Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



 

08./18.12.23-US-Austin/Blinken und Baerbock für mehr "Zivilschutz" im Gaza-Krieg:
 

Zur Paradoxie humanitärer Kriegsführung


18.12.23

US-Verteidigungsminister Austin mahne Israel zu mehr "humanitärer Hilfe"  für Zivilisten. Zugleich: es ginge um Unterstützung "dauerhafter" Sicherheit Israels. Die USA würden Israel in dessen Kampf gegen die Hamas weiterhin unterstützen. (ARD-Text v- 18.12.23)

Mit dem Gaza-Krieg lebt eine neue Gattung von staatlichen Schlächtereien auf - jedenfalls als Anspruch vorgetragen: die Rede ist davon, im Krieg mehr Humanität walten zu lassen. Was sich unmittelbar widerspricht, kriegerisch herbeigeführtes massenhaftes Sterben und materielles Elend, zuhauf zu studieren am gegenwärtigen Krieg zwischen Israel und Hamas, und Schonung der Zivilbevölkerung, soll nach den Spruchweisheiten eines US-Verteidigungsministers gleichwohl zusammengehen. Als Gipfel des Zynismus gilt es nicht, wenn die Einforderung von Zivilschutz in einem Atemzug mit der weiteren militärischen Unterstützung der Israelis durch die USA daherkommt: letztere trägt gerade zum puren Elend der Palästinenser bei, auf welche letztere die Schlächter ein rücksichtsvolleres Augenmerk drauf haben sollen. Diese Sorte Widersinnigkeit und Zynismus haben zuvor schon US-Blinken und Deutschlands Baerbock durchblicken lassen.

08.12.23
Nach US-Blinken solle Israel mehr für den Schutz von Zivilisten tun. So gehe es darum, die Sicherheitszonen besser auszugestalten. Die Menschen müssten präzise wissen, wie sie dorthin flüchten könnten. Auch brauche es dort Nahrung, Wasser und Medikamente (ZDF-Text v. 8.12.23).

Nach Deutschlands Baerbock solle Israel sein militärisches Vorgehen anpassen, um ziviles Leid zu lindern, dass es militärisch gezielter vorangehe und weniger zivile Opfer in Kauf nimmt. Der Kampf gelte der Hamas und nicht unschuldigen Palästinensern (ZDF-Text v. 8.12.23)

Es ist doch geradezu paradox: im Krieg gelten normalerweise Tod und Zerstörung als die Mittel der Staaten, sich gegen den anderen Souverän als feindlichem Gegenüber durchzusetzen. Blinken und Baerbock geben dagegen die Losung vom humanitären Schlachtfeld aus.

Die Vertreibung der Palästinenser innerhalb des Gaza gehorcht einer Kriegstaktik Israels, um gezielt seiner Feinde Herr zu werden. Und der Blinken heftet daran einen rücksichtsvolleren Umgang mit Zivilisten: als ob die anfliegenden Raketen und abgeworfenen Bomben überhaupt eine eindeutige Trennung zwischen militärischen Zielen im engeren Sinne und den sich auf den unter Beschuss stehenden Gebieten aufhaltenden Zivilisten zulassen. Und was soll denn dran sein, der Zwang zur Flucht ginge auf "präzise" Weise zu machen: es werden nichts als absolute Notlagen mit der Vertreibung geschaffen, weshalb ein Blinken nachschiebt, dass Israel nicht vergessen solle, den total Entwurzelten Nahrung, Wasser und Medikamente hinterher zu schicken.

Die Baerbock betont den israelischen Kriegszweck der Ausrottung der Hamas, angesichts dessen voller Berechtigung es gelte, "ziviles Leid zu lindern(!)" - wo die also zugibt, dass sich im Krieg gewöhnlich einiges Todbringendes ereignet. Der geforderte Zivilschutz kommt zynisch unter der Perspektive "gezielter" Ausschaltung der Hamas daher. "Unschuldige" Palästinenser müsse man nicht umbringen, alle anderen, bewaffnete oder unbewaffnete Anhänger der Hamas hätten nach der moralischen Logik das kriegerische Niedermachen verdient.

Zusatz 1
Es gehört i.d.R. zur Bekämpfung der gegnerischen Souveränität die durchschlagende Zerstörung der sachlichen und völkischen Grundlage der Staaten. Dass Etliches an Wohngebieten von Zivilisten dabei draufgehen, ist den Staatenlenkern geläufig, kommt eher als moralisches Verdikt über die "Abscheulichkeit", "Völkerrechtswidrigkeit" der Kriegsführung der Gegner daher.

Zusatz 2
Baerbock gibt das Heuchlerische an dem Gerede vom Zivilschutz zum Besten am 15.12.23. Der interessiert nur in einer Hinsicht: Tod und Zerstörung durch Israel würden die Fortsetzung der Gegenwehr, die anti-israelischen Eskapaden nur befördern, neue Nahrung geben - von wegen also hier führe das menschelnde Mitleid mit den Israel-Opfern die Feder.