21.09.23 -Aktuelle Flüchtlingspolitik
Italiens und auf EU-Ebene:
Italien: radikalisierte Flüchtlingsabwehr per "Seeblockade".
EU-Kommission: EU-Grenzschutztruppe Frontex neu aufstellen in
Sachen
Fluchteindämmung möglichst jenseits der europäischen Außengrenzen
In Italien
häuft sich das Ankommen von Flüchtlingsbooten in für die
italienische Regierung alarmierendem Maße. Gemäß der Gemeinheit,
das an den 3.-Welt-Gestalten zu besichtigende Elend, das als
einzige Alternative das Abhauen aus den trostlosen Zuständen ihrer
Herkunftsländer kennt, von den Zielländern her als nicht
hinzunehmende störende Massen zu behandeln, also die Antwort auf
deren Elend die effektive Rückverfrachtung der Leute in genau die
elenden Verhältnisse oder am besten gleich die Verhinderung der
Flucht an den Ursprungsorten in Afrika ist, legt die rechte
Regierung in Italien nun vor:
Allen
Ernstes bringt die ins Gespräch eine durch die EU abgestützte
See-Blockade jawohl in Tangierung der (Gewässer)Hoheit der
Staaten, die ans Mittelmeer grenzen. Die Staatschefin aus Rom will
sich ganz und gar nicht drauf verlassen, wiewohl im Falle
Tunesiens diesem Staat einige Leistungen bei der Mitorganisierung
der Migrantenabwehr abgerungen wurde, dass die Herkunftsländer in
Sachen durchgreifender Fluchteindämmung möglichst auf deren
Territorium sich in die Pflicht nehmen lassen. Natürlich werden
sogleich hoheitsrechtliche Bedenken laut, ob eine
Seeblockade überhaupt mit internationalem Seerecht vereinbar ist.
Es ändert aber nichts an der Radikalität des italienischen
Vorstoßes, der sich auf die gemeinsame Linie der EU-Staaten
beruft, Migranten gar nicht erst europäischen Boden betreten zu
lassen. Und Meloni verweist in einem Statement am 18.9.23 darauf,
dass die EU-Kommission mit ihrer Chefin Leyen Rückendeckung dafür
gegeben habe, anstatt gerechte Flüchtlingsverteilung gemäß dem
anachronistischen Plädoyer angeblicher Linker zum Programm
zu machen, die rücksichtslose Abwehr an erster Stelle stünde.
Letzteres
heißt allerdings nicht, dass sich die Kommissionschefin dem
Ansinnen der Meloni bedenkenlos anschließt. Zugesagt hat sie
allerdings, die schon bestehende EU-Grenzschutztruppe Frontex in
Sachen "Beobachtung" und Abschreckung der Flüchtlingsbewegungen
auf dem Mittelmeer neu aufzustellen.