Zur ARD-Politsendung „Monitor“ und ihrem grundverkehrten
Motto „Hintergrund statt Oberfläche“:

Dass, was Monitor an Hintergründigem liefert, ist genauso
verkehrte Sicht aufs politische Geschehen wie die Entgegensetzung
zu Oberflächlichem deswegen von einer falschen Alternative zeugt

Vorbemerkung:

Nicht nur, dass Monitor komplett durch Abwesenheit des argumentativen Begründens von etwas glänzt; die Sendung beherrscht auch die Gemeinheit der Zensur: Despektierliches wird zumindest unter Nennung des Kommentators zu einem ihrer Themen als nicht seiner Netiquette entsprechend nicht veröffentlicht statt kritisiert; Argumente, die den Verdacht links gestrickter Absage an Staat, Nation, bürgerliches Untertanentum und kapitalistisches Wirtschaften wie imperialistisches Herumfuhrwerken auf dem Globus hegen, werden gleich von vornherein aussortiert. Im Folgenden - Teil 1 - wird anhand ausgewählter Themen klargestellt, wie fehlerhaft und parteilich die politische Berichterstattung der Monitor-Macher beschaffen ist.

ARD-Sendung Monitor v. 09.09.21

"Wahlkampfthema Klimapolitik: Das Versprechen vom grünen Wachstum"

Es wird sich bezogen auf den Online-Text zur Monitorsendung v. 09.09.21, der in voller Länge eingesehen werden kann unter:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gruenes-wachstum-100.html

Die Gemeinheit ist mit Händen zu greifen: Die Menschen und die kapitalistische Wirtschaft werden in die gleiche Reihe gestellt, was die Verursachung der sog. Klimakrise und die Folgen betrifft: mehr Konsum und Energie, mehr Mobilität seitens „der Menschen“ und Wirtschaftswachstum seien gleichermaßen zuständig für die Versauung des Klimas. Als ob diejenigen, die von der Wirtschaft abhängig sind, also auch davon, auf welche Konsumtionsmittel man überhaupt zugreifen kann, so man das nötige Geld übrig hat, über die Souveränität verfügen, einfach von was abzulassen, was der Monitor-Moderator als klimaschädlich einstuft. – Wo er zur Schelte der Wirtschaft ausholt, dass mehr Wachstum mehr klimaschädliche CO2-Emmissionen bedeuten, wird gar nicht erst der Versuch einer Bestimmung dessen unternommen, warum wie die Interessen des Kapitals so allerlei Umweltschädigendes hervorbringen. Es wird einfach eine bloße Analogie beider wie eine Aufklärung über Ursache und  Wirkung hingestellt.

Es wird angezweifelt, ob es ein sog. grünes Wachstum überhaupt so gäbe, dass es keine Emissionen bei flottem Fortgang des Wachstums mehr gibt: weil, auch wenn eine Parallelität von Wachstum und Emissionsreduzierung in Deutschland/Europa nicht von der Hand zu weisen sei, lüge man sich eines in die Tasche: denn vermehrte Emissionen fielen im Ausland, in China, in Ländern mit dreckiger Textilindustrie an, deren Produkte hierzulande reißenden Absatz fänden. Die von Monitor haben nichts gegen grünes Wachstum, also die Fortsetzung der Ausbeuterei und Geschäftemacherei, aber wenn dann konsequent, nämlich weltweit „klimaneutrale“ Produktion durchsetzen. Als ab auf dem Feld der energetischen Innovation nicht ein globales Hauen und Stechen stattfindet, wer die Leitlinien für welche Energietechniken durchsetzt und darüber exklusive Geschäftsmittel für den generiert werden, der seine Konkurrenzmacht entsprechend aufstellen kann. Aber ein entscheidender Fehler ist, das politische Sinnen und Trachten ginge im Klimafreundlichen auf oder solle darin aufgehen, aber die Praxis der internationalen Marktwirtschafterei spreche dagegen und löse das behauptete Versprechen nicht ein: das, was als Gerangele um Klimaziele und deren Erreichung stattfindet, wird als politisches Vehikel in Anschlag gebracht, um in der energiepolitischen Konkurrenz gegen die anderen Wirtschaftsmächte die Maßstäbe zu setzen. Es fällt nicht die Absurdität auf, der Politik Glauben zu schenken, es ginge um ein ehrenwertes Ziel der Sorge ums Klima, und zugleich bemerken zu können, wie die Praxis der Klimapolitik von einem einzigen erpresserischen Gegeneinander von Staaten  gekennzeichnet ist, wer die Nase vorn hat bei der globalen Durchsetzung des geschäftlichen Nutzens aus der angesagten Energiewende.

