Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

A n a l y s e  und  K r i t i k 

1.Sozialpolitik/Umbau des deutschen Sozialstaates
    Arbeitsmarktpolitik (Hartz 4)/Gesundheitspolitik/Rentenpolitik

2.Sonstige Tagespolitik 
    Wirtschafts-/Finanz-/Steuer-/Umweltpolitik, Innen- und Aussenpolitik/
    Europapolitik, Internationale Politik  
 




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2016/17

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2017


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reform 2017


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USA-Trump-'16/'17



















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T o p - News:

Neues zum Iran-Atomdeal - Okt. 2017:
Die faktische Entmachtung des Irans verdreht US-Trump ins Gegenteil seiner
nicht genehmigten Machtentfaltung
US-Trump verweigert die Anerkennung des Atomabkommens mit Iran von 2015 und behaelt sich vor, seinen Part daran foermlich
zu kuendigen. - Zur Erinnerung:
"Der Vertrag mit Iran ist im Juli 2015 endlich besiegelt worden.
Es wird oeffentlich zugegeben, dass Iran Einschraenkungen seiner Souveraenitaetsrechte in Atomfragen in einer Weise hingenommen hat, wie
es bisher noch fuer keinen anderen Staat galt - und ueber die Beschraenkungen des Atomwaffensperrvertrages hinausgingen.
(Quelle: Deutschlandfunk 14.7.15)
Was soll man dem hinzufuegen: ein weiterer Sieg des Imperialismus auf ganzer Linie ueber einen diesem nicht geheuren Staat.
Dazu gehoert ebenso:
Sanktionen werden erst ab 2016 nur dann sukzessive aufgehoben, wenn Atomabruestung 'nachpruefbar' umgesetzt wird - eine Einladung zum
permanenten Hineinregieren von aussen in den iranischen Staat.
Und zur 'friedlichen' Entwaffnung gesellt sich zudem die Regelung, dass das Waffenembargo verlaengert wird."
(s. aelteren Art. zum Iran-Atomabkommen:Iran_'13'15)
Der exzentrische "America first"-Weltmachtvorsteher "deduziert" stattdessen ganz unbekuemmert um den tatsaechlichen Gehalt
des Abkommens in einer Rede am 13.10.17, dass am Ende der vertraglichen Abwicklung statt der Entmachtung des Irans das
Wiederaufleben eines atomwaffengestuetzten iranischen Boesewichts stehen wuerde. Diese Weisheit aus dem Weißen Haus kuerzt
jedes berechnende Verhaeltnis zu anderen Staaten heraus, wie die sich auf erpresserische Regelungen per Vertrag einlassen oder
nicht und ist erst zufrieden, wenn Staaten wie Iran mit eigenen regionalpolitischen Ambitionen ohne grosse Umwege die Selbstauf-
gabe beigebracht wird.
US-Botschaftterin bei den UN Haley lt. ZDF-Teletext v. 19.10.17 legt nach:
"Iran muss an der Gesamtheit seines agressiven, destabilisierenden und unrechtmaeßigen Verhaltens beurteilt werden."
Fast jede Bedrohung fuer Frieden und Sicherheit im Nahen Osten haenge mit Irans "illegalem Verhalten" zusammen.
In der typischen Trump-Manier der Uebertreibung bei den Zuschreibungen zu Iran wird diesem jede Verfolgung eigenstaendiger grenz-
ueberschreitender Belange als von den USA nicht ins Recht gesetzte um die Ohren gehauen!
Der Einspruch aus Europa,dass die Kuendigung des Iran-Abkommens die Instabilität in der Nahostregion befoerdern wuerde,ist einer
vom Standpunkt der geeigneten Methoden dafuer, nicht genehme Staaten im Sinne westlicher Ordnungs-/Unterordnungspolitik er-
folgreich zur Raeson zu bringen. Dass der Iran schon ins Spiel gebracht hat, neuerlich aufzuruesten im Fall der Suspendierung des
Abkommens, ist die westeuropaeische Befuerchtung, wie der neue Oberami den deutsch-europ. Imperialisten einen Strich durch die
Rechnung zu machen droht, wie letztere den Iran im Sinne ihrer Aufsichtsinteressen handlicher zu machen suchen.
(Quelle: ARD-/ZDF-Teletext v. 13.10.17)

