Tages-Politik - Analyse und Kritik

Die Politik hat einst sog. Energiewende ausgerufen, die sich zusammenfasst in der Eroberung/Neubesetzung der Weltenergiemärkte: die Dominanz deutsch-gewendeter Energietechnik durchsetzen, die Erpressungsmacht antiquierter Lieferländer von Fossilem brechen, deren Geldquelle aus Förderung und Export von Öl oder Gas austrocknen, also eine einzige energieimperialistische Offensive für die Hebung Deutschlands zum überlegenen Player auf dem Weltmarkt für Energie  und die durchgreifende Schädigung überkommener Brennstofflieferanten z.B. aus den arabischen Ländern - bzw. unter dem Slogan Energieunabhängigkeit die Erringung der Diktat-Hoheit über die Konkurrenznationen in Sachen Liefer- und Preisbedingungen.^*)

Jetzt greift eine gewisse Modifizierung der Energiewende Platz, weil unter dem Vorzeichen des den Russen seitens der Nato nicht genehmigten Krieges: das Abschnüren der Russen von für die geschäftseinträglichen Öl- und Gasexporten ist nun eines der Primate dt./europ. Energiepolitik; deswegen müsse ganz schnell und unter Hintanstellung sonst greifender Auflagen Flüssiggas als Ersatz her. Hier nun entdecken Umweltschutzfans einen einzigen Verstoß gegen behauptete Vorgaben der Politik: der CO2-Abdruck soll doch runtergehen; das Gegenteil sei bei Flüssiggas der Fall - ganz der Lüge aufsitzend, CO2-Reduktion für sich sei der Zweck, statt dass diese allenfalls der Hauptsache, der Durchsetzung und dem Erfolg des imperialistischen Energieprogramms mit alternativen Energiequellen folge.

Den Briefverfassern ist es keinerlei Einspruch wert, wie eine "Energienotstand" gezielt seitens der Politik heraufbeschworen wird, um Gas-/Ölembargo als Waffe gegen den Feind Russland einzusetzen. Sie stehen dieser vielmehr als Beratschlager zur Seite, wie man die nationale Energiesicherheit so händeln kann, das es vorwärts geht mit dem national-ökonomischen Kampfprogramm, erneuerbare Energie und Wasserstofftechnologie zu deutschen Weltmarktschlagern zu machen und zugleich der Lüge gerecht zu werden, dies sei ein hehrer Dienst am Klima. Energiepolitische Abweichungen wie zeitweiliger Import von Flüssiggas gestehen sie zu, aber es soll die Politik nicht den Eindruck erwecken, dass gemessen an der nationalen Energiesicherheit, deren Prinzip, den Bedarf kapitalistischer Bereicherung an Lohnarbeit mit den nötigen und preiswerten Grundstoffen zu besorgen und damit der Machtbasis für die global ausgreifenden Interessen Deutschlands zugutekommend, gar nicht erst kritisch gewürdigt wird, ein Übermaß an eigentlich klimaschädlichem LNG sich einstelle, wenn sich über Jahrzehnte an Flüssiggasverträge gebunden werde. Noch nicht mal anlässlich der Warnung, dass bei Genehmigung von LNG-Anlagen Ausnahmen von der "Umweltverträglichkeitsprüfung" gestattet sind, fällt den Naturschutzorganisationen die wirkliche Reihenfolge von Umweltschutz und nationalem Geschäft mit der Energie auf. - Ihnen ist durchaus geläufig, wie es den Energiepolitikern auf Konkurrenzfähigkeit der neuen Technologien ankommt und werben ausgerechnet für die Verkürzung der LNG-Verwendung von 2041 auf 2030 oder noch davor durch Überführung in geschäftszuträgliche Wasserstoffnutzung: das ist doch mal überzeugender Ratschlag, wenn das, was sowieso als wettbewerbsfähige Energieformen auf der energiepolitischen Agenda steht, als den Zielen des Klimaschutzgesetzes förderlich sei.

