Vermutzungszertifikate,
Stromsonderabgabe, CO2-Steuer/-Preis-Juli 2019:
Zu
den Absurditäten und Gemeinheiten
umweltpolitischen marktwirt-
schaftlichen Fanatismus
Wer
sich
Verschmutzungszertifikate als umweltpolitisches Steuerungsinstrument
einfallen lässt, dem kann
man selbst im naiven Glauben daran, dies sollte irgendwas an
Verseuchung der Umwelt mit allerlei kapita-
listischen Industriedreck oder durch die marktwirtschaftlichen
Errungenschaften mit fossilen Brennstoffen
betriebene Gebrauchsgüter, sprich: erstklassige
Geschäftsartikel einer Autowirtschaft,
eindämmen,
die Absurdität ansehen, dass die industriellen Dreckschleuder
durch den Erwerb
sog. Zertifikate sich am
Maßstab des vorgeblichen Sinn und Zwecks der Reduktion
umweltschädlicher Stoffe sich gegenteilig
dazu
sozusagen herauskaufen können: dafür, dass man weiterhin die Umwelt und das
menschliche Inventar der
Kapitalstandorte mit seinen Ablässen belästigen
darf, zahlt man einen Preis. - Klima-/Umweltpolitik mittels
marktwirtschaftlichen Instrumentarium enthält das Paradoxe, dass genau dem System der Geldscheffelei,
der das rücksichtslose Walten gegen die Voraussetzungen des Produzierens eigen ist, zugleich eine Hebel-
wirkung gegen deren zerstörerische Konsequenzen drangeheftet wird. Dem kann man entnehmen, dass
die Politik offenbar darauf bedacht ist, wegen dem das ganze Leben der bürgerlichen Gesellschaft bestimmenden,
aufgrund alles von diesem abhängige Prinzip der Geldvermehrung nicht einfach Schranken für das ruinöse Wirt-
schaften verfügen will, sondern, was da an Umweltpolitik unterwegs ist, soll sich mit dem Geldakkumulationregime
vertragen. Dies nimmt dann die Gestalt an, dass mit dem Zertifikateunwesen den Unternehmen eine berechen-
bare Grundlage geliefert werden soll, inwieweit sie die Kosten für Verschmutzungsrechte in Kauf nehmen
oder sich Umrüstungen als lohnende Investition einfallen lassen. Dabei stellt sich den Ausgebenden der Zer-
tifikate das aparte Problem, dass die Preise dafür nicht zu hoch sein dürfen, um die Kostenrechnung der
Kapitale nicht zu sehr zu belasten bzw. deren Kalkulationsfreiheit, nämlich deren Erwägung von technischen
Alternativen zu CO2-Schleudern nicht einzuengen- aber die Preise auch nicht zu niedrig angesetzt sein sollen,
damit deren beabsichtigte politische Lenkungswirkung nicht vereitelt wird. So ist der Hoheit beständiger Regu-
lierungsbedarf aufgegeben: Hineinpumpen von Zertifikaten in den Markt, wenn der Höchstpreis zu überschreiten
droht - Herausnahme von Zertifikaten, wenn der Mindestpreis unterschritten wird. - Allerdings: die Lenkungs-
wirkung solcher Erfindungen existiert erstmal nur in der Vorstellung der politischen Akteure; die praktische
Rechnung von Geschäftsleuten geht anders: auch einen politisch gefärbten Preisaufschlag behandeln die wie
die Aufwendungen in Sachen Anschaffungen und Produktion als Tangierung ihrer Kostenrechnung, so wie sie es
eben sonst auch handhaben: nämlich unschädlich für ihre Gewinnspannen weiterwälzen auf die Abnehmer ihrer
Artikel, so es in der jeweiligen Konkurrenzsituation oder
gemäß der Zahlungsfähigkeit/-bereitschaft der
Käufer
durchsetzbar ist.