Nachlese zur Bundestagswahl 2017 am Beispiel der Stellung der dt. Gewerkschaften/DGB:
Wie gehabt: der Waehlerwille ist das, was man in ihn hineinliest
DGB-Chef Hoffmann:
"Die Abwahl der grossen Koalition zeigt, dass soziale Konzepte nicht konsequent umgesetzt wurden". (Zeitschrift Einblick
Nr. 9, 2017, S.1)
Was heisst denn hier Abwahl? Trotz Stimmenverlussts haetten CDU/CSU/SPD eine, wenn auch knappe Mehrheit fuer eine Neuauflage
der GroKo. Man sieht dem Abstimmungsverhalten der Buerger gar nicht an, was letztlich deren Be
weggrund war, in die eine oder andere
Richtung von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Es ist schlicht Kaffee
satzleserei, aus dem Abstimmungsergebnis herauszulesen,
was einem passend erscheint. Genauso koennte man
auch das Plaedoyer fuer eine Fortsetzung der GroKo draus ablesen  - nur
eben bei verminderten Stimmen
anteilen -, wofuer CDU/CSU sich durchaus offen gezeigt haben, aber an der Absage der SPD abgeprallt
sind, weil sie
einen neuen Anlauf jetzt in der Opposition wagen will, sich nach 4 Jahren als dann waehlbare Alternative zu mausern (fragt
sich nur wie angesichts dessen, dass Mehrheits-/Regierungsfaehigkeit nurmehr rein entlang der Ver
tretung der nationalen Erfordernisse
und deren erfolgreiche Durchsetzung sich bemisst, weshalb die Merkel mit
ihren Christparteien wenn auch nicht bequem als absolute Mehr-
heit, aber gleichwohl mit deutlichem Stimmenvor
sprung von ueber 10 Prozent vor SPD davongekommen ist, während die Partei der "sozialen  
Gerechtigkeit in die
Bedeutungslosigkeit zu versinken droht mit ihren 20 Prozent Stimmenanteil).
Genauso entspringt der vom DGB angegebene andere Grund fuers Waehlerverhalten reiner Interpretationswillkuer:
auf soziale Fehltritte seien die Stimmenverluste zurueckzufuehren. Die Gewerkschaft lauscht dem abtruennigen Waehlervolk ab, was sie an
wer weiss wie grossartigen "sozialen Konzepten" vermissen wuerde.
Es gibt ausserhalb der Gewerkschaftsspitzen, ausser bei Linken, so gut
wie keinerlei gesellschaftlichen Aufreger ueber
"Altersarmut", "prekaere Beschaeftigung", "(un-)bezahlbaren Wohnraum". Die Gewerkschaften
haben nicht nur
hoechstselbst mit gesorgt fuer allerlei prekaere Lebensverhaeltnisse; sie stuetzen sogar regelrecht das individualistische  
Zurechtkommen damit - statt machtvoller Aufstellung gegen die laufenden und verschaerften kapitalis
tischen Zumutungen.
Auch dies waere mit Haenden zu greifen, aber nicht seitens der sozialpolitischen Heroen in den Arbeitervertretungen: der von denen konsta-
tierte Rechtsruck zeugt eher davon, dass es auch gewerkschaftlich organisierte Waehler
eher mit dem Nationalismus als mit dem Sozialen
haben.


