Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 




28.02.22 – Zur Antwort des Westens auf "Putins Krieg":

 
Der Westen verabschiedet sich endgültig vom zivilen Benutzungs-
verhältnis zu Russland und ruft den totalen Wirtschaftskrieg aus mit
dem Übergang zum Waffengang gegen den "Bösewicht" im Osten


Der Führer Russland rechtfertigt seine Invasion damit, dass der US-/EU-Imperialismus ihm "keine andere Wahl" gelassen habe. Dies Statement stellt einerseits darauf ab, wie der Gegner im Westen die östliche Großmacht militärisch in die Enge getrieben hat; das Unwahre ist, wie es als Sachzwanghaftes hingestellt wird, die Ukraine als Aufmarschgebiet des Westens, so als direkte Bedrohung loszuwerden: hier ist schließlich ein nicht weniger hochgerüsteter Gewalthaber in Konkurrenz zu den Nato-Staaten mit dem Interesse unterwegs, sich nicht den beanspruchten Rang als weltpolitischer Mitspieler - wie bescheiden dimensioniert zum globalen Ordnungsstandpunkt des West-Imperialismus auch immer - von den Nato-Staaten zunichte machen zu lassen. Letzteres Programm nimmt, nachdem Russland sein Sicherheitsverlangen kriegerisch in die Hand genommen hat, in ungleich scharfmacherischer Weise seinen Fortgang: alle zivilen Umgangsweisen, die auf ökonomische Ausnutzung, politische Gefügigmachung dafür neben dem seit Auflösung des Sowjetblocks im Gange befindlichen politisch-militärischen Zusetzen gegen den russischen Machtstatus selbst werden weitgehend gekündigt. Es wird vom Nato-Imperialismus ein Riesenbollwerk an Bestrafungsaktionen losgetreten, die nach grünem großkotzigen Sprech der Baerbock Russland im Kern seines materiellen Überlebens treffen sollen (Abschneiden Russlands vom geschäftlichen/finanzkapitalistischen Verkehr auf dem Weltmarkt: keine Geschäfte mehr in maßgeblicher Dollarwährung, nach US-Angaben v. 28.2.22 Einfrieren der Devisenreserven Moskaus von fast 700 Mrd. Dollar; eine der Folgen massiver wirtschaftlicher Schädigung ist zu besichtigen am Kursverfall des Rubels). Damit hebt ersterer die Konfrontation mit dem seit Jahrzehnten feststehenden Ziel, Russland als mächtigen Rivalen mit Atomwaffen in die Knie zu zwingen, auf eine bezeichnende Eskalationsstufe. Dieses offene Bekenntnis zur Ruinierung dieser Nation kalkuliert den großen Krieg mit Russland ein bzw. veranlasst letzteres zur Scharfschaltung seiner ultimativen Waffe: Putin verkündet, diese in "Alarmbereitschaft" zu versetzen als Reaktion auf das "aggressive" Verhalten des Westens. Und speziell die BRD gibt als einzig senkrechte Programmatik eine massive innere/(vor-)kriegsmoralische und milititärische Aufrüstung (einstweilen 100 Mrd. für ihrer Bundeswehr) bekannt*), lässt alle bisherigen Hürden für Waffenexporte fallen und schickt nun veritables Kriegsgerät in Ukraine: damit outen sich BRD und EU faktisch als Kriegspartei an der Seite der Ukraine gegen den russischen Feind, ohne bisher selbst in dem "heldenhaften Abwehrkampf" der Ukrainer involviert zu sein.

Ansonsten glänzen die bürgerlichen Obrigkeiten samt ihrer Weltöffentlichkeit mit den Lügen vom "verbrecherischen Krieg" Moskaus, der nichts als Verachtung gegenüber Souveränität und Grenzen anderer Staaten, überhaupt westlichen Ordnungsprinzipien, bezeuge - und das angesichts der deutlich zahlreicheren 'schmutzigen' Waffengänge insbesondere der USA gegen missliebige Machthaber: es lugt hier das geltend machende Monopol des Westens auf  Regelung der Gewaltverhältnisse auf dem Globus vor, welche eben keinem russischen oder chinesischen Staat auch nur in ihrer näheren Umgebung zustünde, die eher selber das Objekt einer Unterordnung unter die herrschaftliche Räson des westlichen Freiheitsstalls sind, nämlich der schrankenlosen Verfügung fremder Ländereien für west-imperialistische Staats- und Wirtschaftsmächtigkeit.