Bei der CO2-Steuer entdeckt
man den Preis bzw. einen Aufschlag darauf, also die ihm anhaftende ökonomische
Gewalt als „Lenkungsinstrument“, die Nutzer von allen
möglichen schädlichen Zeugs wie Öl und Benzin davon
„wegzuorientieren“, in dem man es noch teurer macht, als es ohnehin ist. Hier ist die Gemeinheit
unterwegs,
diejenigen, die nichts als Statisten der kapitalistischen
Geschäftemacherei sind, also eigentlich absolut nicht in
der Hand haben, welcher schädliche Stoff
wofür, als Mittel der geldlichen Plusmacherei in der kapitalistischen Pro-
duktion oder in Sachen Öl für Gebäudebeheizung,
eingesetzt wird, der hätte einfach so die Wahl, von dem einen
Schädling abzulassen, um sich Umweltfreundlicheren zuzuwenden. Am Beispiel der Mobilität: erstens ist es eine
Frage dessen, es sich vom Kapital knapp gehaltenen Lohn leisten zu können, auf welche Sorte Gefährt
man
verwiesen ist; der angedachte, von der CO2-Steuer ausgehen sollende Umstieg von Benzinern oder Dieselkaros-
sen auf Elektrokarren hängt daran, ob man sie sich unter den derzeitigen Bedingungen vom Anschaffungspreis
her und den Kosten des alternativen Antriebs via Strom statt Fossilem erlauben kann und
weiters an deren (zur-
zeit noch gar nicht ausgereiften) Funktionalität im
Vergleich zu den mobilen Dreckschleudern (Reichweite der
Dinger,
Stromladeinfrastruktur) - welche schon ein Erfordernis der Bewältigung der
Zwänge des bürgerlichen
Berufsalltags ist -, was ebenso ganz jenseits des
lohnabhängigen arbeitenden und konsumierenden Fußvolkes
des Kapitalismus einzig
in der Entscheidungsmacht von dessen ökonomischen Herren und den staatlichen
Weg-
bereitern von deren Bereicherungsschmieden liegt. - Sozusagen als Prämie für klimafreundliches Verhalten
speist der Staat das eingesammelte Geld in Programme finanzieller Förderung von Neuanschaffungen von Autos
oder Heizungen, was den Nöten armer Leut, es sich leisten zu können trotz Förderbetrag nicht abhilft. Bei
Heizungen sind Mieter gar nicht das Subjekt dessen, mal eben Wärmesysteme auszutauschen, sondern Haus-
und Grundstücksbesitzer; hier verlässt sich der Staat nicht auf die Anzreizwirkung per Fördersumme, sondern hat
per Ordnungsrecht verfügt, dass neue Ölheizungen ab bestimmten Zeitpunkt nicht mehr verbaut werden dürften.
Versüßt werden soll das Ganze mit dem vagen Versprechen der Senkung der Strompreise - vage deswegen,
weil zwar mit Abbau der sog. EEG-Umlage (für die Förderung der Erneuerbaren) ein Stromkostenbestandteil
runtergehen mag: über die Entwicklung der anderen Komponenten wie Gestehungspreis, Netzentgelte usw.
ist damit nichts ausgesagt; Strom als Mittel rentablen Geschäfts
für dessen Anbieter sorgt zuverlässig dafür,
dass die Verbraucherbelastung durch Stromkosten kaum abnimmt (bei der kapitalistischen Industrie mag das
anders liegen, weil hier die Nutzung eines elementaren Grundstoffs deren Rechnungen zugutekommen soll;
auf Einzelheiten des Strombezuges, wo für Industrie und Stromanbieter sog. Strombörsen eine Rolle spielen,
kann nicht weiter eingegangen werden).
Mit
den Abgaben über die
Stromrechnungen (EEG-Umlage), die alle Minderbemittelten zu zahlen haben, ist der
Politik ein Werkzeug eingefallen, dass ausgerechnet die,die sowieso
für nichts anderes eingeplant sind,als den
Reichtum von Geschäftstüchtigen zu erarbeiten und
als Konsumenten diesen zu versilbern, für die Herstellung der
Voraussetzungen oder
sogar für den laufenden Betrieb alternativer Energiesorten wie
die Erneuerbaren
Ener-
gien über eine Sonderabgabe zu blechen: also nicht nur
dafür auf ihre Kosten herhalten
müssen,
dass Stromkonzerne gewinnträchtig ihre Erzeugnisse loswerden,
auch noch per
staatlicher Flankierung für
die Subventionierung der Aufziehung eines
alternativen Geschäftszweigs ihren Obolus zu entrichten haben,
also:das Geld den Armen dafür aus
der Tasche ziehen,dass findige Unternehmer einen alternatives
Energiegewin-
nungsgeschäft auf die Beine kriegen – und dann
sowieso für die geschäftlichen
Ergebnisse davon in Gestalt
saftiger Stromrechnungen in Beschlag genommen
werden.
Nachtrag 1: Umweltministerin
Schulze plant CO2-Preis
ZDF-Text v. 5.7.19:
Schulze will CO2-Preis für Verkehr und beim Heizen.
Dies soll mit „Klimaprämie“ verbunden werden. Klimafreund-
licheres Verhalten beim Autofahren und Heizen solle belohnt werden.
Schulze will sozial verträgliche Gestaltung. Bürger mit geringem Einkommen,
Pendler und Mieter sollten nicht
belastet werden.
Es ist bezeichnend, wofür
alles die Politik das Geldliche als Hebel gegen die Leute einzusetzen gedenkt. -
Einem
Friday-for-Future Teilnehmer leuchtet in einem Interview vom ZDF-Heute Journal am 5.7.19 lernend von seiner
Staatsgewalt ebenso gleich ein, dass man ganz jenseits von der Frage, wer inwiefern die Versauung des Planeten
und ob überhaupt zu verantworten hat, dass man die Leute da am Besten packen könne, wo es am meisten „weh
tun“ würde, nämlich beim Geld.
