25.10.2022 -
Regierungserklärung der Post-Faschistin:
Vorwärts mit den italienischen
Nationalinteressen
DLF v.
25.10.22:
Nach
erster
Regierungserklärung der Post-Faschistin: Italien wolle
nationaleInteressen betonen, keine Fremdbestimmung dulden.
Zugleich: Bekennung zu EU und Nato, Unterstützung der Ukraine
gegen Russland. Betreffend EU: es dürfe keine Mitglieder 1. und 2.
Klasse geben.
Migrationspolitik:
Beendigung
der „illegalen Migration“ übers Mittelmeer. Es ginge nicht
umZurückweisung von Flüchtlingen, denen bei Rückführung der Tod
drohe. Meloni sei für Hotspots in Herkunftsländern, wo über
„internationale Organisationen“ über das Schicksal von Migranten
entschieden werden solle. Nicht Schleuser sollten darüber
entscheiden, wer migrieren könne.
Was
heißt denn hier Fremdbestimmung? Auch einer Meloni dürfte bekannt
sein, dass bei allen Tatbeständen und Fortschritten der
Vergemeinschaftung von diversen Politik-Bereichen es die EU als
Konkurrenzveranstaltung nach wie vor souveränerNationalgebilde gibt.
Von daher ist jedes der letzteren bemüht, sein
nationales Gewicht darin einzubringen, wie es mit dem europ.
Verein weitergeht und wie darin die Einzelstaaten und ihr Nutzen
vorkommen. Also stört eine Post-Faschistin, dass ihre
italienischen Nationalinteressen
zu wenig vorkommen und offenbar eine Anspruchshaltung vor sich
herträgt, dass Italien statt anderen EU-Mitgliedern mehr Gewicht und
Bestimmungsmacht zukomme - von wegen keine erst- und zweitklassigen
Mitglieder, wenn es Italien offenbar weiter nach vorne hinsichtlich
der Bedeutung in der EU drängt.
Ansonsten
scheint
auch für Italien es seinen imperialistischen Gang zu gehen: siehe
die Bekennung zu EU und Nato – und die derzeitige Hauptfront gegen
Russland ist für Italien sowas von glasklar.
Bleibt
natürlich
noch abzuwarten, wie die rechte Handschrift rigoroser
Ausländer-raus-Politik sich in der EU Geltung verschafft.
ARD-Text:
Nach
M.
müsse sich das Volk auf schwere Zeiten einstellen wegen Rezession
bzw.bevorstehender Rezession
Italien
zuerst
schließt offenbar die stinknormale Tour sämtlicher Staaten der
Union, der M. ganz und gar nicht abschwören will, aber mehr
staatsmaterialistischen Zugewinn von ihr für ihr Italien haben will,
ein, dass das Volk auszubaden hat, wenn die Regierenden Krise
ansagen.
* * *
Te i l 1
28.09.2022 -
Rechtsruck in Italien:
Eine Postfaschistin Meloni als Gefahr für das
schöne Europa?
"Eines
der Gründungsmitglieder der EU driftet damit weit nach rechts.
Nach Ungarn, Polen und eventuell Schweden bekommt nun wohl
auch Italien eine nationalistische Regierung, die ein ‚Europa
der Patrioten‘ proklamiert. Nationalistisch gesinnte
Regierungen bekommen immer mehr Gewicht.“
Nach dem
Motto, nationalistisch gleich schlecht, europäischer Machtblock
gleich über alle Zweifel erhaben, interessiert gar nicht erst,
warum europäische Regierungen oder Regierungsanwärter ihren
bornierten nationalen Nutzen im Unterschied zum
EU-Bündnis-Kollektivismus betonen: in letzterem können nie und
nimmer Anhaltspunkte dafür vorliegen, weshalb manche
Bündnismitglieder meinen, ihre „nationalen Interessen“ kämen darin
zu kurz. Die EU mit ihren schönen Werten steht wie ein
Säulenheiliger da – weshalb einzig von Belang sei, ob und wie
nationalbewusste Mitglieder derselben den imperialistischen
Gesamtverein durcheinander bringen könnten:
„...Wird
Italien künftig zum Quertreiber nach dem Zuschnitt von Melonis
politischem Vorbild Viktor Orbán, dann werden
Entscheidungsfindungen innerhalb der EU noch schwieriger, als
sie es ohnehin bereits sind...“
Die
imperialistische Schlagkraft des Machtkollosses nicht zuletzt nach
außen mit dessen weltweiten Einmischungsbedarf könnte doch
womöglich darunter leiden, dass welchen das Nationale wichtiger
als dessen Funktionalisierung für die Stärkung des Bündnisses ist.
Aber Gott
sei Dank, selbst eine Postfaschistin stellt gar nicht die
„Verankerung“ in der EU und auch noch im größten Militärbündnis
aller Zeiten an und für sich infrage. In diesen ginge es
um mehr Geltendmachung italienischer Nationalinteressen:
„Zwar
hat sich Meloni zumindest verbal zur EU bekannt: Italiens
Verankerung in der Nato und die Unterstützung der Ukraine
gegen die russische Aggression würden unter ihr nicht infrage
gestellt, erklärte sie. Trotzdem werde Italien in Zukunft
‚‘anfangen, seine nationalen Interessen zu verteidigen‘".
Und noch
mal Gott sei Dank: eine angedeutete Abhängigkeit Italiens von der
EU, also die erpresserische Wirkung derselben ist der
beste Garant dafür, dass Italien seine nationalistischen Begehren
soweit zurücknimmt, dass der imperialistische Gesamtnutzen der EU
wenn auch unter einiger „Quertreiberei“ von Orban und Co. gewahrt
bleibt:
„Eine Totalopposition kann sich aber auch
Meloni nicht leisten. Schließlich ist Italien auf die 192
Milliarden Euro aus dem EU-Corona-Ausgleichsfonds angewiesen..."
Eine weitere frohe
Botschaft für Europa in Sachen Zähmung des nationalen Eigensinns: Nach DLF/"Zur Diskussion"/28.09.22 hätten Meloni
und ihre parlamentarischen Mitstreiter keine verfassungsmäßige
Mehrheit, um ihre Nation gegen EU-Gebote umzubauen - siehe den
andauernden Streit der EU-Kommission mit Polen hinsichtlich
dessen interne Herrschaftsverfahren.
Quelle der Zitate:
https://www.derstandard.at/story/2000139433579/rechte-abenteuer-mit-giorgia-meloni