Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

30.03.22-Von den kriegswirtschaftlichen Konsequenzen der westlichen militärischen
Gegen-Mobilisierung gegen Russland, hier: im Sozial-/Arbeitnehmerbereich
kapitalistischer Nationen


Wie das kapitalistischen Zivilleben bereichert wird um die Dienstbar-
keit des Volkes für die Austragung höchster Gewaltfragen zwischen
Nationen

Teil 2

ZDF-Sendung "Frontal" am 03.05.22:

Zum Fehler knauseriger staatlicher Bemessung der sozialen Flankierung der hoheitlich erzwungenen materiellen Opfer für die Bürger in Kriegszeiten

Ob Energiegeld/-pauschale, Zuschlag für Kinder oder zur Grundsicherung, es wird öffentlich hin und her gewälzt, was die von der Politik auf die Tagesordnung gesetzten materiellen Einschnitte im Zuge deftiger inflationärer Preissteigerungen im Energie- und Lebensmittelbereich als vom Staat herbeigehebelte Folge eines den Kriegsgegner Russland ruinierenden Sanktionsregime (im Zuge der Energieboykotte oder jedenfalls merklichem Zurückfahren der politisch jetzt als schändlich bewerteten Abhängigkeiten von russischem Öl und Gas angesichts des Austragens eines feindlichen Gegensatzes zu dem Land mit deren Lagerstätten wird das Einbrechen des Angebots auf dem Weltmarkt und die Umorientierung auf andere Energieträger wie Flüssiggas schlicht geschäftsträchtig ausgenutzt) dieser Wert seien, im Gegenzuge irgendwie abzufedern (auch eine bezeichnende Logik: erst die Opfer bis zum geht nicht mehr, nämlich der Unfähigkeit zu deren Bewältigung, als unerlässlich verordnen als Baustein der für den Westen möglichst siegreichen Abwicklung einer kriegsträchtigen Konfrontation und dann hinterher auf soziale Fürsorge machen, ob das niedere Volk dies wie durchsteht). Es kommen lauter Reportagen auf den Bildschirm, wie schwer sich Arbeitende und erst recht kleine und weniger kleine Rentner und Sozialgeldbezieher trotz der großherzigen staatlichen Nothilfen tun, die Kaufkraftverluste zu stemmen. Dies geht sogar soweit, dass eine Familie vorgeführt wird, die allen Ernstes sich fragt, ob sie heizen oder essen sollen, also nicht einfach ein jetzt teureres Lebensmittel gegen ein billigeres derselben Gattung noch zu ersetzen ginge, sondern Verarmung soweit fortschreitet, dass man sich überlegen muss, gleich ganz auf ein Existenzmittel zu verzichten, um sich ein anderes noch leisten zu können. - Gleichwohl zeugt der öffentlich ausgegebene Maßstab für das staatliche Hilfswesen von einiger Verharmlosung, weil es danach goutiert wird, ob es das den Leuten reingewürgte Elend zu kompensieren vermag. Kompensiert werden soll da gar nichts. Der Staat erzwingt nicht erst die Opfer, um sie dann ungeschehen zu machen. Die Opfer haben die Leute zu ertragen: sowas wie Opferhilfe mit der Betonung auf Opfer leistet der sich, denn für sein anspruchsvolles Programm des Zurechtmachens der Nation und ihrer Insassen für Wirtschaftskrieg und richtigem Krieg gegen den Bösen im Osten wird das Volk als tauglich sein Sollendes, eben dafür, für die kriegstreiberische Auseinandersetzung gegen Moskau, eingeplant.


Teil 1

Was die Ankündigung "härterer Zeiten" unter Kriegsbedingungen bedeutet, soll anhand eines aktuellen Klageliedes des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erörtert werden, der trotz Kriegsansagen auf das besteht, was im Zuge der zivilen Abwicklung des kapitalistischen Standorts der Nation schönfärberisch sich auf "Sozialreformen" buchstabiert.

27.3.22 - ARD-Text:
DGB mahnt, dass wegen des Krieges in Ukraine die geplanten Sozialreformen nicht infrage gestellt werden dürften. DGB-Chef Hoffmann sehe diese Gefahr beim Bürgergeld und Kindergrundsicherung. -  Bürgergeld soll Hartz IV ablösen; Kindergrundsicherung soll die Kinderleistungen zusammenfassen.

Der DGB weiß offenbar nur zu genau, dass die nationale Agenda für die Untertanen anders gestrickt ist, wenn Krieg ansteht, dass sämtliche nationale Ressourcen dem Gebot der Behauptung der staatlichen Hoheit als solcher zu gehorchen haben. Die Herstellung der Gleichschaltung von Bürgerinteresse mit der puren Durchsetzung der Staatsmacht hat ja wohl zur Folge, dass all das geschliffen gehört, wie die Abhängigen sonst im zivilen kapitalistischen Getriebe vorkommen, deren ohnehin trostlose existenzielle Kalkulationen in ihrer objektiven Eigenschaft als Material der Benutzung für Kapital- und Staatsinteressen sich selbst als diese, für ihr Fortkommen als tauglich eingebildete zurückgenommen gehören würden. Im Falle Kriegseintritts der eigenen Nation ist nichts als aufopferungsvoller Dienst an ihr gefragt. Der sonst zugelassene Privatmaterialismus als Hebel für die Dienerschaft am Wachsen von Kapital- und Staatsmacht wird um einiges zurechtgestutzt bis dahin, dass nach außen schlicht Kriegsdienst angesagt ist, das Interesse in dem der militärischen Durchsetzung der Nation aufzugehen hat und das innere wirtschaftliche Leben nur noch als Zuarbeit für die materielle Grundlage des kriegerischen Engagements der Nation gefragt ist. (Vermerk d. Verf.: in roter Schrift Eingefärbtes ist überarbeitet!)

Zunächst einmal: was sind denn das für schöne Reformen, die vor kriegsbedingter Kassierung gerettet werden sollten? Beim Bürgergeld bleibt im Grundsatz die Verpflichtung auf Lohnarbeit für fremden Kapitalreichtum gegen die Kalkulation der Kapitalisten, ob die überhaupt Langzeitarbeitslose gebrauchen wollen - und wenn, dann als Lohndrücker, billiger Dienstkräfteersatz. Es will gar kein Einspruch dagegen sein, wie die abhängige Lohnarbeitermannschaft immerzu als nützliches Material für Wirtschaft und Nation verplant ist - dafür und nur dafür sind Sozialreformen gut, doch nicht für irgendwie gearteten materiellen Vorteil für Ausgebeutete, ob im Wartestand oder nicht; es denn, und so stellt sich heutzutage gewerkschaftliche soziale Zufriedenheit dar: die Indienstnahme als Lohnarbeitskraft wäre das Höchste für diese. -  Ausgerechnet dann, wenn staatlicherseits der Übergang vollzogen wird, dass alles in seinem nationalen Kapitalismus dem subsumiert ist, dass es nur noch um die absolute Geltungsmacht der Obrigkeit geht, wird das Klagelied angestimmt, doch deswegen nicht im Sozialreformeifer nachzulassen, der schon für sich den Leuten nichts Gutes verheißt - auch das mit der Kindergrundsicherung hat mit wirklichen materiellen Zuwendungen nichts zu schaffen: es unterstellt die staatlich zugelassene systematische Verarmung, die mit Kinderleistungen allenfalls aushaltbar gemacht werden soll, wo es doch auf Kinder als brauchbar herzustellender nationaler Nachwuchs, nicht zuletzt als Kanonenfutter ankommt! Der DGB will gar nicht erst kritisch vermerken, dass die Leute nicht nur als ziviles Benutzungsreservoir für zu gegensätzlich zu Ihnen aufgestellte mächtige Interessen eingespannt sind, schon gar nicht die Härte, die in dem Fortschritt liegt, wenn die Dienstbarkeit der Untertanen im Verheizen für die Austragung höchster Gewaltfragen zwischen Staaten besteht.

Da kennt sich der oberste Staatsrepräsentant Steinmeyer bestens aus: der lässt zum gleichen Zeitpunkt wie der DGB wie selbstverständlich raus, dass in Kriegszeiten das Volks noch ganz anders zu Härterem verdonnert wird, weil es darauf ankommt, dass es sich ohne Wenn und Aber hinter seine Staatsmacht versammelt, den unbedingten Schulterschluss mit dieser vollzieht, wo die sonst übliche armselige Ausrichtung der Lohnarbeiterexistenz an den staatlichen und kapitalistischen Vorgaben zu Kapital- und Staatsnutzen als Weise des existenziellen Durchkommens als kleinkarierte Berechnung gilt: ist diesbezüglich dem Volk längst beigebracht, dass es sich zufrieden zu geben hat, wenn überhaupt ein Lebensunterhalt per Arbeitsplatz winkt, so ist der das durchgesetzte Gebot einer materiellen Bescheidenheit, die in Zeiten der absoluten 'Bewährung' des obersten Gewalthabers gegen Seinesgleichen als so ziemlich vollständige Selbstlosigkeit im Dienste seines staatlichen Kriegsherrn fortschreitet - auch wenn die deutsch-europäische Kriegsbeteiligung bisher als Stellvertreterkrieg durch die Ukraine läuft, allerdings die Nation sich kräftig mit bisher ungekannten Aufrüstungsanstrengungen auf den heißen Kriegseintritt zusammen mit ihrem Kriegsbündnis Nato vorbereitet oder besser dahin eskaliert mit den wirtschaftskriegerischen Kampfansagen gegen Russland und der waffenmäßigen Unterfütterung des "heldenhaften Verteidigungskriegs" der Ukrainer.