Tages-Politik - Analyse und Kritik







Gewerkschaft



Gloriose Fauxpas west-/gesamtdeutscher Gewerkschaften                                    

2017/2018                                                                   

Vorbemerkung:      

An dieser Stelle sollen Beispielfaelle aufgegriffen werden, die von der vollendeten Emanzipation
von irgend
wie gewussten Interessengegensaetzen von Lohnabhaengigen zu Kapital und Staat
kuenden,
davon, wie moderne Arbeitervertretungen sich als politisierte Teilhaber am demokratischen
Getriebe des deutschen Kapitalismus aeussern und aktiv werden.



DGB meint: "Finanzwende: Banken an die Leine"-Zeitschrift Einblick/Okt. 2018:

Der DGB als Finanzexperte

Der DGB kommt sich besonders schlau vor, wenn er Folgendes vorführt: Aus Schulden von US-Hausbesitzern werde
neues Finanzprodukt/Bündelung von Schulden, welches "Schrottpapier" sodann "mit dem Versprechen auf Milliarden-
gewinn an den Finanzmärkten" platziert werde.
Woher wissen die gewerkschaftlichen Finanzexperten, dass hier ein "Schrottpapier" vorliege? Dass es sich im Nach-
hinein als solches herausgestellt hat, dies wird so hingestellt, als ob es der beschriebenen Finanzkreation als solcher
schon anhafte.
Jede Spekulation führt erstmal für sich gute Gründe an, weshalb diese irgendeinem Papier welche Ertragsaussich-
ten anheftet. Es ist dieser auch umgekehrt immanent, dass Anhaltspunkte ins Feld geführt werden, dass und wes-
halb sie entweder von vornherein oder nachträglich nicht aufgehe.*)
Der DGB will hinaus auf eine Finanzindustrie ohne den dort obwaltenden "Wahnsinn", sinnfällig gemacht daran, dass
wegen drohenden Bankrotten mehr oder weniger großer Geldhäuser, die als Träger des Geld- und Kreditsystems
nicht gefährdet werden dürften, Milliarden von Steuergeldern für deren Rettung fällig geworden wären.
An der geldlichen Bereicherung des Finanzkapitals an und für sich hat eine Gewerkschaft nichts auszusetzen; sie
stellt diese unter wirtschaftsethische Vorbehalte "verantwortungsvoller" Bewirtschaftung seiner Geschäftspro-
dukte. Gegen eine "strategische Geschäftsausrichtung" hat ein DGB nichts, aber "klug" müsse sie sein - womit
Bereicherungsinteressen von Banken und die Interessen von Sparern und Betreibern von Altersvorsorge unter ei-
nen Hut gebracht werden sollen, sowas wie ein Spekulation ohne die dieser nun einmal inhärenten "Risiken".
Es ist die Absurdität einer Spekulation, die sich zugleich zurücknehmen soll, sich zu den Geschäftsgelegenheiten
mit ihren Papieren entgegen der ökonomischen Natur des finanzkapitalistischen Verwertungsinteresses relativie-
rend verhalten soll.
Der Gewerkschaftsbund entlockt dem Treiben der Finanzhaie noch ganz andere gute Werke: die Finanztransak-
tionssteuer bildet er sich einerseits ein als Ausbremser der Spekulation - als ob die nicht von den Finanzkreati-
ven entsprechend eingepreist würde, statt irgendwas an deren Spekulationsmanövern zu zügeln. Aber das Schön-
ste kommt noch: keinen grundsätzlichen Einspruch gegen die allumfassende Geldmacherei erheben - im Gegenteil
diese als günstige Bedingung für den Unterhalt des Gemeinwesens nehmen, nach dem zynischen Motto:
erst die weltweite Armut vom Kapital herstellen lassen, aber dann auch einen Obolus für deren Betreuung dem
Kapital abverlangen!
____________________
*) Dass sich gebündelte Kreditpapiere in Nachhinein als finanzkapitalistisch nicht tragfähig erweisen, daraus 'schließen' Ge-
werkschafter auf eine generelle 'Schrotthaftigkeit' der Papiere. Solche Sichtweise streicht raus, welche Kalkulationen Wert-
papierhändler an ihre Kreationen hängen und weshalb diese sich nicht mehr als haltbar herausgestellt haben. Schließlich
sind die mal jahrelang aufgegangen. Und was sollte einen Finanzhai davon abhalten, sich erneut auf wer weiß wie verschachtel-
te Papierkonstruktionen einzulassen, wenn deren finanzkapitalistische Glaubwürdigkeit wie auch immer indiziert ist.