Zur globalen Kampfansage an Nordkorea - Aug. 2017:
Trump-America macht den Kriegstreiber, China den Lakai des Imperialismus, Russland
den imperialistischen Mitmacher mit Vorbehalten und Deutsch-Europa sekundiert mit
wirtschaftlichen Erpressungen
Da sagt der US-Trump unmissverstaendlich an, dass er die Unvereinbarkeit dieses Staatswesens mit "ordentlichem Regieren" gemaess
imperialistischer Ansage fuer praktisch entscheidungsreif haelt: er erwaegt militaerisches Draufschlagen, wenn Nordkorea seine Sou-
veraenitaet bzw. dessen Sicherung z.B. in Form von Raketentests laenger betaetigt.
Diese Eskalation zum endgueltigen Fertigmachen dieses Staates rwird sekundiert ausgerechnet durch die Macht, die einst als "sozialis-
tische Brudernation" engen Schulterschluss mit Nordkorea hielt: die Chinesen verhaengen Importstopps für Industrie- und andere
Gueter (DF, 14.8.17). Ein bemerkenswerter Fortschritt zum Lakai des Imperialismus, der sich natuerlich mit ganz eigenstaendigen
weltpolitischen Interessen in die Gemeinde der Imperialisten einfuehren will. In der aktuellen Auseinandersetzung, wo die ganze UNO
sanktionsbewehrt den Nordkoreanern zusetzt, besorgen die Chinesen erstmal das Geschaeft der Hauptimperialisten mit - wo sie zu-
gleich mitkriegen, wie auch sie seitens der USA ins Visier geraten als "unanstaendige Wirtschaftsmacht", die der Weltmacht Nr. 1
ihren unablaessigen Erfolg und Zugewinn an Weltmaechtigkeit genauso wie andere Weltmaechte schuldig seien.
Und der spezielle Deutsch-Europa-Imperialismus sattelt in der entsprechenden Weise drauf: nach Merkel solle die "Eskalation in der
Sprache" zurueckgenommen und auf "friedliche Loesung" gemacht werden. Als ob die besagte Eskalation eine Sache der Wortwahl ist,
nicht von einem eindeutigen Inhalt in den Absichten der Amis kuendet. Deutsch-europaeischer Zynismus wie gehabt: "friedliche Loe-
sung" heisst, den imperialistischen Zweck der Amis teilen, prinzipiell unbotmaessige Staaten wie Nordkorea aus dem Verkehr zu ziehen;
die harmlosere Variante davon soll sein, den Nordkoreanern kraeftig mit wirtschaftlichen Erpressungen einzuheizen als Test auf deren
Nachgiebigkeit.
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                                                                        *    *    *

                                                Neues und Altes zur Betriebsrente
                                     Wahrhaftiges und Luegnerisches zu  M i n i - Jobs
                                                                    
                                                                   


Zu den "größten" Sozialreformen
seit Bismarck, ihren Betreibern,
Idealisten und  falschen Kritikern

Zu den Gemeinheiten und Irrsinn

ausgewaehlter sonstiger tagespo-
litischer Ereignisse

I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sozialpolitik

I n h a l t s u e b e r s i c h t
Sonstige Tagespolitik 
Vorbemerkungen zu den Sozialreformen

Intro

Sozialreformen im 21. Jahrhundert - und eine Abgrenzung
zu deren Betreibern, Rechtfertigern,(Rechts-)Betreuern
und falschen Kritikern


Hartz-Reform

Arbeitsmarktpol. Grundsaetze vor u. unter Hartz IV
Zusammenlegung von Sozial-/Arbeitslosenhilfe

Ideologien zur Hartz-Reform


Aktuelles 2006 bis 2017


Gesundheitsreform

Gesundheitswesen -
funktionaler Reparaturbetrieb versus nationales
Unkostenwesen

Ideologien zur Gesundheitsreform


Aktuelles 2006 bis 2017


Rentenreform

Rente als staatliches Gnadenbrot und ihre reformerische
Fortentwicklung als pur unproduktive Ausgabe

Ideologien zur Rentenreform

Aktuelles 2006 bis 2017


Tops 2015/16/17
Krankenhausreform 2015 - Juni 2015
Rentnerarmutsdebatte 2016 - April 2016
Leiharbeit gestern und heute -Mai 2016

Betriebsrentenreform 2017f.-Juni 2017
Zu Minijobs-Juli 2017

Tops 2014
Rentenreform 2014 - Juni 2014
Eisenbahnerstreik - Nov. 2014

Tops 2013
u.a.:
Zu den Armutsberichten 2012 - Jan./Febr. 2013
Dumpingloehne in Fleischwirtschaft - Juli 2013


Tops 2012
u.a.:
Entlassungswelle bei Schlecker - Maerz 2012

Betreuungsgeld - Pro und Contra - Mai 2012
Neues von der Rentnerarmut - Sept. 2012

Tops 2011

Neuer Arbeitsmarktbericht - Aug. 2011
Zum staatstreuen Gejammere ueber arbeitsmarkt-
pol. Massnahmen der Bundesregierung - Nov. ' 11



