Tages-Politik - Analyse und Kritik

Zur ARD-Politsendung „Monitor“ und ihrem grundverkehrten
Motto „Hintergrund statt Oberfläche“:

Dass, was Monitor an Hintergründigem liefert, ist genauso verkehrte
Sicht aufs politische Geschehen wie die Entgegensetzung
zu Oberflächlichem deswegen von einer falschen Alternative zeugt

Vorbemerkung:

Nicht nur, dass Monitor komplett durch Abwesenheit des argumentativen Begründens von etwas glänzt; die Sendung beherrscht auch die Gemeinheit der Zensur: Despektierliches wird zumindest unter Nennung des Kommentators zu einem ihrer Themen als nicht seiner Netiquette entsprechend nicht veröffentlicht statt kritisiert; Argumente, die den Verdacht links gestrickter Absage an Staat, Nation, bürgerliches Untertanentum und kapitalistisches Wirtschaften wie imperialistisches Herumfuhrwerken auf dem Globus hegen, werden gleich von vornherein aussortiert. Im Folgenden - Teil 6 - wird anhand ausgewählter Themen klargestellt, wie fehlerhaft und parteilich die politische Berichterstattung der Monitor-Macher beschaffen ist.

MONITOR vom 12.10.2023

"Migrationskrise? Eine Gemeinde zeigt, wie es geht"

(https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/migrationskrise-eine-gemeinde-zeigt-wie-es-geht-100.html)

"Die Migrationsdebatte läuft seit Wochen auf Hochtouren. Und immer wieder heißt es: Die Kommunen sind überfordert. Alle Kommunen? Keineswegs: Eine kleine Gemeinde bei München beherbergt viel mehr Geflüchtete, als sie eigentlich müsste. Und gibt sich keineswegs überfordert..."
Die Politik kennt auf diese sogenannte Migrationskrise fast nur eine Antwort: Abschotten, einsperren, abschieben. Dabei ginge es auch ganz anders, wie diese kleine Gemeinde in Oberbayern zeigt. Wo viel mehr Geflüchtete aufgenommen werden als gefordert und wo sich kaum einer davor fürchtet oder gar überfordert fühlt..."

Es ist ein grobes Missverständnis, die Politik schotte und schiebe ab wegen mangelnder Möglichkeiten der Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens. Die Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen erklärt sich daraus, dass die hierzulande Einlass begehren, obwohl sie nicht bestellt sind. Die Politik will ganz nach eigener souveräner Verfügung entscheiden, wem sie Asyl gewährt oder sonstige Verwendung hätte und nicht dem Begehren von Flüchtlingen einfach folgen. Deswegen der ganze Aufwand, Migranten schon an den EU-Außengrenzen abzufangen oder den Herkunftsländern aufdrücken, Flüchtende bei sich zu verstauen.

Dass da Gemeinden sich überfordert meinen angesichts des Flüchtlingszustroms, also die Bebilderung eines Notstands in Sachen Unterbringung von Migranten bemühen, dies ist die Art und Weise, wie plausibel gemacht wird eine generelle Abwehrhaltung gegenüber Fremdlingen. Dazu gehört auch, dass man die Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung strapazieren würde – wiewohl gar nicht ein einziger Flüchtlingsfall den Heimischen unmittelbar in die Quere kommt, dies vielmehr eine Sache der nationalistischen Anfeindung von Fremdlingen ist, dass die einem eingebildeten Status nationaler Privilegierung der Einheimischen verletzen würden.

Es geht also fehlt, die Ausländerabschottung wegen eines Unterbringungsnotstands oder fehlender Ausländerakzeptanz dadurch entkräften zu wollen, dass man auf Gemeinden zeigt, die mit ihrem Einfallsreichtum und Engagement vorführen würden, wie Verstauung von Migranten bei allen Schwierigkeiten bei gutem Willen funktionieren könne.

MONITOR vom 21.09.2023

"Bürgergeld: Falsches Spiel mit falschen Zahlen"

Monitor greift die Behauptung von CDU/CSU und diverser Medien auf, es lohne sich nicht mehr zu arbeiten, weil das Bürgergeld zu hoch sei. Die Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent ab 2024 tauge bloß zum Inflationsausgleich nach Monitor; es wird Beispiel vorgeführt, dass es eigentlich zum Leben zu wenig sei.

Monitor will nachweisen, dass es nicht stimmen würde, dass Arbeiten sich nicht lohnen würde. Das Lohnabstandsgebot sei gewahrt: alleinstehender Bürgergeldempfänger erhielte um die 966,- Eur; mit um die 1498,- Eur auf Mindestlohnbasis hätte man als Arbeitender rund 500,- Eur mehr.

Einerseits beruft sich Monitor bei seiner Durchrechnerei, ob das Lohnabstandsgebot eingehalten werde, darauf, dass z.B. ein CDU-Linnemann (wahrheitswidrig) behauptet, irgendwelche Bürgergeldempfänger hätte ganze 800,- Eur mehr als irgendwelche Arbeitende. Andererseits steht letztere Übertreibung für was viel Grundsätzlicheres: die Hetzer gegen das Bürgergeld melden in aller Grundsätzlichkeit Zweifel daran an, ob Sozialleistungen hinreichend für die Erpressungswirkungen sorgen würden, die an deren Ausgestaltung geknüpft werden: ein ärmliches Überlebensgeld, das dem unbedingten Setzen auf Lohnarbeit nachhelfen soll.