Der DGB als Mitverwalter der working poor

Lt. Zeitschrift "Einblick" Nr. 7/8-2018 lobt der DGB die "positiven Effekte" des Mindestlohns ( S. 1), die, wie
sollte es auch von der konstruktiven 4. Säule des kapitalistischen Demokratieladens BRD anders zu erwarten
sein, nichts sind, was den arbeitenden Armen zugute käme:

1.
140.000 müssten nicht mehr das Arbeitsamt/Jobcenter um Aufstockung anbetteln. Angesichts dessen, was den
Staat zum Mindestlohn mit bewogen hat, seiner Unternehmerschaft Bescheid zu erteilen, dass er seine So-
zialtöpfe nicht nahezu unbegrenzt für deren Profite hergibt, dass ihm an Aufstockern nicht deren Elend,
sondern (unnötiges) Verplempern von Sozialgeldern stört, dazu nimmt der DGB die Perspektive positiven Effekts
ein.

2.
Als ob mit dem Mindestlohn statt Niedrigstlohn + Aufstockung sich an der miesen materiellen Lage der so Be-
glückten was geändert habe. Gleichwohl:
Der DGB hebt hervor, dass angeblich auf die Einführung des Mindestlohns die Zunahme von sage und schreibe
2,2 Mio. versicherungspflichtigen Jobs zurückgehe. Mal abgesehen davon, wie sich ein Zusammenhang von Ver-
teuerung des Niedriglohnbereichs für die sich darin tummelnden Firmen und dem behaupteten Beschäftigungsauf-
schwung herstellen lässt: Das Attribut "rekordverdächtig" verrät, wie hier die Parteinahme für Lohnarbeit, und sei
sich noch so erbärmlich besoldet, die Feder führt. Mal im Ernst: was geben 9 EUR bei 40 Std.-Woche materiell her?
Mit um die 2000 brutto mtl., abzüglich Steuern und Versicherungsbeiträge hat man hier den Tatbestand unterster Armutslöhne vorliegen - wobei der DGB den Unternehmern entgegen ihren Unkenrufen von wegen beschäftigungs-
zerstörender Lohnuntergrenze auch noch vorrechnet, wie  mit dem Mindestlohn deren Geschäfte vorangetrieben
würden.

3.
Neben dem, dass dem DGB am Zurückgehen der Aufstocker die Entlastung des Staatshaushalts eine Würdigung
wert ist, also weniger von Belang ist, dass viele mit Arbeit genauso ärmlich dastehen wie im Falle der Aufstockung
um Almosen, darf natürlich nicht fehlen die Betonung der Funktion des Mindestlohns für die "Binnenkonjunktur", al-
so die Herausstellung dessen, dass die Leute als Arbeitsaktive die Geschäfte ihrer Arbeitgeber und als Konsumenten
diejenigen der sonstigen Unternehmer befeuern.

Nachtrag 2019
Auch in Einblick Nr. 2/2-2019, S.2 feiert der DGB den Mindestlohn als soziale Errungenschaft und listet stolz statis-
tisch auf, wie dieser in Gestalt steigender Beschäftigung prächtig mit den Geschäftsinteressen der Unternehmer-
schaft harmoniert. Gegen die "Unkenrufe" derselben von wegen beschäftigungsvernichtender Effekte preist der
Gewerkschaftsverein doch tatsächlich das Umgekehrte, wie wenig der Mindestlohn die Geschäftemacherei be-
schränken würde. Als Veräppelung der Niedrigverdiener darf man dies nicht sehen, was der DGB als "Profitierung"
durch dieselben behauptet, keineswegs als "armutsfest" gelten könne, sodass es kein Wunder ist, wenn bei aller
unternehmerischem Dagegenhalten die Geschäfte mit Mindestlohn brummen. - Im Übrigen mögen Unternehmer in
Sachen Mindestlohn zunächst einen unangebrachten Eingriff in ihre Kalkulation wittern, wonach der Lohn nie gering
genug sein kann. In ihrer Geldvermehrungspraxis offenbaren sie dann, dass angesichts Geschäftsaufschwungs mit
und trotz Lohnuntergrenzen, zumal in ihrer erbärmlichen Fixierung, die Aussichten auf kräftige Überschüsse glänzend
sind.
           
