Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



 

02./03.08.2022 – Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, auf Staatsbesuch
auf Taiwan:

 

USA fordern mit politischer Aufwartung/Aufwertung von Taiwan
die Hoheitsansprüche Chinas auf den Inselstaat heraus


VR-China erhebt faktisch Anspruch auf den Inselstaat Taiwan, ohne sich diesen bisher praktisch seinem Hoheitsgebiet einzuverleiben. Abgesehen von letzterem reklamiert China im Prinzip eine Sorte Zugewandtheit eines fremden Staates zu seinen politischen und ökonomischen Interessen, wie es auch sonst geläufig ist, aber seitens der USA abspenstig gemacht wird, wenn es nicht in deren Kalkül hineinpasst.

Die USA haben diesen Staat im näheren Einzugsbereichs Chinas neben der Nutzung zahlreicher Länder um die Volksrepublik herum als US-Stützpunkte Taiwan als Bollwerk gegen den politischen Aktionsradius Pekings hergerichtet. Mit dem Pelosi-Besuch wird von den USA unterstrichen, dass dieser Inselstaat vor der Haustür Chinas zum westlichen Besitzstand gehöre: ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie Amerika bis an anderen Enden der Welt sein politisches Bestimmungsrecht hinsichtlich der Zu- und Unterordnung anderer Staaten zum/unter US-nützlichem globalen Ordnungsregime geltend macht.

Wenn US-diplomatisch verlautet, dass aus den von den USA provozierten "Spannungen" keine "Krise" hervorgehen dürfe, dann wissen sie darum, was es heißt, wenn sich die Geltungsmacht einer Staatsgewalt gegen diejenige einer anderen stellt, nämlich welche kriegsträchtigen Perspektiven dies in sich birgt. Denn sogleich macht China mit demonstrativen Militärmanövern klar, wie weit es gewaltmäßig zu gehen bereit ist im Bestehen auf seinen Ansprüchen in Bezug auf Taiwan, dem die entsprechende US-Antwort auf dem Fuße folgt mit der Botschaft ihrer gewaltbeladenen Solidaritätsbekundung gegenüber Taiwan - ein imperialistisches Kräftemessen, bei dem keiner Seite politische Sympathien angetragen werden sollte - allerdings die Reihenfolge dessen beachtet werden sollte, wer wie darin beteiligt ist: Ausgangspunkt ist nämlich ähnlich wie im Fall Russland, dass die USA die ganze Welt daraufhin goutiert, einsortiert im Hinblick auf politische Unterordnung unter ihre globale Richtlinienkompetenz und ggf. feindschaftlich denjenigen gegenübertritt, die davon Abweichendes im politischen Programm haben.