13.07.23 - Zur
"Aktuellen Stunde" des Bundestages am 06.07.23 zu den Unruhen in
Frankreich:
Angesichts der Ausschreitungen in Frankreich nach Erschießung
eines 17-Jährigen
durch französische Polizei erlebt Deutschland eine Sternstunde der
Demokratie
dahingehend, dass an den polizeilichen Todesschüssen auf den
Jugendlichen einzig
die Durchsetzung staatlicher Ordnungsmacht gegen Aufbegehren von
unten
interessiert und unerbittlich geltend gemacht wird.
Alle
Parteien sind sich so ziemlich einig, wie man sich anlässlich der
Krawalle in Frankreich vom Standpunkt der Staatsgewalt zu stellen
habe. Allenfalls in den Diagnosen und z.T. hinsichtlich der
ordnungsbeflissenen Antworten auf die Aufmüpfigkeit von
Volksteilen mögen die sich unterscheiden.
Dem Vogel
schießt die AfD ab: Die Randalierer hätten die Brechung
von Recht und Gesetz zum Zweck; seien per se
"integrationsunwillig" ("Integration" steht für die Parteien
dafür, sich einzuschicken in die verordnete elende Verstauung und
Unterordnung unter prekäre Lebensverhältnisse). Hier wird
vorsätzlich die Dummheit serviert, die Ausschreitungen der
Jugendlichen aus dem Umkreis der Nachkommen aus Afrika
Eingewanderter hätten absolut keinen Grund; dies stellt sich
absichtlich blind dagegen, dass solches Aufbegehren mehr oder
weniger regelmäßig immer wieder zu besichtigen ist, damit Protest
angemeldet wird gegen die Ausgrenzung durch französischen Staat
und Gesellschaft, gegen Behandlung als "Bürger 2. Klasse" (die
Stigmatisierung der Bewohner in den französischen Elendsvierteln
als an denen festgemachte Überflüssigkeit für Wirtschaft und
Nation und Hang zum Ungesetzlichen zeigt sich eben auch so, dass
sie von den französischen Ordnungshütern einer Extra-Aufsicht
unterliegen, in jedem sogleich den so gut wie Kriminellen sehen,
sodass entsprechend locker schon mal die Waffe gezückt wird). -
Von dieser ignoranten Diagnose schlägt die AfD den Bogen zu ihrer
rechtsradikalen Essenz: es gelte, gnadenlos die Migration zu
bekämpfen, weil Ausländern ja quasi von Natur Kriminelles anhafte
- wo gar nicht interessiert, dass die Mehrzahl der "Krawallmacher"
echte eingebürgerte Franzosen sind, allerdings eben nicht als
vollwertige Bürger französischer Nation gelten; v.a. ist es den
Rechten weiter kein Aufhebens wird, dass unter den
Original-Deutschen die Rechtsbrecherei genauso geläufig ist, in
Form des Eigentumsdelikts letztlich als Ausfluss dessen, wie die
kapitalistische Eigentumsordnung die Leute trennt von dem Zeugs,
was sie dringend zum Leben und Überleben brauchen; ansonsten die
staatliche Abservierung von Unzufriedenheit im Volk mit Hinweis
auf das demokratische Entscheidungsmonopol auch schon mal zu
rabiateren Protestformen führt, die als verboten entsprechend
sanktioniert werden, was die Klarstellung der Unterwerfung unter
die per Wahl bestätigte Richtlinienkompetenz der Regierung ist.
Die SPD
steht dem Standpunkt des Gewaltmonopolisten in nichts nach; also
Behandlung der Proteste einzig unter dem Gesichtspunkt von deren
Niederhaltung. Gleichrangig damit firmiert das Soziale, was nichts
damit zu tun hat, dass die Armen auskömmliche Mittel bräuchten -
sondern Soziales steht dafür, unter prinzipieller Beibehaltung der
miesen Lage der Leute diese ruhig zu stellen.
Die Linke:
Der Tod des 17-Jährigen rechtfertige keine Krawalle. Auch sie
plädiert für diverse Sorten der Befriedung: mehr "gute"
Sozialpolitik und "Integration". Das Soziale interessiert ebenso
die Linke als Ordnungsinstrument; mit den materiellen
Notwendigkeiten Armer hat dies genauso absolut nichts zu schaffen.
FDP:
Den sog. sozialen Brennpunkten den sozialen "Sprengsatz" durch
deren anderweitige Organisation ein Stück weit nehmen. Die Gründe
für materielle und sonstige Unzufriedenheit in Kraft lassen, aber
durch geschickte Kombination von "Durchmischung" der
Wohnbevölkerung und Einbau von Sicherheitskomponenten möglichem
Aufbegehren die Spitze nehmen.