Der DGB als besserer Haushaltspolitiker

"Haushalt 2018: Solides Fundament nötig"
(Zeitschrift "Einblick", Nr. 4-April 2018, S. 1)

Wenn der DGB sich in das Geschäft der Staatsmacher einmischt, viel Lob austeilt in Sachen wer weiß wie
großartige Investitionsvorhaben bzgl. Straßen, Bildung, Pflege und 'moderne Mobilität, andererseits eine
"solide Haushaltsplanung" anmahnt, dann ist dies Indiz für die perfekte Emanzipation von den Interessen,
von denen man meinen sollte, dass dafür Gewerkschaften stünden: die materiellen Belange bei ihnen or-
ganisierter lohnarbeitender Werktätiger und Angestellter.
Wenn der DGB mit Zahlen von in zig Milliarden gehende Euros jongliert, die nötig seien, um allerlei standort-
bezogene Maßnahmen zu finanzieren, dabei den wirklichen Haushaltspolitikern reinredet, ob ihre Haus-
haltsrechnungen auch aufgehen würden, dann ist vom nüchternen Standpunkt aus in erschreckender
Weise für Gewerkschaften abgehakt, was nichts als radikale Kritik verdient:
Der Staatshaushalt gründet schließlich auf dem u.a. auch von Gewerkschaftsmitgliedern erarbeiteten
kapitalistischen Reichtum, also ist damit die Versöhnung der Gewerkschaft/Gewerkschaftsoberen mit
einer kompletten ausbeuterischen Produktionsweise unterstellt. Der DGB hat also kein Problem damit,
wie die Milliarden-Haushaltsummen auf der erzwungenen Armut der Lohnarbeitermannschaft gründen.
Genauso wenig geläufig scheint deshalb deutsch-nationalen Arbeitervertretungen zu sein, dass all die
schönen Projekte wie Geldausgeben für Verkehr, Bildung, Forschung, Digitalisierung, Familien, Kinder und
Soziales nichts sein kann, was dem Materialismus von Arbeitern und Angestellten zugute kommt, sondern wie
auf der einen Seite das hoheitliche Geldeinnehmen als 'Frucht' kapitalistischen Produzierens und Ausbeutens
herbeiregiert wird, nämlich als Enteignung der Agenten der bürgerlichen Wirtschaftsweise, auf der anderen
Seite das staatliche Geldausgeben in der Weise auf nichts als den deutschen kapitalistischen Standort bezo-
gen ist, dass es eben einzig diesem und dessen Beförderung gilt.
Ebenso wenig leitet solchen gewerkschaftlichen Parteigängern des deutschen Kapitalismus auch irgendein
gescheiter Gedanke hinsichtlich des Streits der Herrschenden, ob der Haushalt sich mehr die  "gute wirtschaft-
liche Lage", also die sprudelnden Steuerquellen nicht erst seit 2018 zunutze machen soll oder auch mehr
in Sachen Kreditfinanzierung 'wagen' könne, wo die Regierung davor ist und an der "schwarzen Null", also
möglichst keine Neuverschuldung festhalten will. Der DGB macht dagegen den gewiefteren Finanzexperten,
dass doch die andauernde Nullzinsphase Ausnahmen von der "Schuldenbremse" geradezu erlauben würde.
Als ob nicht die Regierung zwei Gesichtspunkte vereinbaren will: Notwendigkeiten der Pflege des Kapital-
standortes mit seinen globalen Geschäfts- und Bereicherungsinteressen - und dabei auf die Solidität des
Geschäftsmittels Euro, letztlich der ökonomischen Durchschlagskraft des Weltgeldes europäischer Provenienz
gegen die dazu in Konkurrenz stehenden anderen Weltmarktzentren besteht, nämlich angesichts dessen,
dass das ganze Kreditwesen sich immer noch als prekär erweist, Unmengen zweifelhaften Kredits nach wie
vor unterwegs ist - dies betrifft auch das europ. Rettungswesen z.B. in Sachen Griechenland, wo ein 'Tausch'
Rettungskredite gegen nationalökonomisches Abwracken stattfindet, sodass ein ökonomisches Unterpfand
für immer noch fällige Kredittranchen an Pleitestaaten nicht absehbar ist -, als "Konjunkturmotor" kaum was
hermacht.
Auch in anderer Hinsicht leitet das DGB-Expertentum eher Dummdreistes: Neben der Relativierung der Schul-
denbremse könne man sich doch mehr oder neue Steuern einfallen lassen: also statt auch nur sowas wie
Distanz zu dem staatlichen Enteignungswesen aufkommen zu lassen, plädiert es für eine Ausweitung dessel-
ben - und bemerkt noch nicht mal, wie es sich vom Gesichtspunkt der nationalökonomischen Räson seines
Staates an Entscheidendem seiner Steuerpolitik vergreift: Vermögenssteuer, mehr Kapitalertragssteuer mag
der Steuerstaat eher nicht, weil, wo es auf die Leistungen des großen Geldes für die nationale Kapitalakkumu-
lation ankommt, schont der Standortaufseher eher diese Sorte Steuerquelle.


