28.09.2023
– Bundestagsdebatte v. 20.9.23 zum Erdbeben in Marokko und
Flutkatastrophe
in Libyen:
Entlang dem katastrophenbedingten Elend fremden Staaten von Seiten
des Imperialismus Mores lehren
Wenn
sich Politiker angesichts von Katastrophen vor den Opfern
derselben verneigen, dann kann man sich sicher sein, dass da viel
Heuchelei unterwegs sind.
Denn kaum bedauern sie das Leid der von Erdbeben oder
Flutkatastrophen Betroffenen, offenbaren sie, um was es ihnen
eigentlich geht: sie heften an der Opferproduktion ein
einmischendes politisches Interesse in Bezug auf die
Elendsstaaten.
Als
Beispiel sei genannt, wie ein CDU-Hart die Katastrophe in Libyen
als Material benutzt, die Staatsmacherei in diesem Land überhaupt
ins Visier zu nehmen. Wenn Mängel bei der Verwaltung dieser Region
herbeizitiert werden, dann macht dieser Libyen-Kritiker flugs den
Übergang dazu, die staatlichen Verhältnisse dort ganz
grundsätzlich madig zu machen und nach dorthin entsprechenden
Einmischungsbedarf geltend zu machen: "unzureichender
Libyen-Prozess", "Stillstand der politischen Befriedung" - wohl
von außen her!
Ein
FDP-Mann wird da noch direkter: die "Zersplitterung" des Landes
und angebliche Menschenrechtsverstöße werden als einzige
Aufforderung zum Staatsmachen gemäß den Ansprüchen der
"Helfer-Nationen" ventiliert. Einstweilen sei unter Umgehung der
"zersplitterten" staatlichen Strukturen, also auch gegen die
Berechnungen der Gewaltinstanzen vor Ort die großartige Hilfe von
westlicher Seite zu organisieren, also sich einiges an
Eigenmächtigkeit gegen die diversen Herrscher da unten
rauszunehmen.