In ihrem Fanatismus, wie der
Preis dafür gut wäre, die Betroffenen der Umweltverdreckung fast gleichermaßen für
diese blechen zu lassen (beim Mieter soll wohl einerseits darauf angespielt werden, dass der in der Tat nicht
Herr
der Kalkulation ist, ob die Verteuerung von Heizöl es wert wäre, tausende
von Euros in alternative Beheizungssorte
oder –technik hineinzustecken samt
irgendwelcher hausinterner Umbauten; bloß zweitens: pflegen nicht Vermieter
höhere Preise an ihrer Mieter weiterzugeben?), stellt die Politik samt der Gutachter, auf die
diese sich stützt, die
Rechnung an, dass Autofahrer wegen 11 Cent verteuerten
Benzin als lohnenden „Anreiz“ aufmachen würden, des-
wegen einige Zehntausende
für die Elektrodinger locker zu machen und bei denen auch noch deswegen
zuzugreifen,
weil hinterher eine Belohnung in Gestalt der „Klimaprämie“
ausgeschüttet würde, die die Kosten der Neuanschaffung
wahrscheinlich nicht im
Geringsten aufwiegen würde.
Egal, ob solche Rechnungen
aufgehen: Die offizielle Politik und ebenso ausgerechnet eine klimapolitische Oppositions-
bewegung (was heißt hier ausgerechnet:
diese Sorte Opposition lebt davon, gegen die Politik einzufordern, was sie
meint, als
konsequentere Fürsorglichkeit für den Globus und die Menschheit in Sachen Klima den umweltpolitischen
Bekundungen ihres Staates und auf Klimakonferenzen abgelauscht
zu haben) finden es voll in Ordnung, dass über
eine CO2-Bepreisung bei
Kraftstoff und Öl diejenigen, die nichts als abhängige Variable einer Geschäftemacherei sind,
nämlich welche schadstoffablassende Artikel als Bereicherungsmittel vom Kapital in die Welt gesetzt werden,
dafür
zahlen zu lassen. Das ‚Lenkungsinstrument‘ CO2-Preis ist also die Sauerei, die Abhängigen von den Machern der
Geldscheffelei mit
allerlei Umweltverdreckendem und Klimaversauendem für letzteres in Haft zu nehmen und sie dahin
zu lenken, wovon die gar nicht die Subjekte sind und eine Frage
dessen ist, ob und was sie sich statt des Umwelt-
oder Klimaschädlichem leisten
können.
Nachtrag 2:
Lt. statistischer Zusammenzählung die "Klimaverantwortlichkeit" der abhängigen 'Menschheit' vernach-
lässigbar - aber es helfe nichts: jeder noch so kleine Klimaschutzbeitrag sei besser als gar keiner
Quelle: Deutschlandfunk, Sendung "Umwelt und Verbraucher", 19.8.19
Es ist allgemeiner demokratischer Konsens, die in Sachen Klima-/Umweltzerstörung eigentlich ursächlichen mäch-
tigen Interessen von kapitalistischer Industrie und staatlichem Lizenzgeber in der Verwandlung als allgemeines
Menschheitsanliegen aus der Schusslinie zu nehmen - jedenfalls hinsichtlich deren objektiver, polit-ökonomischer
Kennzeichnung -,mit welchem letzteren eben jeder, ob Verursacher des Klimaschädlichem oder nicht, in die Ver-
antwortung genommen wird, seinen Beitrag zu leisten für die "Rettung unseres Globus" - und der Staat mit
seiner Klimapolitik entdeckt auch hier das Geld als Zwangsmittel gegen die Masse der bloßen Anhängsel klima-/
umweltruinierender marktwirtschaftlicher Produktionsweise. Das braucht offenbar die Einbleuung höchster
Werte an der Klimafront.
In einer Sendung berichtet ein Moderator, dass die vielen einzelnen ohnmächtigen Rädchen im kapitalistischen
Getriebe nach einer statistischen Zählung eigentlich vernachlässigbar wären, was deren Beitrag zur Klimaver-
sauung betrifft. Nun wird nicht etwa Abstand genommen von dieser wahrheitswidrigen und gemeinen Zuschrei-
bung und sich danach erkundet, welche Interessen wie einer Produktionsweise vorstehen, die eben allerlei zer-
störerische Konsequenzen zeitigt.
Nein, an der statistisch in Zweifel gezogenen Verantwortlichkeit jedes einzelnen wird festgehalten, wenn als
'Schlussfolgerung' fällig wäre, dass trotzdem jeder noch so kleine Beitrag zum Klimaschutz besser wäre als
gar kein Beitrag. Beispiel: weiter Autofahren oder aufs Auto verzichten; wie da eine Familie vorstellig gemacht
wird, gegen jedes praktisch erzwungene Angewiesensein auf ein Gefährt zur Bewältigung des bürgerlichen
Alltags, trotz der damit verbundenen 'Unbequemlichkeiten' und Umständlichkeiten oder gleich der Leugnung
derselben wegen des hohen Werts Klima aufs Auto zu verzichten, soll demonstrieren: es geht doch, der Klima-
schutz im Kleinen. Die der bürgerlichen Gesellschaft einbeschriebene systemische Begründetheit von Klima-/Um-
weltruinierung kann da unangetastet bleiben. Alternativverfahren oder -produkte machen Unternehmer als
Mittel der Geschäftemacherei sich zu eigen, aber garantiert nicht als Freunde der Klima- und Globusrettung.