Eine angeberische Neujahrsbotschaft  des Arbeitervereins an die Regierenden für 2018:

DGB-Chef Hoffmann fordert SPD/CDU zur "grundlegenden Modernisierung" auf
- oder: Der DGB als "Modernisierungsleuchtturm"
+ Nachtrag 2019

"DGB-Chef Hoffmann verlangt von einer neuen Bundesregierung eine grundlegende Modernisierung des Landes.
'Eine neue Große Koalition böte die Chance, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen im Interesse
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angepackt werden', sagte er.
Statt Versicherungen und Banken müssten Schulen und Berufsschulen die Leuchttürme in diesem Land werden."
(Quelle: ZDF-Fernsehtext v. 30.12.17)

Die Herrschenden haben längst im Programm und sind Einpeitscher dessen, was für dt. Kapitalwirtschaft und
Nation an "Modernisierungsschüben" anstünde. Unter dem Slogan "Digitalisierung" wollen sie ganz neue Pflöcke
setzen in Sachen Konkurrenzwucht dt. Industrie, wozu die entsprechende Aufrüstung an der Bildungs- und Aus-
bildungsfront dazugehört: Durchsetzung anspruchsvoller Standards in den nationalen Bildungsanstalten betreffend
Computerisierung/Programmierung, Vernetzungstechniken. Der DGB tut so, als müsste er als regierungsseitiges Ver-
säumnis anprangern, was die selbst als "Herausforderung" auf die Tagesordnung gesetzt haben. Er posiert nicht
nur als Angeber, nämlich der eigentliche vehementer Verfechter von "Modernisierung" zu sein, sondern verharm-
lost, wie sich ein Programm neuer geschäftsförderlicher Rationalisierungswelle ganz unterschiedlich und gegensätz-
lich für die Beteiligten ausnimmt: von wegen gleichermaßen "im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern".
Von ersteren weiß der Arbeiterverein sehr wohl, wie diese mit massenhaften Entlassungen und Anpassungen an
veränderte Leistungsanforderungen des Kapitals konfrontiert sind/werden; die letzteren sind, wie bekannt, die
ökonomischen Nutznießer von digitaler Rationalisierung in Produktion und Handel. - Und was soll das mit den Bil-
dungsstätten als eigentlich sein sollende "Leuchttürme" der Nation? Die sind nichts anderes als die vorgesehenen
Lieferanten für die geschäftlichen Ansprüche des Kapitals, das Material für die Bewältigung der neuen "Heraus-
forderungen". Wer diesbezüglich maßgeschneiderte Güte einfordert, stellt sich auf den Standpunkt, den auch die
Herrschenden drauf haben: durchschlagende Kompetenz für die anstehenden Konkurrenzschlachten weltweit unter
dem Signum "Industrie 4.0". Darin haben die bürgerlichen Bildungseinrichtungen genau ihren Stellenwert: als Zu-
arbeiter per digitaler '"Qualifikation", Lieferanten demgemäßer Leistungen für den kapitalistischen Wachstums-
schub von Industrie, Handel, Banken und Versicherungen, die eben die herausragenden Pfeiler dt. Kapitalwirschaft
sind, statt dass im Verhältnis von diesen zur Bereitstellung des geschäftsdienlichen Materials sich in umgekehrter
Richtung was ändern täte - aber wahrscheinlich wollte der Arbeiterverein, der keine auszufechtenden Gegensätze
seiner Mitglieder zu ihren Dienstherren der nationalen Wirtschaft mehr kennen will, nur nachäffen, welche gehobenen
bildungs-/ausbildungsmäßigen Erwartungen die Regierenden den Schulen der Nation aufzudrücken gedenken.

In der Ausgabe von "Einblick", Nr.5/2018, S. 7 gibt der Gewerkschaftsboss R. Hoffmann zum Besten, wie er ver-
mischt, einerseits bei den anstehenden Veränderungen der Arbeitswelt durch die Unternehmerschaft nur noch
ununterscheidbar zum Interesse von letzterer bei der Durchsetzung des letzteren dabei zu sein und zugleich
den bloßen Anschein des Unterbringens von Belangen der Arbeitnehmer unter die der Kapitalseite zu erwecken:

"...Es kann nicht sein, dass die Arbeitswelt sich rasant wandelt, nur bei der Mitbestimmung soll alles beim
Alten bleiben..."

