09.12.23 – UN-Resolution zu Waffenstillstand im Gaza gescheitert:
Humanitäres Engagement der UN kontra kriegerischem
Durchmarsch der Israelis zwecks „Vernichtung der
Hamas“ (O-Ton der israelischen Staatsführung)
Da bemüht sich der UNO-Generalsekretär unter Berufung auf einen Art. 99, über den Sicherheitsrat mit entsprechender Dringlichkeit einen „humanitären Waffenstillstand“ im Gazakrieg zu erwirken.
Normalerweise vertritt der UNO-Chef als oberster Vertreter einer ideellen Weltgemeinschaft den Standpunkt der „gerechten“ Verteilung von Ermahnungen in kriegerischen Auseinandersetzungen hinsichtlich der „Verhältnismäßigkeit“ des Einsatzes der Kriegsmittel oder des humanitären Engagement für die Notleidenden im jeweiligen Krieg. Es wird abgetrennt von den Kriegsursachen, den Gründen der Parteien fürs bewaffnete Losschlagen gegeneinander, auf irgendwelche Regeln bei der Austragung ihrer Gegensätze bestanden – bis dahin, das wechselseitige Abschlachten auch beizeiten mal wieder einzustellen, wo es dann de facto davon abhängt, welche Partei sich meint durchgesetzt zu haben bzw. die unterlegene Partei deswegen klein beigibt.
Was die humanitäre Umsorgung betrifft, stolpert eine UNO bzw. ihr Generalsekretär nicht darüber, dass das millionenfache Leid in der Zivilbevölkerung mit dem Krieg steht und fällt, im Gegenteil: unter den laufenden Kriegsbedingungen, der Fortgeltung der kriegsträchtigen Gegensätze soll das Kümmern um die Zivilisten in medizinischer Hinsicht, der Lebensmittelbereitstellung usw. gehen können.
Wenn Guterres „humanitären Waffenstillstand“ fordert, zielt dies auf eine Unterbrechung des Krieges, wofür die Kriegsbeteiligten normalerweise an ihren Kriegszielen orientierte Gesichtspunkte gelten lassen und nicht ihr bewaffnet ausgetragenes Gegeneinander deswegen auch nur zeitweilig aufs Eis legen, damit Zivilisten irgendwie versorgt werden können. Wo es versucht wird, wie neulich mit der israelischen Konzession von 4 Tagen Kriegspause, ist gleich der Verdacht im Raum, dass sich der Gegner neu aufstellen würde – und der Bruch des zeitweiligen Schweigens der Waffen nicht lange auf sich warten lässt.
Letzteres hauen die Israelis dem UNO-Chef dann auch um die Ohren, wo die diesem abverlangen, die bemühte Überparteilichkeit als Vertreter einer ideellen Weltgemeinschaft gleich ganz abzulegen und die Frechheit kundtun, Waffenstillstand zwecks humanitären Einsatzes sei das Gleiche wie eine Begünstigung des Kriegsgegners Hamas oder gleich Antisemitismus, weil Guterres sich nicht für das bedingungslose Eintreten für die israelische Kriegsmaschinerie und dessen Auftrag hergebe.
Dass sich Israel so unbefangen im Sinne seines Kriegsprogramms aufführt, hat seine Grundlage in dem Widerspruch der UNO als ideelle Gemeinschaft: Was die in Gestalt ihres Generalsekretärs durchzusetzen vorhat, hängt davon ab, welche Staaten mit welchem Gewicht das Ansinnen des Sekretärs oder anderer Staaten mit ihrem Interesse zur Deckung bringen. Und da hat Israel einen mächtigen Bündnispartner USA zur Seite, der alles abschmettert im Sicherheitsrat, was die Israelis an ihrem kriegerischen Durchmarsch behindert.