Und die Bürger dürfen sich als Folge der kriegsträchtigen Offensive gegen den Feind im Osten auf entsprechende materielle Einschränkungen einstellen: das Leben und Überleben wird nach Ansage der BRD-Oberen darüber noch einiges teurer. - Und die Grußbotschaften an die Ukrainer, wie "mutig" die die Freiheit ihres Landes verteidigen würden, enthält eine Ansage ans eigene Volk: für die Freiheit der Nation, überhaupt für die global beanspruchte west-imperialistische "Werte-Ordnung" hat das Volk zu gegebener Zeit sich als Kanonenfutter herzugeben!

Ein Wort zu denen, die anlässlich des "Putin-Krieges" auf die Straße gehen: diese Sorte Protest gebiert abscheulichen Patriotismus, das Gegenteil von Kriegsgegnerschaft (da wäre als erstes ein Einspruch gegen die hiesigen Imperialisten fällig, die meinen, das Privileg zum Kriegsführen für sich gepachtet zu haben): dass ein Oberrusse einen "verbrecherischen/völkerrechtswidrigen" Feldzug vom Zaune bricht, so macht man sich gemein mit der eigenen Obrigkeit und zieht ggf. mit in einen "gerechten" Krieg gegen den "Verbrecher" in Moskau, wenn der Westen dies für fällig erachtet.

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*) Zusammen mit dem öffentlichen Gerede über Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht sind dies Anzeichen einer Mobilmachung für einkalkulierten großen militärischen Schlagabtausch mit den Russen, für den der US-/EU-Imperialismus den Boden bereitet hat mit seiner Anfeindung Moskaus.



24/25.02.22 – Russen erkennen ostukrainische Separatistengebiete als staatenähnliche
Gebilde an/Russland erklärt Ukraine den Krieg

 
Das imperialistische Lügengebäude über russische Expansion
schafft sich sein Anschauungsmaterial als Grundlage verschärften
Vorgehens gegen einen "Schurkenstaat" mit Atomwaffen
(Abschneiden von weltwirtschaftlicher Einbindung Russlands,
weitestgehende politische Isolierung desselben)
+
Russland macht seine westlicherseits abschlägig beschiedenen
"Sicherheitsbedürfnisse" als militärischen Einfall in die Ukraine
geltend


Da geben die Russen zu erkennen, wie sehr ihnen die Nato-Ausdehnung bis vor ihrer nationalen Haustür es als unabweisbar machen würde, dass diese halt zu machen habe in Bezug auf einen längst als Vorhof des westlichen Kriegsbündnisses eingerichteten und aufgerüsteten, auf nichts als Russland-Feindschaft sich gründenden Staat Ukraine: Russland geht den Feind im Westen auf diplomatischer Ebene an, ihm formell zuzusichern, dass keine weiteren Staatsgebilde, insbesondere die Ukraine, als Aufmarschgebiete gegen es hergerichtet werden - bzw. im Falle Ukraine dies rückgängig zu machen sei - und prallt damit voll ab bei seinen Gegnern USA/EU. Was lügnerisch verdreht wird als Bestätigung eines angeblichen russischen Expansionsdrangs/Vorhabens der Schaffung eines neuen 'Zarenreichs' unter Putin ist: der Westen lässt vom russischen Standpunkt Moskau keine andere Wahl, als praktisch/politisch-militärisch für seine nationale Sicherheit Vorkehrungen jenseits der diplomatischen Händelei - die nämlich der West-Imperialismus hat scheitern lassen - zu treffen. Und zwar indem es die abtrünnigen Ostgebiete im Russland feindlich gesonnenen Ukraine sozusagen als Miniaturausgabe eines Vorhofes gegen die Umzingelung durch die Nato sich zuordnet per Anerkennung als der Souveränität der Ukraine endgültig entzogen geltende Gebilde. Sofort sieht sich der Westen bestätigt betreffend schon seit Wochen im Gang befindlicher regelrechter westlicher Herbeiredung eines russischen Überfalls auf die Ukraine insgesamt, der mit dem russischen Coups in Bezug auf die Separatisten in Ost-Ukraine, dem damit verbundenen russischen militärischen Beistand für diese, seinen Anfang genommen habe. Der Westen blendet ein ums andere Mal gezielt aus, nämlich insofern die Unterordnung der Staatenwelt unter die westimperialistische Räson einseitig als über alle Zweifel erhabenes Privileg vertreten wird, wie dieser Grund und Anlass produziert, weshalb Moskau die anti-russische Stoßrichtung von Nationen in dessen Umgebung oder sogar direkt an seinen Grenzen endgültig nicht mehr dulden will.

