09.12.23
– Anlässlich der Weltklimakonferenz Dubai:
Zur
Opec-Blockade
von Beschlüssen gegen fossile Energien
-eine Klarstellung zum Verhältnis von Klimazielen und
und Energiepolitik
Dass eine Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) nach einem
von dieser bekannt gewordenen Schreiben auf weitere Förderung und
Verkauf von Öl, Gas, Kohle besteht, dagegen andere, v.a. mächtige
Staaten eine Abkehr von fossilen Energien fordern, zeigt eines: Das
Erreichen von Klimazielen ist nie und nimmer der Zweck von
Weltklimakonferenzen, sondern in deren Namen werden handfeste
energiewirtschaftliche Interessen gegeneinander verfolgt:
Die Ölstaaten halten fest an den Fossilen als ihre nationalökonomische
Grundlage. Dass andere mit der Favorisierung der Erneuerbaren
dagegenhalten, darauf reagieren die alteingesessenen Öl- und
Gasförderländer so, dass mit der Durchsetzung der Erneuerbaren ein Angriff,
Gefährdung ihrer ökonomischen Lebensmittel Öl, Gas oder Kohle
einhergehe.
Die
Aufregung der Verfechter der '"Zukunftstechnologien" über das
Vorgehen der Opec zeugt von dem durchsichtigen Manöver, dass es hier
um höchste energiepolitische Machtfragen geht, nämlich darum, wer
gleich weltweit bestimmend den Kurs im Energiebereich vorgibt. Wenn
dies nicht per Beschluss auf Klimakonferenzen funktioniert:
spätestens an der praktischen konkurrenzfähigen globalen Etablierung
alternativen Energien entscheidet sich für die herkömmlichen
Exporteure von Fossilem deren Fortbestand bis hin zur regelrechten
Untergrabung ihrer nationalökonomischen Verfasstheit - wenn ihnen so
gut wie kein Öl, Gas oder Kohle mehr abgenommen wird.
Nachtrag:
Am 13.12.23 wird nach "zähem Ringen" die Abschlusserklärung der
COP28 in Dubai bekannt, die das zuvor Ausgeführte im Kern durchaus
bestätigt. So ist von einem regelrechten Ausstieg aus den Fossilen
nicht die Rede, sondern im Ungefähren verharrend ist von einem
Übergang weg von Öl, Gas und Kohle die Rede; es wird offen gelassen,
wie lange noch Förderung der Fossilen vonstatten geht.
Deutschlands
Baerbock und Habeck loben den Beschluss in höchsten Tönen, wiewohl
eigentlich der definitive Ausstieg Programm war. Trotz der
weichgespülten klimapolitischen Perspektiven triumphiert die
Baerbock regelrecht über das Ergebnis von Dubai, offenbar deshalb,
weil die Ölstaaten im Prinzip auf den Pfad der Abkehr gebracht
wurden. Wie letztere genauer festzunageln sind, bleibt offen.
Letztlich entscheidet die energiewirtschaftliche Konkurrenzoffensive
der imperialistischen Metropolen über den Ausgang. So hat ein Habeck
anlässlich des Dubai-Ergebnisses schon ausgemacht die Signale an
Investoren und Märkte Richtung Engagement in die Erneuerbaren. Das
Copyright auf die Weltmarktführerschaft im Energiesektor gebühre auf
jeden Fall dem Westen, nämlich gegen das Auslaufmodell der
Geschäftemacherei v.a. mit Öl, die jahrzehntelang insbesondere
arabische Staaten reich gemacht hat.