Man sieht, deutsche Gewerkschaften gehen felsenfest davon aus, dass das nationale Kapitalinteresse das schlecht-
hin Gültige ist und das gewerkschaftliche Tun sich darauf richtet, bei dem, was das Kapital ohnehin für seinen
Erfolg durchsetzt, sich als Mitgestalter einzubringen, wobei die Formulierung "erfolgreiche Transformation der
Arbeit" nicht einen Hauch von Unterschied erkennen lässt, was dies für die eine und die andere Seite heißt,
was da erfolgreich auf den Weg gebracht werden solle.

Wenn in Spalte daneben verlautet:

"...Beispielsweise muss man die bildungspolitischen Voraussetzungen für die Arbeit der Zukunft deutlich verbes-
sern. Oder wenn es darum geht, die Bedingungen zu verbessern, damit die Beschäftigten über mehr Arbeitszeit-
souveränität verfügen können."

- dann moniert der DGB einerseits als Erfordernis "bildungspolitischer Voraussetzungen", was sich auf nichts an-
deres zusammenkürzt, als was dem menschlichen Material der schönen neuen Arbeitswelt von Kapital und Staat
als unterwürfige Anpassungsleistungen in Sachen "'Digitalisierung" aufgebürdet wird. - Das mit der Arbeitszeit-
souveränität im Sinne Nützliches für das digitale Proletariat sich vorstellend ist im Grunde erschwindelt: es re-
kurriert darauf, was zuvorderst die Gegenseite an flexiblen Arbeitseinsatz gegen die Leute durchdrückt, und
malt sich irgendeinen Spielraum, wie die geforderte Leistung über Tag und auch noch die Nächte verteilt zustan-
de kommt, verlogen als Arbeitszeitsouveränität für die Ablieferer von kapitaldienlicher Werkelei aus.

Nachtrag 2019
In Einblick 3-2019, S. 5 wird breitgetreten, wie die Durchcomputerisierung der Arbeitsstätten der Nation nicht
nur zur digatal unterstützten Perfektionierung der Leistungskontrollen, die dadurch angefachte Leis-
tungsoptmierung (=-verdichtung) nicht nur zur regiden Aussortierung schlecht Abschneidender bei der Lei-
stungsbewertung führt (dies am Beispiel von Lieferdiensten, wo die Bezahlung direkt an den ergatterten Arbeits-
schichten gekoppelt ist, von denen man zudem erfährt, dass das entscheidende 'Arbeitsmittel' das Fahrrad
ist, für dessen Funktionsfähigkeit die Fahrer selbst einzustehen haben, ansonsten mickriges Mindestlohn-
niveau herrscht und zur Arbeitskosteneinsparung - kein Tarif- oder Mindestlohn, keine Sozialabgaben - bei
anderen Kurier-Plattformen die Leute als Selbständige geführt werden) - als weiteren Anwendungsfall erfährt
man über die Callcenter-Branche:

"...stellt ein Kunde eine Frage an den Chatbot. Dieser antwortet solange, bis die Anfrage sein Wissen übersteigt. Dann muss
ein Callcentermitarbeiter(in) ran. Ein KI (steht für Künstliche Intelligenz, d.Verf.) analysiert im Hintergrund... und hilft..., den
Chatbot zu verbessern. Das Ziel ist, das Anfragevolumen immer stärker auf den Computer zu verlagern..."

Ist letzteres ein klarer Hinweis auf die beabsichtigten Rationalisierungseffekte, also Einsparung bezahlter Arbeits-
kraft, geben Gewerkschafter die Empfehlung, angesichts des Wegrationalisierens von Arbeitsplätzen mittels
Computerisierung sich ausgerechtet im Umgang mit letzerem Rationalisierungswerkzeug auf den neuesten
Stand zu halten mit dem vagen Hinweis, dass schließlich auch neues Personal mit Programmierkenntnissen ge-
braucht werde. Die Antwort auf das Existenzbedrohende kapitalistischen Fortschritts für die Lohnabhängigen
ist nicht etwa Einspruch oder gar Widerständlerisches dagegen, sondern heißt "Fitmachen für die Digitalisierung",
von der der Gewerkschafter eben gerade berichtet hat, wie diese einiges an Lohnarbeiterexistenzen vernichtet:

"... Klar entstehen neue Jobs, doch ein Callcenteragent wird nicht über Nacht zum Programmierer... massiv
in Weiterbildung.. investieren..."


