Zur
Corona-Lage Herbst/Winter 2021/22
Teil 3
Zu den Gemeinheiten des
Fortschrittskanzlers Scholz in Sachen Impfen
und Impfpflicht
ARD-Text – 08.12.21:
Teil
2
08.12.21
– Corona-Lage Herbst/Winter und die Stellung der Rechten zu
Impfen/Impfpflicht:
Zum
absurden Kampf der Rechten gegen das 'Establishment' in Sachen
Pandemie
und der eingesetzten gesundheitspolitischen Werkzeuge
Das kennt man nur allzu gut von Rechten wie der AfD, die Politik der
Etablierten danach zu sortieren, ob die nach vorgestelltem rechten
Verständnis dem Dienst an Nation und Volk entgegenstünde - und sich
dabei zugleich auf die herrschaftlichen Gepflogenheiten des
verhassten Systems, wie die Einbettung des bürgerlichen Gemeinwesens
in Katalogen von (Grund-)Rechten zu berufen.
Wenn das
Establishment eine Impfpflicht plant, weil ihnen zu viele Impfgegner
oder auch nur Skeptiker sein nationales Programm versauen, im für es
hinreichenden Maße eine medizinische Sperre gegen die weitere
Aktivität eines Virus zu setzen, damit das kapitalistische
Standortgetriebe unbehelligt von einer Seuche Tritt fasst, zudem die
Verlässlichkeit der Impfstoffe sich als trügerisch erwiesen hat,
allenfalls graduell Immunisierungen eintreten, weshalb ganz schnell
und flächendeckend Auffrischungsimpfungen auf den Weg zu bringen
wären, dann berufen sich Rechte auf die Unsicherheiten der
Immunisierungskampagnen der Herrschenden, um gleich ganz gegen das
Impfen und erst recht als Verpflichtendes zu wettern: man sehe doch,
selbst zweifach Gespritzte können sich weiterhin den Schädling
einfangen; gemäß der absurden Logik: die Begrenztheit der Wirkung
der Impfung soll gegen die Abwehr des Virus per Impfung überhaupt
sprechen. Dass vorab feststehende Misstrauen der Rechten gegen die
Volksnützlichkeit der Etablierten sucht sich das entsprechende
Material und sortiert es demgemäß mit entsprechend absurden
Ergebnissen: Impfpflicht sei Eingriff in das Grundrecht der
körperlichen Unversehrtheit; als ob nicht das Ansetzen einer Spritze
für gewöhnlich einen medizinisch begründeten Zweck der
Unschädlichmachung von Krankmachendem verfolgt, wird der Piks als
grundrechtswidrig mit der unsinnigen Verwechslung von Virusabwehr
als solcher mit der zeitlichen Haltbarkeit der Impfwirkung
behauptet, so der vor allem als staatliche Anordnung daherkommt.
Dass die so von rechts als volksfeindlich Titulierten eher in der
Hinsicht punkten, dass der Dienst an Kapitalismus und Nation eher
darin seinen Realismus auf seiner Seite hat, dass das Volk, auf das
sich die Rechte gerne berufen als diesem Zugewandtere, und dessen
Funktionieren eine elementare Voraussetzung darin hat, dass es
volksgesundheitlich im Griff der Politik ist, ficht die Rechte nicht
an. Eher sind sie Befürworter der grenzenlosen freiheitlichen
Betätigung des Volks zum Nutzen von Staat und Kapital ausgerechnet
unter Seuchenbedingungen, die die Herrschenden jedenfalls partiell
und befristet (solange das Wüten des Virus die Nation noch
durcheinander zu bringen droht) als nicht zuträglich für den
nationalen Standort händeln.
Teil 1
25.11.21
– Corona-Lage Herbst/Winter 2021/22:
Zur 4.
Corona-Welle, 'politischem Versagen', Debatte über Impfpflicht
"Ja, dramatische Appelle waren
das heute Abend angesichts eines wohl noch dramatischeren
politischen Versagens der letzten Wochen und Monate. Die heutigen
Entscheidungen, sie dürften wohl zu spät kommen, um diese enorme
vierte Corona Welle noch zu brechen – wenn sie denn überhaupt
etwas bewirken. Denn solche Bilder wird es auch an diesem
Wochenende wieder geben, vollbesetzte Fußballstadien, Menschen eng
an eng, ohne Maske, ohne Abstand. Alles kein Problem, solange eben
alle geimpft und genesen sind. Und genau das könnte zum Problem
werden. Klar sind es die Ungeimpften, die die Pandemie antreiben,
aber auch immer mehr Geimpfte infizieren sich und erkranken zum
Teil schwer. Die Zahl der so genannten Impfdurchbrüche hat in den
letzten Wochen stark zugenommen – und auch in den Krankenhäusern
häufen sich die Fälle vollständig geimpfter Corona-Patienten."
(Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pandemie-der-ungeimpften-100.html)
Wer von „politischen Versagen“ angesichts der praktischen Haltung der Herrschenden anlässlich einer sich noch in ganz anderen Dimensionen sich ausbreitenden 4. Corona-Welle als bisher redet, offenbart den verkehrten und unterwürfigen Maßstab, ob und inwieweit die politisch Zuständigen die ihnen ohne jede Anzweiflung seitens der öffentlich-rechtlichen Goutierer zustehende Durchgriffsmacht gegen eine virologische Gefahr für den nationalen und kapitalistischen Standort geltend machen. Dabei geht nämlich die Kritik dessen unter, welche Kalkulationen die politischen Führer treibt, wenn sie welche Ansagen zum Durchkommen durch eine Pandemie in die Welt setzen: mit ihrer Impfkampagne nebst den Empfehlungen zu Abstandsregeln oder Maskentragen bzw. ihrer verpflichtenden Einhaltung in bestimmten Bereichen oder Situationen meinen sie die entscheidende Waffe gegen das Virus zur Hand zu haben – und mit der Entfaltung von deren großflächigen Wirkung das Instrument zur Verfügung zu haben dafür, worum es den Pandemiebekämpfern von Anfang an ankam: die nationalen (einschl. Schul- und Ausbildungsbetrieb) und geschäftlichen Aktivitäten ihres Kapitalismus ungebremst ihren Lauf gehen lassen zu können. Darüber haben sie sukzessive mehr von den berüchtigten Freiheiten zugelassen, damit den diversen Interessen des Gelderwerbs mehr Raum gegeben, ebenso den zahlreichen Begegnungen im Bildungs-, Kultur-, Sportbetrieb und sonstigen Bereichen des Freizeitvergnügens – natürlich durchaus unter Auflagen, um die weiter um sich greifenden Ansteckungsraten unter Kontrolle zu halten, wie ihre 2 oder 3-G-Regeln. Dabei kultivierten Sie die virologisch unterstützte Maxime, dass, wenn sich dennoch auch 2-fach Geimpfte den Virus dennoch holen, die davon ausgehenden Krankheitsverläufe beherrschbar seien. Hier setzen nun die öffentlichen Begutachter nach, dass die Regierungsfiguren nicht hartnäckig genug die politischen Macher raushängen lassen, indem sie bedenken, dass auch Geimpfte die Pandemie befeuern können, mit dem Hinweis, dass immer mehr von denen ebenso auf Intensivstationen landen würden. Vorausschauend hätte man erwarten können, dass zeitig die nachlassende Wirkung von Erst- und Zweitimpfung in Rechnung gestellt wird und das Volk kräftiger in den Hintern getreten wird, jetzt ganz schnell zu boostern – statt mit den ersten beiden Impfungen die Schein-Sicherheit zu Markte zu tragen, man könne locker in Bars, Restaurants, Fußballstadien und sonstigen Großevents seinen Neigungen nachgehen. – Israel habe es doch vorgemacht, wie man sehr effektiv mit rechtzeitigem Boostern die Welle brechen kann. Wofür wohl: für die grundsätzlich über jede Kritik erhabenen Weiterbetrieb einer ungemütlichen marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise samt staatlichen Kommando darüber.
