20.01.2021 – Anlässlich der Rede Bidens zur Amtseinführung:

Die Ansagen des 46. Präsidenten der USA nach innen
und außen

 

Da hat ein Neuer von der Democratic Party das höchste Herrschaftsamt im Land der unbegrenzten Möglichkeiten erklommen, damit die Befugnis, rücksichtslos, eben souverän seine errungene Macht zur Mehrung derselben einzusetzen. Für dieses Programm wird das Volk als Manövriermasse der Herrschaft eingespannt, der nationalen Ökonomie die nötigen Freiheiten zur nationalen und internationalen Bereicherung und damit als materielles Unterpfand herrschaftlichen Auftrumpfens die nötige Pflege verschafft.

Der neue Vorsteher der Ami-Weltmacht lässt in seiner Einführungsrede allenfalls in dünnen Umrissen ein politisches Programm erkennen – im Kontrast zu damals vor 4 Jahren im Falle Trump, der eine einzige Kampfansage an das Establishment in Gestalt dessen Verrats an Amerikas Größe sowie gegen die anderen maßgeblichen Imperialisten von wegen einzigen „Diebstahls“ an derselben.

Die Slogans Bidens waren: Amerika einen oder zusammenführen, sogar zuspitzend einen „inneren Bürgerkrieg zwischen Konservativen und Liberalen beenden“ – dies hervorkramend daraus, womit der Biden seinen Wahlkampf bestritten hat; dies sollte ihn als überparteilichen Landesvater in spe von dem Spalter Trump abheben, der für sein Programm der Renovierung amerikanischen Weltmachtstatus ein Kampfprogramm nach innen gegen alles Abweichende verfochten hat. Er wolle der Präsident aller Amerikaner sein: eine nationalmoralische Werbung für die Nominierung von ihm fürs höchste Staatsamt: abgehakt ist damit, was bei Wahlen sowieso nie zur Disposition steht: die Ermächtigung dazu, den kapitalistischen und imperialistischen Erfolg für Amerika zu besorgen; zweitens tut der Spruch so, als wären die Scheidelinien in bezug darauf, was für die Nation an Erfolgsmitteln anstünde, aus der Welt.

Die nationalmoralische Ansprache an die Nation hat eine praktische Intention: es ist die Erinnerung daran, eher die Anmaßung bis Drohung, wie das Volk als der Herrschaft dienstbare Benutzungsmasse vorgesehen ist – darin löst sich die von Biden so favorisierte Einheit des Volkes auf: wenn der Biden durchblicken lässt, „Amerika muss besser werden“ oder: Amerika müsse als „führende Kraft des Guten“ erneuert werden – dann enthalten solche Abstraktionen mit moralischem Anklang das Vorhaben, was jeder Präsident sich vornimmt: die Weltmacht USA konsolidieren und ausbauen. Wie – allenfalls in der Rede angedeutet, was das Verhältnis nach außen angeht, in Stichworten wie „Bündnisse reaktivieren“ oder Amerika als „starken Partner“ in Szene setzen, wird sich zeigen. Die Partner haben schon kundgetan, wie ernüchternd sie der Ära Biden entgegensehen, nämlich hinsichtlich der Durchsetzung der amerikanischen Eigeninteressen.

Reparierung des Verhältnisses zu den Verbündeten ist mitnichten mit einer Rückkehr zu den alten Verhältnissen des Schmarotzens der letzteren an der US-Weltherrschaft zu verwechseln – was der Trump noch neulich als einzige Ausnutzerei der Amis, Diebstahl an allem den USA Zustehendem gegeißelt und bekämpft hat. Bündnisse heilen, geht auch so, den Vorrang amerikanischen Nutzens auch ohne ausdrückliche Anfeindung den lieben Verbündeten abzutrotzen (wenn sich auch damals noch unter Obama das sich unter dem abzeichnende Vorhaben der einseitigen Bedienung amerikanischer Interessen in Gestalt des nie zum Abschluss gebrachten TTIP-Freihandelsabkommen dazu geführt hat, dass sich die Europäer da eher sperrig gezeigt haben).

Wenn der Neue im weißen Haus die Verbündeten angehen will wegen „globaler Herausforderungen“, so sind letztere eine Definitionssache in Abhängigkeit von dem politisch-militärischen Bestimmungsvermögen in der als globale Konkurrenz organisierten Welt: erstens, was die ihrem Gehalt nach ausmachen sollen und zweitens, wer da für wen eingespannt wird. Hier ist ebenso keine Renaissance zu erwarten: es dürfte das Ausloten sein, was die anderen sich bieten zu lassen haben im Sinne der Amis, was wie im Sinne derselben und für sie als „Herausforderung“ anzugehen ist.