Wenn ein Wirtschaftsminister Habeck am 17.05.2022 die Forcierung der Wasserstoffnutzung in der Industrie, den Ausbau der Solartechnik im Gebäudebereich, den Wärmepumpeneinsatz anstelle auf Verbrennung von Fossilem beruhender Heizsysteme und sogar privates Energiesparen mit einem Einsparpotential von 10 Prozent des Verbrauchs anmahnt, dann ist dies nicht schlicht die Transformation zu neuer geschäftsträchtiger energetischer Basierung der Nationalwirtschaft, das übliche zivile ökonomische Eroberungsprogramm im Bereich Energie, sondern reiht sich ein als Beiträge zu einem kriegswirtschaftlichen Kurs, Kampfprogramm zum ökonomischen Fertigmachen Russlands, zur Ruinierung der materiellen Grundlage seiner Kriegsfähigkeiten.

Quelle:
https://www.dnr.de/publikationen/beschleunigte-genehmigung-von-lng-terminals-nur-zur-abwendung-einer-unmittelbaren-gas

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^*)So hat eine EU-Präsidenten v.d. Leyen am 18.5.22 im Zuge der Vorstellung sog. EU-Repower-Plans in Ergänzung zum EU-Green-Deal neben beschleunigtem Ausbau der Erneuerbaren (bis 2030 soll 45% der Energie aus Erneuerbaren statt zuvor 40% kommen) bezüglich der anstehenden verstärkten Diversifizierung bei der Inanspruchnahme von auswärtigen Energiequellen anlässlich der Frontstellung gegen Russland raushängen lassen, die Nachfragemacht der vereinten EU-Länder einzusetzen, um günstige Bedingungen für Bezug von Gas und Öl herbeizuerpressen. Hier kann sich das EU-Oberhaupt darauf verlassen, was ihr Wirtschaftsblock bereits an ökonomischem Gewicht als Bestimmungsmacht gegen die Lieferländer akkumuliert hat, die ersatzweise für zu boykottierende russische Rohstoffe einspringen sollen. In der Perspektive soll das EU-weite Energiewendeprogramm mit der zu erringenden dominierenden Stellung autonom-industriell erzeugter Energie jenseits vom Fossilen den Weltmarkt ganz neu aufmischen, die wie auch immer beschränkte polit-ökonomische Handlungsfreiheit den bisher etablierten Öl-/Gaslieferländer so ziemlich aus der Hand geschlagen werden, wenn die Tendenz zur Abwendung von Öl und Gas als Antreiber kapitalistischer Akkumulation seitens der Metropolen durchgedrückt wird  bzw. erstere zusehen müssen, wie sie im Zuge grüner energetischer Betriebsweisen der Standorte einem darauf bezogenen renovierten Konkurrenzfeld zu stellen in der Lage sind. Die anvisierte ökonomische Übermacht mit der grünen Technologie als unschlagbare Weltmarktartikel gereicht den kapitalistischen Industrienationen mit ihren Transformationen in der Energiesache noch ganz anders zum Vorteil hinsichtlich der Erpressbarkeit nicht nur der Länder mit den fossilen Energieträgern; es ist allerdings ein Generalangriff auf das ökonomische Überleben letzteren überhaupt. - Sind die Metropolen normalerweise auf sog. Energiemix erpicht, um nicht einseitig die Abhängigkeit von bestimmten Energieträgern aufgehalst zu kriegen, also die Verlegung auf mehrere Bezugsquellen entsprechende Handlungsspielräume in bezug auf Liefer- und Preisbedingungen eröffnet, wird diese Sorte Diversifizierung umso irrelevanter, je fortgeschrittener industriell erzeugte Energie an eine monopolartige Stellung der Erzeugerländer auf den Weltmärkten heranreicht. Aktuell ist dies noch Zukunftsmusik: unter den kriegswirtschaftlichen Vorzeichen müsse Diversifizierung einstweilen ausgebaut werden, wenn vom Westen erst mal berechnend in Kauf genommene Versorgungslücken im Zuge der Russland-Boykotte irgendwie geschlossen werden sollen: die verlässliche und preiswerte Ersatzlieferung durch andere Nationen will erst mal durchgesetzt sein, wofür lt. v.d. Leyen der Wirtschaftskoloss EU die erfolgreich geltend zu machenden erpresserischen Hebel an der Hand habe.