An der eingetreten nationalen und globalen
Krisenlage interessiert die öffentlichen und politischen Macher
einzig,
wie es wieder aufwärts geht mit der
Geschäftemacherei
Es
werden landauf und landab Diagnosen über die wirtschaftliche Lage
abgegeben: die Verkaufszahlen oder „Konsumklima“ seien rückläufig,
die Auftragslage für die Unternehmen zeige ebenso nach unten, die
Investitionsbereitschaft stagniere.
Die
Zuständigen halten sich nicht länger damit auf, wie mit schöner
Regelmäßigkeit geschäftliche Aufschwünge und Abschwünge einander
abwechseln. Es interessiert einzig, wie man dem Kapital und seinem
Wachstum wieder auf die Sprünge helfen könne.
Und
da entdecken sie unverhältnismäßige Kostenbelastungen und
überbordende Bürokratie in Bezug auf die Inangriffnahme
irgendwelcher Investitionsvorhaben als die Ansatzpunkte für eine
ökonomische Kehrtwende.
Was
die Kostenbelastungen betrifft, so wird v.a. auf die inflationär
gestiegenen Energiepreise und im Gefolge dessen der Preise aller
möglichen anderen Artikel verwiesen, deren Herstellung ohne Energie
nicht auskommt. Schon hier könnte man bemerken, dass wer als
Geschäftsmann erst mal bequem die ihm in Rechnung gestellten Preise
seinerseits an seine Kunden weiterreichen kann bis hin zur letzten
Verkaufsstufe, irgendwann darauf stößt, dass die Zahlungsfähigkeit
es nicht mehr hergibt, exorbitante Preise plus auskömmlichen Gewinn
den Unternehmern zu versilbern. Dann ist es nämlich soweit mit einer
allgemeinen Stockung der Geschäftstätigkeit: zu viel
Ertragsansprüche im Verhältnis zur Kaufkraft unternehmerischer
Marktteilnehmer wie der Endkunden tummeln sich auf dem Markt, als
dass diese weiter aufgehen. Ertragsansprüche und etliches Kapital
stehen zur Entwertung an, erkleckliche Unternehmen müssen dicht
machen, der Wirtschaftsminister registriert Schrumpfung des
nationalen Wachstums.
Letzterer
sieht seine vornehmliche Aufgabe daran, irgendwelche Bedingungen
dafür herzurichten, dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts gehen
möge. Der Einfall von Steuererleichterungen für Firmen und
subventionierter Energiepreise, die er ausdrücklich sich für die
Unternehmerschaft vorbehält - der normale Verbraucher bleibt sitzen
auf dem Energiepreisniveau, dass der Staat ihm zumutet (wie die
Deckelung des Strompreises bei 40 Cent pro Kilowattstunde) - , sind
dafür gut, die Konkurrenz auf der Grundlage der eingetretenen
Überakkumulation von Kapital zu bestreiten, also so zu organisieren,
dass andere Unternehmen und das Ausland möglichst viel
wirtschaftliche Opfer verabreicht kriegen, die Entwertung
hierzulande glimpflicher abgehen möge - wobei ein Scholz auf einem
Unternehmertag am 16.8.23 den Ausnahmecharakter der Subventionierung
betont, eben anlässlich der anstehenden Krisenbewältigung;
Dauersubventionen auf Energiepreise werde es nicht geben.
Korrektur:
Nach Meldungen v. 17.08.23 war das Gerede von Scholz über
Strompreissubventionierung nicht als Unterscheidung zwischen
kurzfristiger Preisabsenkung per Unternehmenszuschüsse und nicht
vertretbarer "Dauersubventionierung", sondern als Ablehnung von
Strompreissubventionierung überhaupt gemeint.
In Sachen Bürokratieabbau lässt der Staat hinter sich, welche Gründe es für die Gründlichkeit und Länge irgendwelcher Genehmigungsverfahren gegeben haben mag: Bürokratie figuriert jetzt als einziges Investitionshemmnis. Da mag die aktuell lancierte Meldung, bei Solaranlagen alte Stromzähler oder übliche Stecker nicht unbedingt austauschen zu müssen, noch harmlos daherkommen gemessen an administrativen Vorgaben hinsichtlich der Beschaffenheit irgendwelcher Projekte oder Produkte. Heikel wird es, wenn dem Kostengesichtspunkt derart Vorrang eingeräumt wird, dass dies zu Lasten der Sicherheit von Erzeugnissen oder ganzer Anlagen geht, um die Investitionsbereitschaft der Unternehmen so richtig freizusetzen.