Deutschland
stellt sich dem von den USA angesagten
Subventionswettlauf als Variante der Abgreifung des
globalen Geldreichtums ausschließend gegen die
konkurrierenden Wirtschaftsmächte
Nach Meldungen vom 8.8.23 können
sich BRD-Häuptling Scholz und sein Wirtschaftsmacher
Habeck kaum einkriegen vor lauter Begeisterung
darüber, dass mitten in weltweiter Rezession
Kapitalkolosse wie TSMC aus Taiwan und schon davor der
Chip-Gigant Intel sich nicht lumpen lassen und Mrd. an
Investitionen in Deutschland tätigen.
Scholz zu einem der führenden Halbleiterhersteller für
die Autoindustrie namens TSMC, der sein geplantes
Geschäft in Dresden als Gemeinschaftsunternehmen mit
Bosch, Infineon und NXP aufziehen will: D. entwickele
sich zu führendem Standort für Halbleiterindustrie;
dies sei wichtig für Deutschlands Zukunft (nach:
Phoenix v. 8.8.23). Habeck: Die
Investitionsentscheidung des taiwanesischen
Unternehmens zeige, dass D. ein attraktiver Standort
bei Schlüsselindustrien wie Mikroelektronik sei (nach
ZDF-Text v. 8.8.23).
Versüßt wird das geschäftliche Engagement im Falle von
TSMC mit staatlichen Subventionen in Höhe von 5 Mrd.
EUR bei einer Investitionssumme von 10 Mrd. EUR. War
da nicht mal die Warnung der deutschen Regenten
Richtung USA vor einem Subventionswettlauf? Den die
USA initiiert haben aus dem erkennbaren Interesse
heraus, gegen die anderen Wirtschaftsnationen
einseitig den Kapitalreichtum bei sich zu versammeln,
indem Unternehmen aus aller Welt mit außerordentlicher
finanzieller Förderung gelockt werden, so die USA zum
primären Geschäftsstandort möglichst samt Produktion,
Zulieferer und Vertrieb zu machen. Die Antwort der
Deutschen heißt also jetzt, wo sich die USA sowieso
nicht von ihrer aktuellen Konkurrenzansage abbringen
lassen, sich dem Subventionswettlauf zu stellen - mal
von den Besonderheiten abgesehen, dass und wie es
entscheidend an der Kreditmächtigkeit der
nationalwirtschaftlichen Konkurrenten hängt, wer sich
da wie durchsetzt.
Wirtschaftsexperten haben dagegen die
wirtschaftsimperialistischen Zeichen der Zeit offenbar
nicht geschnallt, wenn sie statt für Geldausschüttung
für "Verbesserung der Rahmenbedingungen" für die
Geschäftemachereien plädieren (Prof. Fratscher).
Natürlich mag es sein, dass der Staat normalerweise
sein nationales Kapital auf seine Waffen der
Konkurrenz verwaist (viel Mehrarbeit billigst aus der
Arbeitskraft herausquetschen), allerdings immer schon
wirtschafts- und steuerpolitisch einiges an
Kapitalförderung betreibt. Subventionen im großen Stil
geraten jetzt in den Fokus im Rahmen einer
Konkurrenzoffensive der USA: und zwar auf der
Grundlage der globalen wirtschaftlichen Rückgänge den
abschöpfbaren Geldreichtum ausschließend gegen
die nationalen Konkurrenten in Europa, Japan, China an
sich ziehen.