ARD-Sendung Monitor v. 19.08.21

"Scheitern mit Ansage: Die deutsche Afghanistan-Politik"

ARD-Sendung Monitor v. 29.07.21

+ Ergänzung: 04.08.21

„Hochwasser: Chronologie des Versagens“

(siehe: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/index.html)

Es ist ein Fehler, die Politik der Regierenden, hier: die Maßnahmen im Vorfeld und im Zuge eines Schadensereignisses wie einem Hochwasser an Maßstäbe zu messen, die in ihr nicht aufzufinden sind: möglichst weitgehende Rettung von Menschenleben durch rechtzeitige Warnungen der betreffenden Bevölkerung und deren Evakuierung.

Dabei könnte einem an den Definitionen der Katastrohengesetze schon auffallen, dass die Dringlichkeit welcher anzuordnender Vorkehrungen und Maßnahmen sich an der Tragweite eines Naturereignisses bemisst: ein „Großschadensfall“ muss es schon sein; „eine Vielzahl von Menschen“ und „bedeutende Sachwerte“ oder „natürliche Lebensgrundlagen“ müssten „in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden“ (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Kastastrophenhilfe).

Dies wurde in den Hochwassergebieten offenbar erst mal so nicht gesehen. Wenn es heißt:

„Herbert Reul (CDU), Innenminister NRW, (19.07.21): ‚Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind. Das Wesen von Naturkatastrophen ist, dass sie erst recht nicht vorhersehbar sind. Das ist doch vollkommen klar. Sie können aufgrund von Warnungen vor Unwetter nicht einschätzen, wie sich die Lage tatsächlich vor Ort entwickelt. Das ist mindestens genauso schwierig, wenn nicht gar unmöglich."

- und ein Özden Terli, Meteorologe vom ZDF dagegenhält, dass es deutliche Anzeichen für eine sich anbahnende Hochwasserkatastrophe gegeben habe, so geht es nicht um die Frage von verlässlich vorliegenden Vorhersagen oder deren Unsicherheit, sondern die auf Landesebene Verantwortlichen sahen ganz einfach die harten Kriterien, die an eine Katastrophenlage geknüpft werden, nicht als gegeben an.

Dass kleine Flüsse zu reißenden Strömen werden könnten und so auch nur in die Nähe eines Katastrophenfalls geraten könnten, war jedenfalls katastrophenpolitisch so nicht auf dem Schirm: nicht von ungefähr wurden die bedeutenderen Gefahren richtigen, großen Flüssen zugeschrieben: hier wurden mittels „Risikokartierungen, Gefahrenkartierungen“ mögliche Überflutungsgebiete ausgewiesen; also würden dann wohl auch in Abhängigkeit davon die zu ergreifenden Einsätze bei Vorkommnissen katastrophaler Reichweite in Erwägung gezogen, deren Fehlen oder unzureichende Umsetzung Monitor und Co. schlaumeierisch als politisches „Versagen“ den Herrschenden in den Landeszentralen oder auf kommunaler Ebene um die Ohren hauen.

„Rettung von Menschenleben“, dieses vorgestellte menschenfreundliche Programm ist noch nie Sache der hohen Politik gewesen: unbekümmert darum, dass bürgerliche Politik Gefahren für Sachen und Leute immer schon in Kriterium ganz anderer Dimension, nämlich in Schaden für den nationalen, kapitalistischen Standort übersetzen, was etliche sachliche und persönliche Opfer einschließt, wollen Politsendungen wie Monitor und andere Journaille nicht davon ablassen, diese in „Verantwortung“ zu nehmen für Leib und Leben der Untertanen.

Auch was da längst unterwegs ist von den zuständigen Stellen unter Titeln wie Risikomanagement oder sogar Notfallvorsorge, bezieht sich gleich auf „außergewöhnliche Ereignisse“, deren Eindämmung oder Abmilderung, „effektivere und effizientere Bewältigung“^*) derselben , die Verlust von Menschenleben und Zerstörungen nicht verhindert.

 
04.08.21 - Ergänzung:

Wenn ein SPD-Scholz/Bundesfinanzminister am 4.8.21 im Nachgang des Hochwasserereignisses von einem Schadensfall nationaler Tragweite redet, so offenbar gar nicht in Bezug auf eine signifikante Beeinträchtigung der entscheidenden nationalen und kapitalistischen Standortaktivitäten fürs Kapitalwachstum und deren Grundlagen – wiewohl auch einiges an Firmen und deren Ausstattung für die Geldvermehrungsanliegen in Mitleidenschaft gezogen wurden - ,sondern hinsichtlich des in Geld bezifferten Aufwandes von inzwischen 20  bis 30 Mrd. Eur und mehr für die Wiederinstandsetzung der vom Hochwasser heimgesuchten Regionen. – Andererseits mag nicht ausgeschlossen sein, dass auch vor dem Hintergrund amtlich anerkannten Klimawandels und dessen Auswirkungen in Form von vermehrten/intensiveren Starkregens der katastrophenpolitische Blick sich verändert: also z.B. nicht nur größeren Gewässern, sondern ebenso kleineren Flüssen/Bächen mehr Aufmerksamkeit zuteil wird im Rahmen des vorbeugenden Katastrophenmanagement (Stichworte: Zurückfahren der Flächenversiegelung, sonstige landschaftliche Vorkehrungen wie Schaffung von mehr natürlichen, unschädlichen Abflussmöglichkeiten überschüssiger Wassermengen; die entsprechenden Fachleute dafür wissen wohl mehr und Genaueres darüber zu berichten – welche Überlegungen immer damit konkurrieren werden, was der Staat vor Ort an primären Standortnotwendigkeiten, nämlich die kapitalistische Nutzung von Flächen, im Programm hat, sodass in Reichweite liegende Verhinderung von Katastrophen so absolut nicht des Staates Sache ist).

 ________________________

^*)https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Risikomanagement/risikomanagement_node.html

ARD-Sendung Monitor v. 08.07.21:

A) Zu Afghanistan und Abschiebungen

Einerseits: Bundeswehr sei abgezogen, weil sie angeblich den Terror und Krieg dort nicht aufhalten konnte/könnte („Sicherheit“ durch Anwesenheit der Bundeswehr?).

Andererseits wird sich auf den Spruch ehemaliger Bundesinnenminister berufen, die Bundeswehr sorge für Sicherheit in A. und deswegen könne problemlos abgeschoben werden. Seehofer und Maas passten ihre Begründungen so an, dass fortgesetzt abgeschoben werden könne, indem behauptet wird, eine Gefahr für die Zivilbevölkerung sei nicht gegeben angesichts des Abzugs der Militärs.

Nicht der Umstand wird kritisiert, wie der hiesige Staat Aufenthaltsberechtigung unter Vorbehalt stellt oder gleich Asylbegehren abweist, weil Fremde als Untertanen eines anderen Staates (erst recht, wenn an als „Straftäter“ dingfest Gemachten der fehlende Respekt vor hiesiger Obrigkeit und ihrem Recht, der unbedingten Unterordnung darunter, evident werde) ausgänglich prinzipiell als nicht hierher gehörig eingestuft werden und Ausnahmen davon von nationalen Berechnungen diktiert werden in Absetzung davon, welches Interesse, welche Nöte Ausländer dazu bewegt, ihr Land zu verlassen. Monitor glaubt der offiziellen Legitimation für Abschiebungen, so sie so vorgetragen wird, dass für die Sicherheit in A. gesorgt werde, als die Bundeswehr noch da unten hauste. Als ob Sicherheit im Munde von Weltpolitikern nicht der Titel ist, unter dem ein imperialistischen Interesse dort hinten waltet, wegen dem sich militärisch engagiert wurde, dies gerade nicht mit der Abwendung von Schaden für die Abgeschobenen zusammenfällt: was daran auffallen könnte, dass sie in elende Lebensverhältnisse, noch dazu unter anhaltenden Kriegszuständen entlassen werden; kein Bundeswehrsoldat verhindert im Falle eines Falles, dass man von Geschossen oder Raketen getroffen wird. Angesichts der falsch verstandenen Sicherheitsräson strickt Monitor eben daran weiter: das Maßnehmen am erlogenen Sicherheitsversprechen führt dazu, dass man sich enttäuscht gibt und der Regierung Heuchelei vorwirft, wenn trotz Bundeswehrheimholung und vermehrtem „Terror“ der Taliban weiterhin bedenkenlos abgeschoben werden könne. Es wird gar nicht die Sauerei aufs Korn genommen, dass die Offiziellen sich von Fall zu Fall die Rechtfertigungen zurechtlegen, die dazu passen, dass Afghanen von hier wegverfrachtet gehörten, also die Perfidie, dass die Regierenden in der Abschiebung in vermehrtes Kriegsgeschehen keinen Verstoß gegen humanitäre Grundsätze sehen können, weil es auf die und deren Einhaltung realiter offenbar gar nicht ankommt, bzw. sich die so zurechtlügt, dass ungeachtet der offensichtlichen Gefahren des Umkommens in A. guten Gewissens die Afghanen rausgehauen werden könnten. Es ist eine billige Tour der Monitor-Macher, vom imperialistischen Gehalt der deutschen Afghanistan-Politik nichts wissen zu wollen und stattdessen auf der Ebene ordentlichen staatlichen Benimms das regierungsseitige Vergreifen an hehren Grundsätzen des Umgangs mit den armen Schweinen aus A. auswalzt, deren praktische Relevanz gegen Null geht.