Der DGB als Interpretationskuenstler in Bezug aufs Bundestagswahlergebnis '17

DGB-Chef Hoffmann:
"Die Abwahl der grossen Koalition zeigt, dass soziale Konzepte nicht konsequent umgesetzt wurden". (Zeitschrift
Einblick Nr. 9, 2017, S.1)
Was heisst denn hier Abwahl? Trotz Stimmenverlussts haetten CDU/CSU/SPD eine, wenn auch knappe Mehrheit  
fuer eine Neuauflage der GroKo. Man sieht dem Abstimmungsverhalten der Buerger gar nicht an, was letztlich deren Beweggrund war, in die eine oder andere Richtung von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Es ist schlicht Kaffeesatzleserei, aus dem Abstimmungsergebnis herauszulesen, was einem passend erscheint. Genauso koennte            
man auch das Plaedoyer fuer eine Fortsetzung der GroKo draus ablesen-nur eben bei verminderten Stimmenanteilen,
wofuer CDU/CSU sich durchaus offen gezeigt haben, aber an der Absage der SPD abgeprallt sind, weil sie einen neuen Anlauf jetzt in der Opposition wagen will, sich nach 4 Jahren als dann waehlbare Alternative zu mausern (fragt sich
nur wie angesichts dessen, dass Mehrheits-/Regierungsfaehigkeit nurmehr rein entlang der Vertretung der nationalen Erfordernisse und deren erfolgreiche Durchsetzung sich bemisst, weshalb die Merkel mit ihren Christparteien wenn
auch nicht bequem als absolute Mehrheit, aber gleichwohl mit deutlichem Stimmenvorsprung von ueber 10 Prozent
vor SPD davongekommen ist, während die Partei der "sozialen Gerechtigkeit" in die Bedeutungslosigkeit zu versinken
droht mit ihren 20 Prozent Stimmenanteil).
Genauso entspringt der vom DGB angegebene andere Grund fuers Waehlerverhalten reiner Interpretationswillkuer:
auf soziale Fehltritte seien die Stimmenverluste zurueckzufuehren. Die Gewerkschaft lauscht dem abtruennigen
Waehlervolk ab, was sie an wer weiss wie grossartigen "sozialen Konzepten" vermissen wuerde. Es gibt ausserhalb
der Gewerkschaftsspitzen, ausser bei Linken, so gut wie keinerlei gesellschaftlichen Aufreger ueber "Altersarmut",
"prekaere Beschaeftigung", "(un-)bezahlbaren Wohnraum". Die Gewerkschaften haben nicht nur hoechstselbst mit  
gesorgt fuer allerlei prekaere Lebensverhaeltnisse; sie stuetzen sogar regelrecht das individualistische Zurechtkom-
men damit - statt machtvoller Aufstellung gegen die laufenden und verschaerften kapitalistischen Zumutungen.
Auch dies waere mit Haenden zu greifen, aber nicht seitens der sozialpolitischen Heroen in den Arbeitervertretun-
gen: der von denen konstatierte Rechtsruck zeugt eher davon, dass es auch gewerkschaftlich organisierte Waehler
eher mit dem Nationalismus als mit dem Sozialen haben.


Der DGB als Unternehmens- und Wirtschaftsberater

Unter dem Titel/Untertitel "Der amerik. Elektrobauer (Tesla) hat... den Mittelstaendler Grohmann uebernommen
und wehrt sich gegen einen Tarifvertrag" gibt die Gewerkschaft u.a. folgendes Aufschlussreiches zu Protokoll:

"... Unternehmensgruender K. Grohmann,... , operierte ohne Tarifvertrag mit Entgelten, die 25 bis 30 Prozent
unter dem Flaechentarifvertrag lagen. Der Standort in der strukturschwachen Eifel kam ihm dabei entgegen.
Diese Strategie passt freilich nicht mehr in die Zeit. Laengst ist auch in der Eifel Facharbeitermangel ausge-
brochen. Viele Arbeitnehmer dort pendeln ueber die Grenze ins nahe Luxemburg, weil dort bessere Loehne ge-
zahlt werden. 'Ein Tarifvertrag wuerde auch die Attraktivitaet des Arbeitgebers steigern', argumentiert Be-
triebsrat U. Herzig..."

Es wird nicht einfach auch nur auf tarifliche Bezahlung bestanden, weil die  A r b e i t e r  diese gebrauchen koenn-
ten. Das Bestehen auf Tarifvertrag und entsprechende Entlohnung kommt daher als Hebel fuer die Foerderung von
Unternehmensinteressen, zur Sicherung der Zufuhr der Erarbeiter des Profits von wegen "Facharbeitermangel.