Tops 2010
u.a.:
Bundesverfassungsgericht zu Hartz 4 - Febr. 2010

Neue Sozialabbaurunde + Arbeitslosenhetze - Juni '10
Gesundheitsreform '10(Forts.,s. Gesundheitsref. 2009)


Tops 2009
u.a.:
Gesundheitsfonds - seine Apologeten
und falschen Kritiker -Jan. 2009
Gesundheitsreform 2009 (Gesundheitspraemie/Kopf-
pauschale)
Rentengarantie vs. Rentenkuerzung -Mai 2009


Tops 2008
Tops 2007
Specials 2010
Special 2006



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Sozialstaatsanalyse


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Gloriose Fauxpas westdt. Gewerkschaften
In dieser Rubrik werden Fallbeispiele der vollendeten demokra-
tischen Politisierung west-(heute: gesamt-)dt.  Gewerkschaften
aufgelistet, die von irgendgearteten Gegensaetzen zwischen
Arbeiterschaft und buergerlichen Staat wie Kapital nichts (mehr)
wissen wollen, sondern wie ein Polit-Verein in der Teilhaber-
schaft an der ideellen oder tatsaechlichen Gestaltung des dt.
kapitalistischen Gemeinwesens  aufgehen wollen.


Dummheit(en)/Gemeinheit(en) des Monats
Hier werden, wenn auch nicht durchgaengig fuer jeden
Monat, einige aufgespiesste "geistreiche" Einlassungen
seitens Politiker, Parteien, Oeffentlichkeit bzw. deren
Vertreter rubriziert:

Ermittlungen vs. Netz-Journalisten/Aug. '15
Fluechtlingspolitik/Sept. '15
Zu den Nazi-Vergleichen von Pegida mit
Demokraten/Nov. 2015
Tuerkeiwahlen/Nov. 2015
DGB-Hoffmann zu Europa/Febr. 2016
DGB-Hoffmann zu Wahlerfolgen der
AfD/Maerz 2016
Die Linke zur AfD/Mai 2016
EU-interner Streit wg. CETA/Okt. 2016
SPD-Schulz zu Hartz-IV-Reform/Febr.-Maerz 2017
DGB zum 1. Mai 2017/Mai 2017
SPD-Schulz und Bundestagswahlen/ Juni 2017


(Staats-)Zynismen par excellence
Terroranschlaege in Paris-Antwort der Politik:
Bombenterror von fuer einzig legitim erklaer-
ten Staatsgewalten des Westens / 14.11.15ff.
Amoklauf in Muenchen / 22.7.16
Anschlag in Berlin / Dez. '16


Nachrufe des Jahres
Helmut Schmidt 2015
H. Koschnick 2016
Dr. H. Kohl 2017


Top-Themen 2016
u.a.:
Amerika unter Trump-11/'16
Tuerkei 2016-11/'16
Amoklauf in Muenchen-7/'16
Merkel zum Brexit-6/'16
Kritik des AfD-Programms zur
Fluechtlingspolitik-5/'16
Asylpolitik II - 2016-2/'16

Top-Themen 2015
u.a.:
Pariser Anschlaege-11/'15
Asylpolitik-09/'15
Griechenlandkrise-06/'15
Germanwings-Absturz-03/'15

Top-Themen 2014
u.a.:
Zum Casus Ukraine-7/'14
Israel. Bombenterror im Gaza-7/'14  


R e z e n s i o n e n
K.H. Roth/Die globale Krise 1, 2009
N. Trenkle u.a./Die grosse Ent-
wertung, 2012
E. Lohoff/Auf Selbstzerstoerung
programmiert, 2013
Der Mietenwahnsinn, 2014
A. Kroells/Kap.-Rechtsstaat-M.-Recht, 2013
K.H. Brodbeck/"Die fragwuerdigen Grundla-
gen der Oekonomie", 2000
K.H. Brodbeck/"Die Herrschaft des Geldes", 2009
Cechura/Inklusion, 2015
U. Schneider (Hg.)/Der Kampf um die Armut, 2015
Butterwegge u.a./Kritik des Neoliberalismus, 2016

