16.10.23
– Zur Bundestagsdebatte über Hamas vs. Israel am 12.10.23
Zur staatsoffiziellen Rechtfertigung des
Kriegseinsatzes Israels
im Gaza aufbauend auf der Unwahrheit eines Schutzauftrages
gegenüber den Juden
Herausgegriffen und einer argumentativen Überprüfung unterzogen werden soll ein zentrales Moment der staatsoffiziellen und öffentlichen, gutheißenden Begründung der Kriegseinsätze Israel in den besetzten Gebieten:
Israelische
Kriegsgewalt sei völkerrechtliche legitime Gewaltanwendung:
unbedingtes Recht auf Verteidigung.
Das unhinterfragbare "Selbstverteidigungsrecht" Israels begründe
sich aus dem Holocaust des 3. Reiches mit seiner massenhaften
Ermordung von Juden im Staatsauftrag damals. Deswegen sei
es okay, dass sich Israel als Schutzmacht aller Juden in Gestalt
kriegerischer Behauptung begreife.
Was das erste betrifft, so geht dies ohnehin
von der Einteilung der Welt in lauter Gewaltmonopolisten und deren
kriegsträchtige Konkurrenz um Macht und Einfluss als
selbstverständliche Prämisse aus - und die Staatenwelt hat sich im
Völkerrecht eigens ein Instrument geschaffen, um noch den größten
gewaltbeladenen Brutalitäten von Staaten gegeneinander die
rechtlichen Rechtfertigungstitel zu verschaffen. Insofern sich mit
dieser völkerrechtlichen Messlatte von jedem im Gegeneinander von
Staaten verfolgten Zwecken getrennt wird, es einzig um die Legitimität
von kriegerischen Grausamkeiten und solchen Feinheiten wie
Wahrung der "Verhältnismäßigkeit" bei den staatlichen
Zerstörungswerken gegen Land und Leute des feindlichen Gegenüber
geht, welche militärischen Gewaltakte die Staaten als Mittel
einsetzen, so sie sich mal wieder absolut unverträglich sind, wird
sich diese "Argumentationsebene" gar nicht erst zu eigen gemacht.
Das Narrativ von Israel als "Schutzstätte"
aller Juden erweist sich bei näherer Betrachtung als Zynismus
par excellence, seit Jahrzehnten als ideologisches Mantra für ein
unbedingt gutes Verhältnis zum Staat Israel zum Besten gegeben. Ein
Staat, der seine Gründung und Bestand als Kriegsprogramm gegen die
im Nahen Osten ansässige palästinensischen Bewohner und arabische
Staaten praktiziert, also Landnahme, Tod und Zerstörung das Mittel
der Durchsetzung und Behauptung eines israelischen Staates sind,
dies ginge nach Selbstverständnis deutscher Nation, wonach die
israelische Staatsräson sogar Bestandteil der hiesigen sei, deswegen
in Ordnung, weil man sich dafür guten Gewissens darauf beruft, dass
Juden massenhaft Opfer nationalsozialistischer Herrschaft geworden
sind.
Es wird als unausrottbare Unwahrheit
präsentiert, ein Staat der Juden ginge darin auf, schlicht Schaden
in Bezug auf die gewöhnlichen Angehörigen einer jüdischen Nation mit
Hinweis auf den Holocaust vor Jahrzehnten abzuwenden. Die Errichtung
einer israelischen Monopolgewalt, als feindliches Gründungsprogramm
gegen die Araber militärisch durchgefochten und bis heute nicht
abgeschlossen (siehe z. B. die militante Siedlerbewegung), als
Heimstatt aller Juden hat ihrem Kern nach seine Bestimmung darin,
was jedem Staatswesen eigen ist: die Sicherung und Zugewinn
herrschaftlicher Souveränität, also Entfaltung als Machtkoloss
größeren oder kleineren Kalibers - wofür ein jüdisches Volk das
Material und ggf. das Kanonenfutter einer über es errichteten
Obrigkeit ist. Wer allerdings zwischen sich und seiner Funktion als
Werkzeug seines Staates gleich gar keinen Unterschied kennen will,
für den steht fest, mit Haut und Haaren, selbstbewusst als
wehrhafter Jude sich seinem Staat zu verschreiben. So geht dann das
Programm der Heimholung der Juden in einem eigenen Staat als deren
"Schutzstätte" bestens zusammen mit entsprechender
Rücksichtslosigkeit gegen sich als Teil eines jüdischen Volkes.