Die Arbeitervertretung zerrt noch mehr unternehmerische Gemeinheiten ans Tageslicht:

Sie berichtet von ueberlangen Arbeitszeiten, hohem Arbeitsdruck und Unfaellen von Tesla in den USA, um zu fol-
gendem Schluss zu gelangen:

"Der aufsehenerregende Bericht bedeutet einen Image-Schaden fuer Tesla-Gruender E. Musk..."

Laufend vorkommende Betriebsunfaelle geben nicht etwa Auskunft ueber das Naheliegende, naemlich wie Profitpro-
duktion mit Regelmaessigkeit die Gesundheit der Produzenten ruiniert, ueber die Unvereinbarkeit von Ueberschuss-
produktion und Unversehrtheit der Werktaetigen, sondern solcherart betriebliche Gemeinheiten werden von der Ge-
werkschaft als Schaedigung des Rufs der Firma besprochen. Von der offenkundigen systematischen Beschaedigung
von Arbeiterexistenzen dahin zu kommen, dass sich das Unternehmen ins eigene Fleisch unter Titel "Image-Schaden"
schneiden wuerde - so geht gewerkschaftliche Emanzipation von Arbeitermaterialismus.

Unter der Ueberschrift "Arbeitsplaetze durch E-Autos" stellt die Gewerkschaft einerseits fest, das in dieser 'Zukunfts-
industrie' einiger Druck in Richtung Arbeitsplatzabbau erzeugt werde (mit dem Hinweis, dass deutlich weniger Kom-
ponenten fuer den Bau von E-Autos gebraucht wuerden); andererseits begeistert sie sich fast daran, wie die neuen
Anbieter im Begriff seien, zu wachsen: wohl wegen neuer Arbeitsplaetze, deren Wachstum zugleich verschwindend
gering sei.
Dass die Gewerkschaften fast jede Sauereien mitmachen, wenn es um Arbeitsplaetze geht, ist laengst fortgeschrit-
ten dazu, kapitalistischen Unternehmen und dem nationalen Standort unternehmens- und wirtschaftspolitische Emp-
fehlungen auszubreiten, wie diese sich neuer Reichtumspotenzen, aussichtsreicher Geschaeftsfelder so annehmen
sollten, dass man anderen potenziellen Konkurrenten zuvorkommt. Parteinahme fuer die buergerliche Konkurrenzwirt-
schaft als letzter Dienst ans kapitalistische Lebensmittel der Ausgebeuteten!

"... Die IG Metall fordert, dass Deutschland eine eigenen Batterieproduktion aufbauen muss, um eine kuenftige
Schluesselindustrie nicht anderen zu ueberlassen."

Quelle der Zitate:
Zeitschrift Einblick Nr. 7/2017, S. 3


Der DGB als Parteigaenger der unumschraenkten Geltung staatlichen Gewaltmonopols

Der DGB ist sich nicht zu schade, als Vertretung der materiellen Interessen  derjenigen, die mit lueckenlos durch-
organisierten rechtsgewaltigen Verhaeltnissen, eben als Arbeiter und Untertanen zu nuetzlichen Diensten fuer Ka-
pital und Staat angehalten werden, den Ordnungsfanatiker zu machen: stellt der Staat mittels direkten gewalt-
samen Uebergriffen gegen alles Abweichende von der gueltigen buergerlichen Eigentumsordnung klar, dass sich
Rechtsbrecher alternativlos zu beugen haben der Anerkennung und der Vermehrung fremden (Kapital-)Eigentums,
fordert DGB zusammen mit Polizeigewerkschaft den Ausbau der polizeilichen Beaufsichtigung des Untertanenvol-
kes: untertreiben einerseits, dass "Einbrueche", "Diebstahl" nicht geahndet wuerden, verwechseln die Erfolgsquo-
te bei der Verbrechensbekaempfung  mit Nachlaessigkeiten bei der immerzu praesenten Verfolgung von moeglichen
oder eingetretenen Rechtsverstoessen. Andererseits bauschen sie diese Verwechslung gleich zur "Gefaehrdung"
des Rechtsstaats auf. - Und damit man den Gewerkschafter nicht bloss oder einseitig in Polizeiuniform schluep-
fend sieht, macht er den Uebergang, das Soziale gleich mit "innerer Sicherheit" zusammenzuschliessen: so ver-
kommen kommen heute Arbeitervertreter daher, die Abspeisung von Arbeitern mit materiellen Wermutstropfen
als Beitrag zum "gesellschaftlichen Zusammenhalt", als Beitrag zur verlaesslichen Unterordnung unter die kapita-
listischen Lebensumstaende zu begruessen und einzufordern, die den Arbeitern gerade das Existieren schwer
bis unmoeglich machen.