Und im Übrigen teilt das öffentlich-rechtliche Gemosere die Beschimpfung und Stigmatisierung der angeblich noch zu 30 Prozent Ungeimpften als „Treiber der Pandemie“: wer treibt denn wohl die Seuche, ein Virus ja wohl; die gemeine Umdrehung, dass jetzt die Ungeimpften die Schuldigen wären, weil das Virus ungeimpft ungehemmt Zutritt zum Organismus habe, macht diese dingfest als nicht zu duldende Quertreiber gegen das staatliche Programm, den bürgerlichen Bereicherungsladen samt aller daran anhängigen sonstigen nationalen Abteilungen in gewohnten Bahnen seinen Gang gehen zu lassen. Deswegen müssten letztlich zu deren Selbstschutz und der meisten anderen Impfwilligen schon gar diese mit einer Impfpflicht beglückt werden.*)
Wenn es denn stimmte, die Impfung sei der beste und wirkungsvollste Schutz gegen ein Virus, dann zeugt dies von einigen Absurditäten im Verhältnis von Polit-Führung und ihrem Volk, dass statt Appellen an die Einsicht, die nicht zünden würden, den Untertanen es als verpflichtend aufzuerlegen sei, dem Virus den Zugang zu den Schleimhäuten zu verwehren. Dass hierbei allerdings nicht einfach die Sorge um die Gesundheit die Herrschenden umtreibt, geben sie zu erkennen, wenn ihre Pandemiebekämpfung wegen des hehren Gutes der Freiheit unterwegs sei, die erst vollends gesichert werden könnte, wenn mit durchgreifender Massenimpfung der Seuche ein Ende bereitet werden könne: Freiheit ist für die Untertanen dem Inhalt nach nichts als Unterwerfung unter die vorgegebene Notwendigkeit, sich als eigentumslose Zuarbeiter für fremden (Kapital-)Reichtum durchzuschlagen. Das soll einem am Wert der Freiheit überzeugen? Für die Wirtschaftsmächtigen ist Freiheit, ungeschmälert ihren ökonomischen Kommandos zu ihrer geldlichen Bereicherung nachkommen zu können. Letzteres ist denn überhaupt der gültige entscheidende Maßstab, der das politische Handeln bestimmt: wegen der Rettung des nationalen Geschäftslebens gegen eine Seuche haben die politischen Macher sogar anfangs einige Stilllegung desselben verordnet; und die Herstellung sog. Herdenimmunität durch ausreichende Impfquote u.U. per Verpflichtung ist nun die ultima ratio, der Belästigung des kapitalistischen Standorts durch einen Virus endlich Herr zu werden. Und schon loten sie aus, ob eine Impfpflicht ihren Verfassungsgrundsätzen stand hält. Darüber dürfen sich dann die Rechtskundigen beratschlagen, welche anderen Rechtsprinzipien gegen eine Impfanordnung sprechen, ob die mit letzterer anvisierte nationale Gesundheit schwerer wiegt als ein „Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ des einzelnen per Impfspritze, ob die Pandemieabwehrer nicht erst andere Mittel ausschöpfen müssten vor einem so weitgehenden Schritt wie eine Impfpflicht – es sind nichts als Handreichungen für die Herrschaft in Form von rechtlichen Abwägungen, wie die ihrem Kommando unterstehenden nationalen Laden unter dem Vorzeichen einer Seuche zu dessen Nutzen so gemanagt kriegen, dass beizeiten seuchenfreie Zeiten ausgerufen werden können; auch wenn Gerichte es den politisch Verantwortlichen ggf. umständlicher machen, ihre Durchgriffsmacht zu betätigen.
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*)
Das Virus ist erst mal der Ausgangspunkt
einer Seuche. Als es noch kein medizinisches Mittel dagegen gab,
gaben die hoheitlichen Betreuer des Seuchengeschehens zu erkennen,
dass man dem Schädling zunächst ausgeliefert ist. Deswegen müssten
Mittel her, behelfsmäßig anfangs die bekannten Abstands- und
Maskenregeln, um dem Wüten des Virus so wenig Raum zu geben wie
möglich. Später, als der Impfstoff einsetzbar war, um die
Angriffsflächen für den Schädling weitgehend abzuschotten, griff
mit dem öffentlichen Geschimpfe gegenüber den Ungeimpften die
Verwechslung um sich, die Distanz gegenüber einer Schutzwirkung
per Impfung auf eine Ebene zu heben mit der Quelle der Seuche, dem
Virus selbst. Selbst die
Behebung einer Seuche durch massenhaftes Impfen macht nicht
ungeschehen, dass ein Virus Ursache und Treiber derselben ist. Das
Begünstigen des Weitertragens des Schädlings macht denjenigen mit
seiner Viruslast noch lang nicht zum Urheber einer Pandemie oder deren Verschärfung, sondern ist einer
Eigenheit des Virus geschuldet, zu seinem Fortbestand sich
allseitig einzunisten. Zwischen der Wirkmächtigkeit des Virus und
deren Begünstigung liegen immer noch die vielfältigen umtriebigen
Usancen eines kapitalistischen Standortlebens, auf die im Prinzip
keinesfalls ein schlechtes Licht zu werfen ist - allenfalls, wenn
die mit einer Virusausbreitung zum Problem im nationalen Ausmaß
werden, verordnet der Staat bei denen zeitweilige, durchaus
allerdings auch selektive Abstriche. Die gemeine Umdrehung, die
Ungeimpften als eigentliches epidemiologisches Problem anzugehen,
kommt daher, dass Staat und Öffentlichkeit zu diesen den
Standpunkt nationaler Schädlinge einnehmen, welche letztere selbst
angesichts gut gemeinten, einsehbaren Begründung für Impfungen,
einen Virus abzuwehren - im Übrigen ein Hebel, um die
Impfwilligkeit zu funktionalisieren für nationalen Gehorsam - sich
notorisch verweigern würden oder jedenfalls einer zweifelhaften
Impfskepsis aufsitzen würden.