Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 





























03.10.23 – Zur deutschen Einheit 2023:


Einerseits: einiges an „blühenden Landschaften“ im Osten
(Minister Habeck)

Andererseits: ‚Bedrohendes‘ für die dt. Demokratie durch
„Populisten“
(Bundesratspräsident)

 

Jahrzehntelang sah es einigermaßen mau aus mit den vom einstigen Kanzler Kohl prognostizierten „blühenden Landschaften“. Ein Wirtschaftminister anno 2023 gibt an mit 50 Mrd. Eur im Rahmen von „mehr als 20 Großinvestitionen“ (zitiert nach: ZDF-Text v. 3.10.23). Wer sagst denn: global tätige Weltfirmen entdecken ein ums andere Mal den Osten Deutschlands als gedeihliches geschäftliches Umfeld. Deren Ansiedlung gehört staatlicherseits kräftig gesponsert mit Mrd. von Subventionen. So tut sich also endlich etwas mit der materiellen Unterfütterung der territorialen Ausdehnung gen Osten, also das, worauf es der Nation ankommt: der Osten als Beiträger zu wachsendem nationalen Kapitalreichtum, womit diese selbst machtmäßig wuchern kann.

Ein Tschentscher dagegen: angesichts von „Populismus und Polarisierung“ (ebd.) ruft er die Nation zu mehr „Gemeinsinn“, Gefahrenabwehr in Sachen „Frieden, Demokratie und Menschenrechte“ durch ein „starkes demokratisches Deutschland“ auf, dem darüber das Mandat zukomme, gleich ganz Europa einzugemeinden in das, was der Bundesratspräsident beschönigend europaweite „Verantwortlichkeit“ Deutschlands dahersagt – und dies unter Absehung einiger kleiner Unterschiede zwischen denen da oben und dem Volk: Jeder sollte sich fragen, „ob sie oder er dazu einen Beitrag leisten kann.“ Wird das niedere Volk im Allgemeinen längst praktisch vereinnahmt für die Nation, deren Gedeihen und Erfolge, nämlich darüber, dass es gehorsamst seine Dienste für kapitalistische Wirtschaft und Staat abliefert, soll es sich ausgerechnet extra stark machen dafür, was letztlich auf seinen Kosten geht, auf seinem Rücken ausgetragen wird: ohne dass ein Blatt zwischen den BRD-Herrschern und ihren Untertanen passen würde, soll sich das Volk die Wuchtigkeit bundesdeutscher Staatsmächtigkeit und die imperialistischen Ambitionen in Sachen Funktionalisierung Europas zur Erringung von Weltmachtstatus zu eigen machen.