GEPLANTE Rezensionen:
M. Creyd/Buergerlicher Materialismus(VSA)
E i n   A u s z u g
Eine kritikwürdige Hauptstoßrichtung des Buchs erhellt aus folgender
Stelle:
Zi t a t
„Im ersten Kapitel würdige ich linke Standardargumente gegen die utilitaristische
Ideologie. Wo diese Kritik Recht hat, hat sie Recht. Zugleich
neigt sie oft dazu, im Klassengegensatz irrigerweise den argumentativen Joker
zu sehen. Damit verbindet sich notorisch die Auffassung, die kapitalistische
Ökonomie habe ein souveränes Subjekt: die »herrschende Klasse«.
Die Vorstellung vom Kapital als Mittel der Reichen verstellt die Aufmerksamkeit
für die subjektlosen, sich allen Akteuren entziehenden und sie beherrschenden
kapitalistischen Strukturen.“
Diese Entlarver verfertigen eine verkehrte Konfrontation zwischen dem Konkurrenz-
system und dem, wie sich sog. „Akteure“ - eine falsche Abstraktion, weil die
„Akteure“ sehr gegensätzliche Interessen verfolgen - dazu stellen bzw. darin vor-
kommen. Konkurrenz um Gelderwerb bzw. Geld-/Kapitalakkumulation auf Seiten
der Kapitaleigner bringt als „anarchisches“ Gegeneinander um die Mehrung abstrakten
Reichtums notwendig mit sich, dass den einzelnen Kapitalen die Regie darüber ent-
zogen ist, wie ihre Konkurrenzgeierei letztlich ausgeht: erst im nachhinein stellt sich
auf Märkten heraus, ob der produzierte kapitalistische Reichtum sich als solcher be-
währt.
Creydt und andere zynische Besserwisser deklarieren „Akteure“ zu Marionetten
ihres eigenen Konkurrenzladens. Es verhält sich genau umgekehrt so, dass Kapital-
eigner in ihrem von C. verächtlicht gemeinten „instrumentellen Verhältnis“ zu ihrer Reichtums-
quelle (verächtlich nicht etwa ob der darin obwaltenden ökonomischen Gewalt gegen
die Produzenten, sondern als Desavouierung der Unternehmerklasse als kleine Wichte
gegenüber den angeblich, allerdings dem Irrsinn des Creydt entspringenden „subjekt-
losen Strukturen“) sich in der Weise sehr souverän ökonomisch rüsten, v.a. auf Kosten
von Lohn und Lebenskraft von Lohnabhängigen, dass sie möglichst als Sieger aus
dem marktwirtschaftlichen Geschachere hervor gehen. - Zugleich ist denen so sicher
wie das Amen in der Kirche geläufig, dass sie der Konkurrenzgeierei auch nicht
standzuhalten in der Lage sein können : und wer entscheidet dann sehr selbstherrlich
darüber,dass drohende Unternehmenspleiten die Arbeiter mit Entlassungen aus Lohn und Brot zu bezahlen haben?!'
An den Kapitalisten festzumachen, die wären im Grunde Abhängige von ihnen nicht
„steuerbarer Strukturen“ erfüllt den Tatbestand einer einzigen Verharmlosung dessen,
mit welchen Gemeinheiten der Verarmung und Leistungsaussaugung von Arbeitern sich
Unternehmer als selbstbewußte Subjekte der Konkurrenz gerieren.
Creydt  gefällt sich auch als gekonnter Marx-Verfälscher: die Sache mit dem „stummen
Zwang der Verhältnisse“ soll dafür stehen, dass die „Akteure“ denen ohnmächtig aus-
geliefert seien.
Der Satz steht der Wahrheit nach für die Verrücktheit einer Wirtschaftsweise, wo den
Agenten der kapitalistischen Produktionsweise die gleichwohl selbsttätig eingegangenen
Verhältnisse wie Zwangsverhältnisse entgegentreten, also deren ökonomische Ein-
richtungen, die allerdings zum Inhalt ihrer Interessenverfolgung gemacht, gemäß
deren Bestimmungen das Handeln diktieren: Kapital verlangt nach dessen Vermehrung,
Lohn nach viel Arbeit für den Anwender mit dem Resultat lebenslanger Armut. Es werden
sich lauter politökonomische Zwecke zu eigen gemacht, die keinem gewußten Plan
entspringen. Nur: in dem, mit welchen ökonomischen Mitteln die verschiedenen
Agenten ihren Einkommenserwerb betreiben, da ist eben entscheidend, wer kraft Mono-
polisierung der gesellschaftlichen Produktionsmittel als Kapital jedenfalls grundsätz-
lich seinen kommerziellen Vorteil mit dem Einsatz von enteigneten Produzenten
systematisch und vom Staat ins Recht gesetzt organisiert, welche letztere deswegen
nichts als das Los marktwirtschaftlicher Knechtschaft verordnet kriegen.

