Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 














28.04.22 – Lieferung schwerer Waffen an Ukraine:

 

Die Eskalation der Konfrontation mit Russland auch seitens Deutschlands kommt voran

Baerbock im Bundestag am 27.04.22: Deutschland, überhaupt der Westen drehen höchst selbstbewusst an der Eskalationsspirale gegen Russland im Wissen um die massive Verschärfung des Kriegsgeschehens

 

Man hat die Nervensäge der FDP-Strack-Zimmermann noch in den Ohren, doch endlich und schnellstens schwere Waffen an Ukraine zu liefern; das Gerede über Eskalationsszenarios, die darüber ausgelöst würden, könne man als belanglos abtun; die Polit-Dame traut sich was, nämlich ganz unbeeindruckt davon, wie Russland seinerseits noch ganz andere Übergänge im Kriegsgeschehen macht, wenn die Nato bzw. einzelne Mitglieder von ihr wie BRD russland-offiziell als Kriegspartei ins Visier genommen werden, was sie faktisch mit ihren Offensiven auf Ebene der Wirtschaftssanktionen und der waffenmäßigen Unterstützung des „heldenhaften ukrainischen Freiheitskampfes“ auch jenseits von schwerem Gerät längst sind.

Wenn der Regierungsmacher Scholz dagegen am 22.4.22 vor Atomkrieg warnt, wenn am 26.4.22 ein SPD-Generalsekretär K. warnt, man dürfe nicht „fahrlässig“ den Krieg hier ins Land holen, dann werden sie durchaus geständig, dass ihnen mitnichten bange davor ist, dass sich der Krieg nach Europa und darüber hinaus ausweitet. Einziger Gesichtspunkt dabei ist: haben wir Westler eine weitere kriegerische Entwicklung zu unseren Gunsten in der Hand? Haben sie erst mal gar nicht, wenn Russland ernst macht mit dem Statement seines Außenministers am 26.4.22, dass die „Gefahren“ eines Atomkriegs „real“ seien – vortragend in der Form, dass der Westen mit seinen „riskanten“ Manövern dem Vorschub leistet, wenn Russland in einem letzten Akt der Notwehr seine ultimative Waffe zückt; was da Inhalt des russischen gewaltbeladenen nationalen Interesses ist, sich nicht bieten zu lassen, wenn eine Weltmacht wie die der Amis mit ihren „Satelliten“ (Außenminister L. ebenso am 26.4.22) die Welt einseitig beherrschen wolle, also seinerseits auf den russischen Geltungsanspruch als zu respektierende Großmacht bestanden wird, kommt da schon ein wenig schräg daher: das Zünden der letzten Eskalationsstufe bricht nicht einfach so aus wie als subjektlose unabweisbare Reaktion auf den Feind im Westen.

Jedenfalls sind die Mutterländer des Imperialismus nicht gerade risikoscheu, wenn sie es drauf ankommen lassen, wie Russland die weitere westliche Verschärfung des kriegsträchtigen Kurses gegen es einordnet und seinerseits an der Eskalationsschraube dreht.

 

Die außenministerielle Kratzbürste Baerbock im Bundestag am 27.4.22:

Das auftrumpferische Auftreten dieser grünen Polit-Rabaukin passt genau zu dem scharfmacherischen Kurs der BRD gegen den Feind im Osten.

Im Wissen darum, dass Herr Putin entsprechend eskalierend drauf reagiert, sei der Schritt zu Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gegangen; wenn man auch nicht voraussehen könne, wie das russische Oberhaupt letztlich drauf antwortet: BRD und westliche Partner gehen also voll ins Risiko – wo die Kratzbürste zugleich rumlügt, der Westen sei keine Kriegspartei, sondern sich auf übergeordneten, rechtfertigenden Standpunkt stellt, man sei in „völkerrechtlicher Verpflichtung“, Ukraine in der Verteidigung gegen einen „Angriffskrieg“ beizustehen.

Die offizielle lügnerische Lesart, dass man entgegen faktischer Kriegsbeteiligung erstens über die Russland ruinierenden Sanktionen und zweitens über den militärischen Beistand per Waffenexport nicht Kriegspartei sei und nicht werden wolle, ist seinem reellen Gehalt nach das kriegerische Ideal, den Krieg begrenzend auf ukrainisches Gebiet so verlustreich für Moskau zu machen, dass dies einer nachhaltigen Dezimierung russischer Militärmacht gleichkommt – sich also die regelrechte Verwicklung von Nato-Militär darüber erspare (dies die Botschaft der B. als Antwort auf eine AfD-Nachfrage, ob sie garantiere könne, dass keine deutschen Truppen in Ukraine kämpfen würden); was daraus wird, hängt davon ab, wie sich Russland demgegenüber aufstellt; im Falle eines Falles ist das größte Kriegsbündnis aller Zeiten auch dafür gewappnet, sich der globalen militärischen Auseinandersetzung mit der Großmacht im Osten zu stellen.