B) UEFA - Fußballeuropameisterschaft - Ungarn
- Zur dümmlichen, untertänigen Rüge gegen UEFA, sich nicht mit ihren versammelten Idealen einspannen zu lassen gegen ein ungarisches Gesetzesvorhaben zur Sexualerziehung (als anti-homosexuelle Stoßrichtung verunglimpfend) -

UEFA verstoße gegen ihre eigenen Werte wie Humanismus, Vielfalt und Toleranz, wenn sie sich nicht gegen "Inhumanes" wie Ungarns Gesetz zur Sexualerziehung (über Verlagerung der Kompetenz dafür auf Elternhaus und Beschränkung von Informationen über "sexuelle Vielfalt" ziele dies gegen homosexuelle Orientierung: selbst, wenn es so stimmte, Ungarn verlegt sich darauf, dass sich auf heterosexuelle Fokussierung die Keimzelle und der Nachwuchs für die Nation gründe - was auch den "Liberalen" unter den imperialistischen Demokratien nicht unbekannt ist, aber die auch diese interessierende Produktion von für nötig befundenen staatsbürgerliche Nachkommen geht offenbar gut damit zusammen, dass sie sich tolerant geben, wer mit wem seinem Vergnügen nachgeht) wende - sogar bloße Symbole für diese moralischen Grundsätze wie Fahnen mit Regenbogenfahnen in den Stadien verbieten würde.

Erst mal kann man festhalten: die UEFA ist eine internationale Sportorganisation im Bereich Fußball. Das Politische verortet sich so, dass hier Nationen auf dem Sportfeld in Gestalt ihrer Sportler gegeneinander antreten. Im Zuge der Durchführung der Sportveranstaltungen reklamieren die nationalen und internationalen Sportorganisationen im Verhältnis der Sportler und dieser zu den Fans und der letzteren untereinander die Ideale der Toleranz, Fairness und Humanität. Ihre Kompetenz erstreckt sich selbst erklärend und von den Staaten ebenfalls so gewollt auf die Begegnungen über Sport und Spiel und wie diese auch gemäß den Moralprinzipien ablaufen. Sie ist keine politische Partei, geschweige denn Exekutivorgan von Staaten. Allgemeinpolitische Angelegenheiten und wie im Zuge von deren Abwicklung Staaten ihre Werte gegeneinander in Anschlag bringen, ist eben deren originäres Betätigungsfeld und wird auch derart von diesen in Anspruch genommen. Von daher kann sich die UEFA guten Gewissens auf das Prinzip der Nichteinmischung außerhalb der zwischenstaatlichen Sportereignisse berufen. Monitor und Konsorten wollen die UEFA entgegen dem von der Staatenwelt abgenickten Zweck von Sportorganisationen wie UEFA diese für eine internationale Affäre wie die der EU gegen Ungarn funktionalisieren. Es wird weder als störend empfunden, wie selbst in den zwischenstaatlichen Sportwettkämpfen eine Prise imperialistischer Gehalt bemerkbar ist, insofern diese als Aushängeschild für nationale Angebereien benutzt werden - noch die Absurdität auf Korn genommen, dass das Propagieren all der hehren Leitlinien wie Anti-Rassismus felsenfest von dem Fortbestand der Quelle immer wieder aufkommender Hässlichkeiten ausgeht: gegen die Praxis derselben wird das Anti dazu gepredigt, welche erstere nie ausstirbt, solange kapitalistische und national gefärbte Konkurrenz und nationales Eingehaustsein vorherrschen. So ist es nicht verwunderlich, dass just zum Endspiel der Europameisterschaft und dem Vergeigen des Euro-Titels durch die Engländer die farbigen Spieler unter denen zur Zielscheibe rassistischer Verunglimpfung werden (s. die Meldungen dazu am 12.7.21), weil die vergebenen Elfmeter seitens dieser nationale Schande über die britische Nation gebracht hätten (Die Hautfarbe wird da zum Zeichen für national-sportliche Unfähigkeit zu Ehren Englands stilisiert). - Und was soll man noch groß loswerden darüber, wie Monitor und sonstige Öffentlichkeit das Einvernehmen mit den Imperialisten bekundet, einem widerspenstigen Staat wie Ungarn, nämlich auf sich als Nation und seine egoistischen Interessen  zu bestehen, zuzusetzen, die Unterwerfung unter europäische Ansagen aus Brüssel oder den sonstigen Hauptstädten der EU abzuringen.

Zur ARD-Politsendung „Monitor“ /17.6.21 folge dem Link