MONITOR vom 31.08.2023

Verkehrtes zur Asylpolitik der CDU:
"Alte Parolen - Der Angriff der CDU auf das Asylrecht"

Monitor zitiert den CDU-.Chef Merz: Deutschland müsse zwar in Bezug auf Flüchtlinge helfen, aber Hilfe dürfe nicht missbraucht werden. Oder: Asylrechtsparagraf 16 a werde missbräuchlich beansprucht, was begründet werde mit niedriger Anerkennungsquote. Dagegen Monitor: die Anerkennungsquoten lägen weit höher bezogen auf die Länder, worauf sich Missbrauchsvorwurf gründe. - Grundrecht auf Asyl solle lt. CDU ganz abgeschafft werden; man wolle keine individuellen Rechtsansprüche mehr haben.

Was Monitor am Asylrecht hochhält ist nichts als ein Instrument der sich ach so humanitär gebärdenden Metropolen des Westens, womit die sich so ins Verhältnis zu anderen Staaten setzen, dass an denen und gegen dieselben Ansprüche in Sachen deren Herrschaftsweise geltend gemacht werden. Früher, zu längst verflossenen Zeiten des sog. Ost-West-Konflikts, wurden Flüchtlinge oder sog. Dissidenten als leibhaftiger Einspruch gegen die Legitimität der Ostblockstaaten hergenommen. Nach Selbstaufgabe des Ostblocks hat sich da was verschoben, d.h. die Grundlage für die Gewährung eines individuellen Asylrechts ist weggebrochen. Seitdem stört die Zielländer von Flüchtlingen, wie diese in der Mehrzahl die ihnen herbeigeführte materielle Not im Zuge der kapitalistischen Erschließung des ganzen Globus durch die Metropolen zum Anlass nehmen, dem Elend in der 3. Welt per Flucht zu entgehen - und in ganz anderen zahlenmäßigen Dimensionen die europäischen Grenzen zu erreichen suchen. Am Asylrecht ist folglich nichts zu beschönigen - selbst in dem Fall, wo die europ. Mächte Ausnahmefälle in Form irgendeines Duldungsstatus zulassen, ist dies alles andere, als dass in dem Fall an den Elenden selbst und ihrer schlechten Behandlung in ihren angestammten Ländern was bedauert wird: denn anhand z.B. des Kriteriums Verfolgung wird in Gestalt einer asylrechtlichen Statuszuweisung ein Affront gegenüber den Herkunftsstaat eröffnet, dass der den herrschaftlichen Maßstäben des Westens nicht genügen würde.

Was Monitor an dem Missbrauchsvorwurfs der CDU geißelt, ist deswegen unglaubwürdig, weil die Polit-Christen gerade daran anknüpfen, was da auf EU-Ebene als sog. EU-Asylkompromiss längst unterwegs ist: nicht die Berufung von Flüchtlingen auf anerkennungswürdige Fluchtgrunde, darüber das Begehren, in EU-Staaten Asylantrag stellen zu können, hat irgendeine Rolle zu spielen, sondern ausschlaggebend hat zu sein die absolute hoheitliche Verfügung der Metropolen über die Flüchtlingsmassen in der Form, dass die erst mal grundsätzlich an den Außengrenzen abzufangen sind, möglichst schnell wieder abgeschoben werden können oder die Herkunftsländer angegangen werden, sich für Europa als "Flüchtlingspolizei" herzugeben - und auf dieser Grundlage höchst souverän von der Zielländern der Flüchtlinge entschieden wird, ob und welchen Flüchtlingen sie irgendeine Sorte Aufenthaltsrecht gewähren.

Die Lüge der CDU über Missbrauch des Asylrechts liegt allerdings darin, dass sich Flüchtlinge auf nichts anderes beziehen, als was Rechtstatbestand in den Ländern ist, nach denen sie abzuhauen suchen - und zweitens es allenfalls ein Antragsrecht in Bezug auf die Anerkennung von Fluchtgründen gibt, es dem hoheitlichen Vorbehalt der Zielländer unterliegt, ob sie Asylanträge zulassen und wie sie diese bescheiden - die "Glaubwürdigkeit" des Missbrauchsvorwurfs bezieht die CDU natürlich daraus, dass die Herrschenden in Europa das individuelle Asylrecht so nicht mehr haben wollen. Da hilft es auch nicht, gegen die Politchristen höhere Anerkennungsquoten ins Feld zu führen als diese behaupten: die Flüchtlingspolitik soll gerade fundamental umgebaut werden, irgendwelche Anerkennungsquoten sich überhaupt ausschließlich auf der Basis erst mal des Ausschließens des imperialistisch erzeugten Elend von europäischen Boden sich ergeben.