Nun
ist es raus, wie das Klimaschutzgesetz nach Vorgaben des
Bundesverfassungsgericht neulich, gemäß Entwurf der
Bundesregierung reformiert werden sollte:
Nach
fortgeschriebenem Klimaschutzgesetz (Entwurf) sollen
Emissionen bis 2030 um 65 statt vorher 50 Prozent und bis 2040
um 88 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. 2045 soll
Treibhausgasneutralität statt bisher bis 2050 erreicht sein. -
Den klimabezogen einsortierten "Sektoren" wie Industrie,
Verkehr und Energiewirtschaft sollen entsprechend verschärfte
Vorgaben verpasst werden, bzw. ein Sofortprogramm für
Klimaschutzmaßnahmen aufgelegt werden.
Obwohl
die schönsten Klimaschutzziele unverkennbar eingeordnet sind in
ein energiewirtschaftliches Aufbruchprogramm - nämlich Eröffnung
neuer Geschäftsgelegenheiten fürs Kapital und mehr energetische
Souveränität der Nation gegen die Abhängigkeit von
Energieträgern aus fremden Ländern - tun die Regierenden so, als
wären sie eigentlich als Diener am geschundenen Klima unterwegs
(neuester Slogan: "Klimaschutz ist verpflichtend"): wenn es so
der Fall wäre, warum gehen die Klimapolitiker nicht von
vornherein forscher zu Werk und stellen weitgehend alles
Klimaschädliche still, sondern setzen sukzessiv, aktuell erst
nach einem Spruch des höchsten Gerichts, ihre Klimaziele herauf?
Der Grund erhellt daraus, dass die hehre Sorge um den
Naturhaushalt sich gar nicht abtrennen lässt von der
Verfasstheit des hiesigen schönen kapitalistischen Gemeinwesens:
das hat erst mit der geschäftsnützlichen Erschließung der
Energieressourcen (insbesondere der fossilen Art: Kohle, Öl)
national und weltweit fürs Klimadesaster gesorgt; umgekehrt hat
das seit einigen Jahren eingekehrte Kümmern um den Zustand des
Globus seinen Maßstab daran, wie dies als neue Quelle der
Geldbereicherung als die entscheidende Räson der nationalen
Kapitalismen taugt. Entsprechend sieht die praktizierte
Klimapolitik aus: bei aller angesagten energiepolitischen Umkehr
achten die Standortpolitiker sehr sorgfältig darauf, dass die
Einträglichkeit der alten geschäftlichen Varianten (z.B. das
Geschäft mit den Benzinern und Dieselkarren im Verkehr) nicht
wegen der anvisierten, noch gar nicht ausgereiften bzw. noch gar
nicht rentabel gemachten Alternativen (z.B. Elektroautos)
einbricht, sondern der Umbruch sehr behutsam vonstatten geht;
der Einsatz von Emissionszertifikaten zeugt davon, dass die
Politik auf möglichst marktwirtschaftlich konforme Weise der
Umsteuerung setzt: finanzielle Anreize statt Verbote; dort, wo
der Staat z.B. Verbot des Neueinbaus von Ölheizungen verfügt,
setzt er erstens auf gewisse Umstellungsfristen, sodass sich
Vermieter/Hausbesetzer drauf einstellen können, auch unter
Nachhilfe durch Gewährung von Zuschüssen zur Anschaffung grüner
Beheizungssysteme; zweitens stellt der Hüter übers Klimawohl so
darauf ab, dass Heizungen nicht gerade Vehikel für die
Herstellung/Sicherung nationaler und internationaler
Konkurrenzfähigkeit seiner Kapitalwirtschaft vorstellen. Bezogen
auf letzteres spielen da eher industrielle Produktionsverfahren
und Einsatzmaterialien zur Weiterverarbeitung die entscheidenden
Rolle; allerdings:
Dass
grüne Umwälzung der Energiesysteme und Verkaufsschlager nicht
automatisch Rentabilität verbürgt, auch darauf ist der
hoheitliche Antreiber des Systemwechsels geeicht: so unterstützt
er mittels Investitionshilfen Forschung und Entwicklung z.B. für
die Entwicklung/Aufstellung einer auf die Elektromobilität
ausgerichteten Batteriewirtschaft oder organisiert
Absatzhilfen für noch nicht oder begrenzt lohnende grüne
Verfahren/Produkte.
Kaum
klopfen sich die Politiker auf die eigene Schulter, wie massiv
sie gegen den Klimawandel vorangehen würden, sind
Klimaaktivisten immer noch nicht zufrieden: die Reduktionsziele
bzgl. CO2 immer noch ungenügend, der Ausstieg aus den Fossilen
nicht zeitnah genug. Diese Klimafreunde wollten noch nie was
wissen von dem wirtschaftimperialistischen Kern der offiziellen
Klimapolitik: Förderung neuer Energieträger als alternative
Geldverdienstquelle zur gleichzeitigen sicheren und
kostengünstigen Versorgung kapitalistischer Industrie und dies
auch und v.a. gegen das Angewiesensein auf Grundstoffe auf
fremdem Staatsboden. Klimaaktivisten tummeln sich so auf der
politischen Bühne, als ginge es bei Klimapolitik weltfremd wie
um einen Wettstreit um den besten Klimaschutzbeitrag - was
hinausläuft auf sowas wie den Standpunkt einer klimatischen
Verschönerung des hiesigen Kapitalismus, wenn dessen
Konstruktionsprinzipien und wie Klimapolitik denen zugeordnet
ist, mitnichten interessieren. Denn wie haben wir neulich
festgehalten:
"...unterstellt
Klimasorge im Namen
von ideellen Wertigkeiten wie 'Zukunft', 'Leben', also die
Abtrennung der geläufigen
Usancen der globalen, staatlich lizensierten und
beaufsichtigten Konkurrenzgeierei, das Inkraftbleiben all der
gesellschaftlichen Umstände, die Grundlage für die Beschwerden
der
Klimaaktivisten sind."
Zur
Verfassungsbeschwerde siehe: