen. Dies ist der Unsinn, dass rückblickend eine von der Politik heute angesagt Lage hätte bei den betrieblichen Kalkulationen damals schon beachtet werden müssen, also zu einer Zeit, als ganz andere Rechnungen unterwegs waren: die Ausnutzung von Russlands Teilhabe am freiheitlichen Weltmarkt, wo es zwar auch schon um Unterordnung Russlands unter westliche Benutzungsmaximen ging, für die wirtschaftskriegerische Anfeindung es seinerzeit gar keinen Anlass gab - auf welche die wirtschaftspolitischen Schlaumeier abheben bei ihren Anwürfen gegen Uniper: wenn es damals um Russengas als unschlagbar preisgünstige Energiequelle ging, warum sollte man denn unter den einstigen Voraussetzungen darauf verzichten, weil jetzt die Politik die Lossagung von russischem Fossilen zwecks materieller Schädigung russischer Staats- und Wirtschaftsmacht beschließt? Was da als Empfehlung der Diversifizierung der Energiequellen daherkommt, haben andererseits Staaten und ihre Kapitale längst drauf, wo es um Abwägung zwischen der Kostengünstigkeit der Bezugsquellen und Sicherheit/Zuverlässigkeit der Belieferung geht, im letzten Fall um den Preis der Inkaufnahme von Teurerem; damals meinten sie beides gut unter einen Hut zu kriegen angesichts der Verlegung Russlands darauf, ihre Rohstoffe als signifikante Geldquelle für sich herzugeben. Diese Rechnereien zählen nichts mehr, wenn der hiesige Staat und die westliche Staatengemeinschaft umschalten von Wirtschaftsstandortpflege auf Wirtschaftskrieg.

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*)Weiterungen, wie die, dass insbesondere Produktionszweige wie Chemie-/Metall-/Glasindustrie, sog. energieintensive Grundstoffindustrien, wo möglicherweise von den Produktionseigenheiten nicht einfach auf andere Energiesorten umgestellt werden kann, jetzt Milliarden von Mehrkosten durch die Gasumlage zu vergegenwärtigen haben, zeigen auch hier, dass die, die die Wirtschaft heißen, erst mal ihre Marktmacht geltend machen, wenn Mehraufwendungen dem Kunden in Rechnung gestellt werden - Unterschiede mag es allenfalls in der Hinsicht geben, welcher Betrieb sich bei der allseitigen Preisaufschlagerei wie durchsetzt. Die Gekniffenen sind hier genauso die zahlenden Endverbraucher, wenn die Preistreiberei kräftig in Bezug auf alle möglichen Artikel befeuert wird, wo Chemie, Metall oder Glas verarbeitet sind.


 A - Harte Zeiten in Kriegszeiten

 B - Harte Zeiten in Kriegszeiten