Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 












17.08.23 – Zum öffentlichen Gerede über nationalen und internationalen Wirtschafts-
abschwung:


An der eingetreten nationalen und globalen Krisenlage interessiert die öffentlichen und politischen Macher einzig,
wie es wieder aufwärts geht mit der Geschäftemacherei


Es werden landauf und landab Diagnosen über die wirtschaftliche Lage abgegeben: die Verkaufszahlen oder „Konsumklima“ seien rückläufig, die Auftragslage für die Unternehmen zeige ebenso nach unten, die Investitionsbereitschaft stagniere.

Die Zuständigen halten sich nicht länger damit auf, wie mit schöner Regelmäßigkeit geschäftliche Aufschwünge und Abschwünge einander abwechseln. Es interessiert einzig, wie man dem Kapital und seinem Wachstum wieder auf die Sprünge helfen könne.

Und da entdecken sie unverhältnismäßige Kostenbelastungen und überbordende Bürokratie in Bezug auf die Inangriffnahme irgendwelcher Investitionsvorhaben als die Ansatzpunkte für eine ökonomische Kehrtwende.

Was die Kostenbelastungen betrifft, so wird v.a. auf die inflationär gestiegenen Energiepreise und im Gefolge dessen der Preise aller möglichen anderen Artikel verwiesen, deren Herstellung ohne Energie nicht auskommt. Schon hier könnte man bemerken, dass wer als Geschäftsmann erst mal bequem die ihm in Rechnung gestellten Preise seinerseits an seine Kunden weiterreichen kann bis hin zur letzten Verkaufsstufe, irgendwann darauf stößt, dass die Zahlungsfähigkeit es nicht mehr hergibt, exorbitante Preise plus auskömmlichen Gewinn den Unternehmern zu versilbern. Dann ist es nämlich soweit mit einer allgemeinen Stockung der Geschäftstätigkeit: zu viel Ertragsansprüche im Verhältnis zur Kaufkraft unternehmerischer Marktteilnehmer wie der Endkunden tummeln sich auf dem Markt, als dass diese weiter aufgehen. Ertragsansprüche und etliches Kapital stehen zur Entwertung an, erkleckliche Unternehmen müssen dicht machen, der Wirtschaftsminister registriert Schrumpfung des nationalen Wachstums.

Letzterer sieht seine vornehmliche Aufgabe daran, irgendwelche Bedingungen dafür herzurichten, dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen möge. Der Einfall von Steuererleichterungen für Firmen und subventionierter Energiepreise, die er ausdrücklich sich für die Unternehmerschaft vorbehält - der normale Verbraucher bleibt sitzen auf dem Energiepreisniveau, dass der Staat ihm zumutet (wie die Deckelung des Strompreises bei 40 Cent pro Kilowattstunde) - , sind dafür gut, die Konkurrenz auf der Grundlage der eingetretenen Überakkumulation von Kapital zu bestreiten, also so zu organisieren, dass andere Unternehmen und das Ausland möglichst viel wirtschaftliche Opfer verabreicht kriegen, die Entwertung hierzulande glimpflicher abgehen möge - wobei ein Scholz auf einem Unternehmertag am 16.8.23 den Ausnahmecharakter der Subventionierung betont, eben anlässlich der anstehenden Krisenbewältigung; Dauersubventionen auf Energiepreise werde es nicht geben.

Korrektur: Nach Meldungen v. 17.08.23 war das Gerede von Scholz über Strompreissubventionierung nicht als Unterscheidung zwischen kurzfristiger Preisabsenkung per Unternehmenszuschüsse und nicht vertretbarer "Dauersubventionierung", sondern als Ablehnung von Strompreissubventionierung überhaupt gemeint.

In Sachen Bürokratieabbau lässt der Staat hinter sich, welche Gründe es für die Gründlichkeit und Länge irgendwelcher Genehmigungsverfahren gegeben haben mag: Bürokratie figuriert jetzt als einziges Investitionshemmnis. Da mag die aktuell lancierte Meldung, bei Solaranlagen alte Stromzähler oder übliche Stecker nicht unbedingt austauschen zu müssen, noch harmlos daherkommen gemessen an administrativen Vorgaben hinsichtlich der Beschaffenheit irgendwelcher Projekte oder Produkte. Heikel wird es, wenn dem Kostengesichtspunkt derart Vorrang eingeräumt wird, dass dies zu Lasten der Sicherheit von Erzeugnissen oder ganzer Anlagen geht, um die Investitionsbereitschaft der Unternehmen so richtig freizusetzen.