Letzteres hat seine Weiterung am 24.2.22 mit militärischen Schlag gegen das ukrainische Staatsgebiet in Gänze genommen - als Konsequenz des Beharrens auf russisch definierte Mindest-"Sicherheitsbedürfnisse", die der Westen absolut nicht zu dulden bereit ist. Die Putinsche politische Begründung des Einfalls in den westlichen Marionetten-Staat, es ginge um "Entmilitarisierung" der feindlichen Nation, ist eben ein Stück russisch-imperialistische Gegenwehr, die Ausrichtung von Kiew auf eine Marionette des Westens, damit die direkte Entwertung seiner militärischen Fähigkeiten rückgängig zu machen.  Was darauf weltöffentlich  folgt ist das Wiederkäuern und Steigerung der Hetze gegen den Feind in Moskau: Putin als "Kriegsverbrecher", Russland als "Schurkenstaat" etc., ansonsten nichts als Kriegsberichterstattung - die sich endgültig lossagt von jeder sachlichen Einordnung der Konfrontation Russland-Ukraine-Westen.



15.02.22 – „Ukraine-Konflikt“ oder von dem west-imperialistischen Lügengebäude betreffend russische Eskalation – westliche Friedensstiftung für Europa:

 

Mit Feindbildhetze gegen eine östliche Großmacht die propagandistischen Stichwörter liefern für gerechtes westliches Zuschlagen/“Verteidigen“ gegen einen weltpolitischen „Bösewicht“ – eine gekonnte lügnerische Verdrehung, den imperialistischen Gehalt der Kampfansage gegen Russland betreffend.

+ Zusatz:
Russen betreiben Teilabzug und die Reaktion des Westens darauf

 

Wenn ein US-Biden stereotyp die russische Massierung von Truppen und Kriegsgerät an Grenze zu Ukraine damit identisch setzt, es stünde Okkupation des Kiew-Staates jederzeit bevor (zuletzt am 13.2.22) (die Konzentration von modernsten Kriegswaffen und Nato-Truppen rund um Russland: eine einzige Friedenstat statt Bedrohung Moskaus und ggf. dessen praktische Umsetzung=Krieg?), wenn deutsches Staatsoberhaupt ähnlich Putin in blumiger Sprache auffordert: „Lassen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine...“ (13.2.22), dann ist dies nichts als Vorkriegspropaganda, Rechtfertigungstour, dass auf Westseite alle guten Gründe sich versammeln würden, bis zum Äußersten des „heißes Krieges“ zu gehen. Es ist Charakteristikum kriegsmoralischer Zuschreibungen, dass gekonnt geleugnet wird, was die vielbeschworene Kriegsgefahr damit zu tun haben könnte, mit welchen maßlosen politischen Ansprüchen der Westen sich gegen Russland aufstellt.