Quelle:
Zeitschrift Einblick Nr. 6/2017, S. 6

Der DGB als Parteigaenger des Ertragens bleibender Armut mit Anstand

"Unter dem Motto 'Mehr Respekt! Wie mit Gewalt gegen Beschaeftigte umgehen?' laedt der DGB zu einer Tagung
...ein. Expertinnen... debattieren, wie Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst besser vor Gewalt geschuetzt werden
koennen."

Hier dreht sich alles um: nicht die Armen muessen vor Armut "geschuetzt" werden, sondern die Armutsverwalter vor
den Armen!
Nicht Thema ist, wie Ausgangspunkt von Uebergriffen die von Staat und Kapital erzwungene Not bei den Abhaen-
gigen ist - und wie die wenig 'sozialfreundliche' Durchsetzung der Regelungen von Armutbetreuung beschaffen ist.
DGB und Mitgliedsgewerkschaften gehen von der Armutsproduktion als Essential bundesdeutschen Kapitalismus aus
und vertreten nichts als ordnungspolitischen Standpunkt:wenn an die Bettelei beim Sozial-/Arbeitssamt schon kein Weg
vorbei fuehrt, dann habe man sich ordentlich zu benehmen und fuegsam hinzunehmen, was die Sozialarbeiter/Ar-
beitsvermittler im Amt gegen einen materiell Unbekoemmliches durchdruecken. Allenfalls der sozialfriedliche Weg der
Erstreitung von Recht vor Gerichten ist erlaubt - und die Urteile gegen die Armen hat man dann genauso friedfertig zu
akzeptieren.- Deswegen kommt Gewerkschaftern auch nicht in Sinn, an den Uebergriffen zu kritisieren, wie die Betref-
fenden ihren Aerger falsch, als individuellen Frust, in Unterstellung boeswilliger Absichten der Sachbearbeiter oder in
Einbildung eines selbst gesetzten, hoeheren Rechts gegen das Geltende rauslassen angesichts dessen, wie die Armutsverwalter vor Ort exekutieren, was aus der uebergeordneten Sozialstaatsraeson an Drangsalierung armer Leut
folgt, die der Ausraster eben nicht angreifen will.
Unabhaengig von den konkreten Ergebnissen solcher Tagungen, kann man jetzt schon festhalten: es kommen nichts
als methodische Handreichungen raus, wie man potentielle Angreifer zur Raeson bringt, statt mit der Kritik ihrer ver-
kehrten Umgangsweise mit den behördlichen Gemeinheiten v.a. die systematische Verarmung durch Staat und Kapital in
den Fokus zu nehmen. Wenn nicht gleich Vorschlaege perfektionierter Techniken der Ueberwachung/Kontrolle zur Neutra-
lisierung ungebuehrlichen Auftretens von armen Schluckern zum Besten gegeben werden, die die Behoerden immerzu
zu ihrem ureigenen Metier zaehlen, werden mindestens psychologische Verhaltensregeln zur Einwirkung gegen Mili-
tantes im Benehmen der um Ueberlebensgroschen Ersuchenden in Erwaegung gezogen.
Was sie sich neben dem Einsatz oeffentlicher Gewaltmittel gegen Stoerenfriede einfallen lassen, kann man gebildet
auch "Praevention" oder "gesellschaftliche Wertedebatte" schimpfen: soll sowas wie Volkserziehung zu gutem Beneh-
men sein, wo die gesellschaftliche/staatliche Grundlage dessen, was da gegenueber Behoerdenvertretern an Despek-
tierlichem um sich greifen wuerde, unangetastet bleibt, also die Leute sich das Aushalten permanenten Ungemachs
an sich durchzusetzen haben.
Zu den Gruenden einer Sorte Faustrecht, eben in Missachtung geltender Anstandsregeln sich meinen was rauszu-
nehmen, haben Gewerkschafter ohnehin nichts beizutragen: DGB-Hoffmann Mitte Juni '17 in einer der oeffentlich-
rechtlichen Sender: die um sich greifende Privatgewalt laege an "Verrohung" der Sitten - eine dumme tautologische
Fassung dessen, wo die Uebergriffigkeiten herruehren wuerden; in sich selbst haetten diese ihren Bestimmungs-
grund, wenn das, was als "aggressives Verhalten" dingfest gemacht wird, nur in anderer Benennung als "Verrohung"
daherkommt.

Quelle:
Zeitschrift Einblick Nr. 6/2017, S. 7


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