13.07.23 – Stand des Ukraine-Krieges Juli 2023:

Nato-Häuptling Stoltenberg auf Nato-Gipfel in Litauen am 11.07.23

Auf Pressekonferenz verkündet Stoltenberg:

Ukraine auf Nato-Standard heben; volle "Interoperationalität" der Waffensysteme herstellen als wichtiger Bestandteil der Heranführung der Ukraine an Nato.

Einrichtung eines Nato-Ukraine-Rats als "gleichberechtigte" Gegenüber beider Seiten zur Einschätzung und Abstimmung der Vorgehensweisen (wohl bezogen auf den Kriegsverlauf).

Abkürzung der Heranführung der Ukraine an möglichen Ukraine-Beitritt: sog. Member Ship Action Plan soll im Falle von Ukraine aufgehoben werden, weil letztere bereits großen Schritt Richtung Nato-Kompatibilität unternommen habe seit 2014; nämlich mit Waffen schon damals in Anlehnung an Nato-Standards.

Daraus kann man den Schluss ziehen, dass die Ukraine längst wie als Teil des westlichen Kriegsbündnisses gilt, ohne dass der Beitritt formell verzogen ist. Das heißt dann: "Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine."

Entgegen dieser eindeutigen Lage verlautet in der öffentlichen Kommentierung, wie entlang welcher Beitrittsbedingungen es der Ukraine schwer gemacht werde, offiziell mit dem Beitritt rechnen zu können. Der Fortschritt hin zu einer faktischen Ausrichtung der Selensky-Armeen an Nato-Vorgaben, die Abkürzung des Weges zum in Zukunft in Aussicht gestellten Beitritt scheint da belanglos zu sein. Irgendwelche "Sicherheitszusagen" auf dem Weg zur endgültigen Nato-Mitgliedschaft zwar noch weit entfernt vom Nato-Bündnisfall, aber bemerken könnte man, dass die laufende militärische Unterstützung der Ukraine als Stellvertreterkrieger im weitesten Sinne die Durchsetzung der arroganten "Sicherheitsansprüche" des Westens gegen einen Störenfried seiner Weltordnung praktisch vollführt - worin allerdings einiges an Verwüstung der Ukraine eingeschlossen ist im Kampf gegen Russland, es um die nationalen Sicherheitsansprüche der Ukraine selbst bedingt geht; die des Westens erschöpfen sich nicht in Wiederherstellung ukrainischer Souveränität, dem Zurückdrängen der Russen aus ukrainisch beanspruchtem Territorium, sondern der "heldenhafte Verteidigungskrieg" der Ukrainer ist der Hebel des Westens, die feindliche Großmacht im Osten ganz grundsätzlich in ihren Machtpotenzen zu treffen.

Da gab es Anwürfe, es würde mit dem Beitrittsprocedere zu viel Rücksicht auf Russland genommen bis dahin, Russland diktiere, wie die Nato-Heranführung der Ukraine vonstatten ginge. Dass Ukraine-Beitritt in Kürze hieße das Inkrafttreten der Nato-Beistandsverpflichtung, damit die direkte kriegerische Konfrontation des Westens mit Russland vorprogrammiert wäre, wird als Zurückweichen der Nato gedeutet, so diese den Übergang zum Weltkrieg vermeiden wolle. Dabei liegt es im freien Ermessen des Kriegsbündnisses, wie es Russland als Kriegsgegner angeht. Es ist gerade die "Bequemlichkeit", von dem Flecken Ukraine aus mit massivem Nato-Waffeneinsatz die russische Militärmacht zu dezimieren, also einem Staat den Garaus zu machen unter Umgehung dessen, selbst Land und Leute mehr oder weniger umfangreich zu opfern und v.a. die Reichtumsmaschinerien des Westens kriegsbedingter Ruinierung auszusetzen - davon unberührt ist, dass eine signifikante, möglichst kriegsentscheidende Ausrüstung der Ukraine die Rüstungsindustrien des Westens entsprechend beansprucht, woraus sich das Hin und Her für notwendig befundener militärischer Ausrüstung der Ukraine und den eigenen Rüstungsanforderungen des Westens erklärt.

 

Lieferung von Streumunition an Ukraine durch USA:  ein weiterer Höhepunkt kriegerischer Eskalation durch den Westen

US-Biden heuchelt vor, es sei ihm schwer gefallen, diese Sorte fiese Munition an Ukraine abzugeben, welche die Eigenart an sich haben soll, nicht vollständig gegen den Feind zu explodieren, sondern zu anderem Teil als jederzeitige Sprengfallen sich am Boden ausbreiten.

Moskau droht angesichts dieser Zuspitzung seitens des Westens abermals mit Übergang zum Weltkrieg. Der Grund dafür ist also jederzeit präsent, ohne dass Russland bislang Ernst macht.

Die BRD als Unterzeichner eines Abkommens zur Ächtung von Streubomben/-munition spricht sich weder für noch gegen die US-Lieferung aus. Wenn ein Verteidigungsminister Pistorius von sich gibt, er habe dies nicht zu kommentieren, so wird der neuerliche Eskalationsschritt in Gestalt der Regierung jedenfalls toleriert.

Ein Bundespräsident Steinmeier als nicht selbst oder direkt in die Regierungsgeschäfte eingebundene Staatsspitze gibt sich da unverfänglicher: "In dieser Situation könne man den USA nicht in den Arm fallen" - oder so ähnlich.

Erstens haben die BRD-Macher dies gar nicht vor. Zweitens lassen sich die USA die Lieferung garantiert nicht ausreden. Drittens: mit dem verharmlosenden Titel "Verteidigung" der Ukraine gegen den polit-moralisch als "Aggressor" beschimpften Russland lassen sich alle möglichen Gemeinheiten in Sachen Zerstörungsgerät bequem rechtfertigen.