Haeusler-Virchow/Neue soziale Bewegung von rechts?(VSA)
E i n   A u s z u g
Die Die Autoren haben eine bezeichnende Sicht auf die Rechten. Alles, was die offizielle
Politik an ökonomischen und sozialen  Problemlagen auf die Tagesordnung setzt, interessiert
einzig unter dem Gesichtspunkt alternativer Antworten, alternativen Umgangs damit.
Weder die herrschenden nationalen und internationalen politischen/politökonomischen
Räsons kapitalistischer Staaten werden für sich kritisch gewürdigt, sondern die Betroffenheit
für die Bürger als bleibendes geschäftliches Material des Kapitals und des politischen
Materials der Staaten.
Von diesem verkehrten Ansatz her fragen sich die Politik- und Rechtskritiker, welche Varianten
von Antworten sich geziemen und welche nicht. Das Rechtslastige verkommt da zu einer
Engstirnigkeit des national-autoritären Blicks auf die innere und Weltlage. Sie gestehen der
Rechten zu, dass sie “Ungerechtigkeiten” und “politische Misstände” thematisieren, aber
“missbrauchen” würden, weil entgegen dem eigentlich durchgesetzten demokratischen
politischen Mainstream.
Die Volkstümelei, alles als Gefährdung der nationalen Heimat zu deuten, was die wirksame
Politik an kapitalistischen und imperialistischen Großtaten (Flüchtlingspolitik als Akkumulation
von Weltordnungsansprüchen, Wirtschafts- und Finanzkrisen als Herausforderungen für die  
Stählung EU-Europas zum neuen Weltmarktzentrum) vollzieht, wird nicht etwa als der rechtsextremistische Abklatsch davon wahrgenommen, der er ist: statt das Weltmächtige an
der demokratischen Flüchtlingspolitik festzuhalten, sei mit Massenflüchtlingen die
Unterminierung des wahrhaft Deutschen unterwegs; wo die Merkelregierung an Griechenland
ein Exempel statuiert, dass dieses Land unter Regie der EU-Instanzen einigen wirtschaftlichen
und staatshaushälterischen Ruin für die Glaubwürdigkeit des Euro-Wirtschaftsmachtblocks über
sich ergehen zu lassen hat, deuten die Rechten dies als Bluten Deutschlands unter der
Fuchtel fremder Staaten.
Der ganz falsche Maßstab der Kritik und Bekämpfung der Rechten sind all die schönen  
Slogans zivilisierten Regierungshandelns, die bei den Rechten vermisst werden:
“Gleichheit”, “Solidarität”, “Anerkennung”, “Menschenrechte”.
So erklärt sich auch eine politik- und wahltaktische Stellung zu den Rechten: statt deren
korrekter Widerlegung, müssten die “Politikfelder” von Demokraten und erst recht Linken so
besetzt werden, dass es von den nationalistischen Wichtigtuern nichts mehr in punkto Zulauf
oder Wählern abzuräumen gibt. Also die verheerende Übersetzung der normalen Untertanen-
gesinnung von wegen “Zukunftsängste” in ein deutschnationales Bevorrechtigungswesen mit
seiner Ausgrenzung allen Fremdländischen nicht als solches kritisieren, sondern ummünzen in
“alltagstaugliche politische Angebote”, also die verirrten Untergebenen des hiesigen Staates
als Potential für den demokratischen und linken Machtblock heimholen, sie den Rechten
letztlich als Wähler abspenstig machen.
So verkommen sind sie also, linke Autoren oder Politiker: sie kennen Bürgerunzufriedenheit nur
als für den herrschenden oder linksgestrickt korrigierten Politikbetrieb aufzufangene.