22. 3.2022 –
Neuerliche Revision des Infektionsschutzgesetzes:
Die Regierungszentrale in Berlin hat weitergehend
als schon bisher die Weichen für nationale und kapitalistische
Normalität gestellt – und dies angesichts höchster Infektionszahlen,
täglich mehrerer Hundert Corona-Toten: sämtliche bundeseinheitliche
Beschränkungen mit Ausnahme sog. Basisschutzes sollen fallen;
Verlagerung der Virusbekämpfungskompetenzen im Wesentlichen auf die
Länder, denen es überantwortet ist, wann und unter welchen
Bedingungen lokale Hotspots zu definieren sind und welche
zusätzliche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen werden.
Eine FDP-Tunte verkündet lapidar, man müsse mit dem Virus
leben, mit der zynischen Verlogenheit des Hinweises auf i.d.R. milde
Verläufe der Omikron-Variante: dass jenseits der Regel regelmäßig
Erkrankungen mit tödlichem Ausgang zu verzeichnen sind und selbst
Geboosterte dauerhaft mit krankmachendem Long-Covid zu leben haben
oder das Virus ihnen genauso ihr Leben kosten kann, gehört jetzt zur
Normalität – wie überhaupt die Pandemie nun als Normalzustand gilt,
ihr Charakter als volksgesundheitliche Notlage ist seitens der
Politik gestrichen.
Laut Lauterbach:
„Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen,
um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und diejenigen, die nicht
bereit sind die Maßnahmen mitzutragen, zu schützen, die Balance
wird geändert.“
Na Gott sei Dank beherzigt die Mehrzahl der Untertanen das
Einsehen in die Impfung als Weg aus einer pandemischen Notlage, dem
zum zweiten durch Verfügung einer allgemeinen Impfpflicht
staatsseitig kräftig nachgeholfen wird – und: das Hauptkriterium der
hoheitlichen Kontrolle, egal wie das Einfangen des Virus nach wie
vor die davon Betroffenen, auch Geimpfte und nicht nur die national
unzuverlässigen Ungeimpften, trifft: die „Überlastung des
Gesundheitswesens“ sei im Griff; dem steht offenbar auch nicht
entgegen, wenn eine Gesundheitsministerin aus Mecklenburg-Vorpommern
davon berichtet, wie mancherorts die Lage in den Kliniken
„dramatisch“ aussehe. – Im Übrigen war Maßstab des „Schutz des
ganzen Landes“ die seinerseits noch nicht beherrschbare Ausbreitung
des Virus in der Weise, dass für den bürgerlichen Wirtschafts- und
Staatsladen nicht vertretbar Volksteile signifikant als für diesen
Benutzbare, ausbeutbares Menschenmaterial ausfallen könnten – wo
sich der hoheitliche Pandemiebekämpfer längst darauf verstand, dass
damit etliche Tote und dauerhaft durch das Virus gesundheitlich
Lädierte vereinbar sind; insofern ist es in dieser zynischen
Staatslogik nur konsequent, dass auf Impfunwillige und andere
Unzuverlässige erst recht keine oder besser: schon gar nicht
Rücksicht zu nehmen ist –wenn nur das nationale Große und Ganze auch
im Zuge einer auf Dauer angelegten Epidemie endlich dem
Normalbebetrieb des Dienstes der Untertanen am Kapitalreichtum
inklusive dem Wachsen deutscher Staatsmächtigkeit zusteuern kann.
Quellen:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132572/Geplante-Coronamassnahmen-sorgen-fuer-Diskussionen-im-Bundestag
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/132421/Neues-Infektionsschutzgesetz-verabschiedet-Maskenpflicht-in-Arztpraxen-moeglich