09.02.24 – Zur EU-Wirtschafts- und Finanzhilfe für Ukraine:

Zum EU-internen Streit über Wirtschafts-/Wiederaufbauhilfen für
"unseren" tapferen Krieger Ukraine und dessen Erledigung

Dem materiellen Gehalt des neuesten EU-Unterstützungsprojekts für das Gegenkriegsprogramms zur Aushebelung russischer Attacken gegen das westliche Weltmachtmonopol, stellvertretend für den Westen seitens der Ukraine vollführt, kann man entnehmen, wie der Westen die Kriegsfähigkeit seines Zöglings beharrlich auf dem Laufenden hält. Und zwar unbekümmert um den kleinen Widersinn, einerseits für die fortgesetzte Zerstörung von Land und Leuten zu sorgen und zugleich sog. Wiederaufbauhilfen auf den Weg zu bringen, also trotz und bei anhaltender Verwüstung des Landes durch den kriegerischen Schlagabtausch zwischen Ukraine und Russland an der einen oder anderen Stelle eher notdürftig was an Reparaturen an der nationalen Infrastruktur hinzukriegen,  bis zu den nächsten Bomben-, Raketen- oder Drohnenangriffen - neben direkten Staatshaushaltszuschüssen, die Zeugnis davon ablegen, wie der ukrainische Staat überhaupt nur von fremden Gnaden sich über Wasser zu halten in der Lage ist.

In den öffentlichen Besprechungen wird das Augenmerk eher darauf gelegt, wie entschlossen, handlungsfähig aktuell die EU-Staatengemeinde sei: wegen gewisser nationaler Eigeninteressen kommt es immer wieder vor, dass Sand ins EU-Getriebe gestreut wird, die imperialistische Durchschlagskraft des europäischen Staatenblocks nicht so reibungslos zur Geltung kommt, wie die Scharfmacher unter diesem es favorisieren. So versucht ein Ungar einen Tausch von Entgegenkommen der EU in Sachen seiner nationalen Interessenlage gegen Zustimmung zu den globalen Ambitionen in Gestalt des militärischen und finanziellen Unterstützungswesens in Richtung Ukraine.

Jetzt, zum 50 Mrd.-Paket, rühmt sich die EU, standhaft dem ungarischen Orban entgegengetreten zu sein - ganz ohne Zugeständnisse das Einvernehmen mit dem bisher als Abweichler Auftretenden erreicht zu haben. Dies wird abgefeiert als fällige unnachgiebige Geschlossenheit gegen irgendwelche Sonderinteressen. Was wird da wohl als dicker Pluspunkt eines imperialistischen Vereins verbucht: die Übersetzung von Geschlossenheit ist das Aufbringen einer unhintergehbaren Erpressungsmacht, die Störenfrieden wie Orban angesichts der Drohung mit einem imminenten Schaden auf der Grundlage fortgeschrittener Abhängigkeit von Staaten wie Ungarn von der Wirtschafts- und Finanzmacht der EU einleuchten lässt, schlussendlich nachzugeben.

Die Gewaltbeladenheit, die die EU zusammenhält, dies soll man als Qualitätsausweis dieses imperialistischen Blocks hochleben lassen, dass diesem endlich die Handlungsfähigkeit, Durchschlagskraft für seine weltweiten Ambitionen der Mitbeaufsichtigung und Benutzung der Staatenwelt, letztlich zur Mehrung seiner Machtpotenzen zukomme.