Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 



 

10.08.2023 – Zum Putsch in Niger (Afrika):


Wie ein gewalttätiger Machtwechsel in Afrika den imperialistischen

Einmischungsbedarf des Westens auf die Tagesordnung setzt

In Niger (Afrika) wird ein aus angeblich demokratischen Wahlen hervorgangener Präsident aus dem Amt gejagt. Ein oberster Militär setzt sich per Putsch an dessen Stelle, der vom Westen als verwerflicher Akt gegen demokratische Gepflogenheiten gegeißelt wird, die der Vorgängerregent repräsentiert haben soll. Die nicht nur im Falle Niger immer wieder zu beobachtenden gewalttätigen Machtwechsel in der 3. Welt liefern Hinweise auf die Sorte Herrschaft dort: das Staatsmachen gibt es da unten überhaupt nur als Konkurrenzveranstaltung der politischen und militärischen Eliten um den Zugriff auf die hoheitliche Verfügung über Land und Leute getrennt von einem herrschaftlichen Bedarf im Verhältnis von Obrigkeit und den Insassen der Nation.

Was da als Demokratie vor dem Putsch vorstellig gemacht wird, ist allenfalls eine Karikatur derselben; Wahlen dort sind schlicht Akklamationsveranstaltungen: es gibt fürs Verlangen nach Herrschaft keine materielle Grundlage in Gestalt einer flächendeckenden Benutzung eines Volkes, was das Bedürfnis nach einer staatlichen Regelung und Verwaltung derselben in die Welt setzen würde. 

An der Reaktion auswärtiger Mächte kann man ersehen, wie Staaten wie Niger ganz in einer Funktion für ausländische Interessen aufgehen: u.a. der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich dient(e) es als Aufmarschgebiet für seinen Kampf gegen Aufständische - wegen ihre anti-westlichen Ausrichtung unter den Titel "Terrorismus" subsumiert. Den Putsch stuft Frankreich offenbar als Gefährdung der Verlässlichkeit von Niger ein, nämlich seines Dienstes für den Einmischungsbedarf in Afrika.

Oder so: An dem ach so demokratisch zustande gekommenen Vorgängerregime wird offenbar die Willfährigkeit desselben festgehalten - wie zufrieden oder unzufrieden der Imperialismus  auch damit war, sich als verlängerter Arm westlich-imperialistischer Interessen herzugeben. An den Putschisten stört deren Eigensinnigkeit, deren Sperrigkeit, länger als Werkzeug auswärtiger Interessen zu fungieren - bemerkbar z.B. an der Kündigung der militärischen Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland.

Sofort kommt das ganze Ensemble von Sanktionen und Gewaltandrohungen gegen die neuen Herrscher auf den Tisch - wo sich Frankreich auch der Handreichung durch eine afrikanische Organisation bedienen kann, die Ultimaten ausruft und mit militärischen Einmarsch in Niger zur Wiedereinsetzung des alten Präsidenten droht.

Es passen augenscheinlich die diplomatischen Sorgen um demokratische Verhältnisse in Niger gut damit zusammen, wie den Anti-Putschisten in Afrika und in den Metropolen des Westens dies sogleich der Übergang zu kriegerischer Gewalt wert ist, Demokratie also für nichts anderes steht als die Ansprüche politischer Nützlichkeit Nigers für auswärtige Interessen. - Denn der Verdacht  steht ebenso im Raum, dass sich in Niger zum Westen in Konkurrenz stehende fremde Mächte einnisten könnten (russische Fahnen wurden schon gesichtet in Niger...)