Wenn am 14.2.22 der russische Außenminister davon redet, dass die Ukraine mit Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft zur „Entspannung“ beitragen könnte, dann hat man hier ein Stück Realismus vorliegen, was Hintergrund der militärischen Mobilisierung zu ukrainischer Grenze, Manövern im Schwarzen Meer etc. ist: natürlich äußerst sich hier genauso wenig ein Friedensfreund zu Wort; schließlich spricht hier jemand als Repräsentant einer Atommacht, die als solche Berücksichtigung bei der Regelung der weltpolitischen Affären, Recht auf Einfluss geltend macht. Bloß sollte man sich in der Ukraine-Affäre mal vorlegen, wer aus welchen Gründen der Urheber dieser kriegsträchtigen Angelegenheit ist, und wer sich weshalb gegen diesen zu behaupten gedenkt:

Der Westen will sich mit dem Putin-Staat grundsätzlich nicht vertragen will, der als atomwaffengestützte Großmacht sich gegen die Willfährigkeit gegenüber dem Westen, den schrankenlosen, die russische Souveränität negierenden west-imperialistischen Zugriff sperrt. Diese vom Westen ausgehende Unverträglichkeit mit Russland hat ersterer zielstrebig als die Ausdehnung seines Machtgebiets bis an die Grenzen Russlands vorangetrieben, die neuen Verbündeten mit modernstem Kriegsgerät vollgestopft - sodass der Putinstaat dies als das nimmt, als was es gemeint ist: als unmittelbare Bedrohung von seinem Machtstatus, weshalb dieser durch entsprechende Mobilisierung seines Militärs die verbliebene, im Grunde durch das waffenmäßige westliche Großaufgebot längst entwertete Gegendrohung aufmacht. Die westliche Propaganda stellt dies eben alles auf den Kopf: auf die hehren Prinzipien des Völkerrechts herumreiten, dass es Staaten wie der Ukraine frei zustünde, welchem Bündnis es sich zurechne - damit unterschlagen wird, wofür die dem Einflussbereich Russlands entrissenen Nationen einzig verplant sind: als Aufmarschgebiet gegen einen weltpolitischen Rivalen, dem das Existenzrecht bestritten wird. Und da haben wir die viel beschworene "Kriegsgefahr", die vom Westen ausgeht und der sich jeder Staat, der so fundamental wie Russland angegangen wird, mit dem zur Wehr setzt, was ihm als dieser zu Gebote steht: sein Waffenarsenal - was ihm nach imperialistischer Lesart, Marke USA und EU, verboten gehöre.

Wie in jedem auf Kriegskurs getrimmten Weltangelegenheiten kommt stereotypisch das Gesäusel auf, auf Entspannung und friedlich-schiedlichen Einvernehmen zu machen. Das ist das friedensidealistische Pendant, das sich um Urheberschaft und Gründe eines feindlichen Verhältnisses hoheitlicher Gewalthaber nicht die Bohne schert, zum west-imperialistischen Gehalts dessen, wenn der auf Deeskalation der russischen Gegenseite pocht: es ist der Anspruch auf Selbstaufgabe der russischen Großmacht -  das Wappnen dafür, bis zum Äußersten zu gehen, um diese den Westen störende atomwaffenbestückte Nation kleinzukriegen, steht allemal auf der Agenda des unverschämten Ordnungsstandpunkt kapitalistischer Gewalten, allen voran der Supermacht USA, sich die Staaten überall auf dem Globus gefügig zu machen für die Mehrung von Geldreichtum und Machtpotenzen.

Zusatz:

Just zur Aufwartung von Germany-Oberhaupt Scholz bei dem zum Feind der „freiheitlichen Welt“ erklärten Kontrahenten Putin in Moskau am 15.2.22 gäbe es von letzterem „Signale der Entspannung“: es würde mit Teilabzug von russischen Truppen begonnen. Wie gemäß west-imperialistischer Logik zu erwarten, stimmt das die Westler garantiert nicht zufrieden: der NATO-Chef Stoltenberg redet davon, es könne von einer „Defacto-Eskalation“ nicht die Rede sein; die Angriffslust der Russen auf unseren Schützling Ukraine könne über entsprechende Reaktivierung der militärischen Kräfte derselben jederzeit auf der Tagesordnung stehen. Kann man deutlicher zu erkennen geben, dass die militärische, atomwaffenfundierte Großmacht als solche zur Erledigung durch den westlichen Freiheits- und Friedensstall ansteht?!