Zu den dumm-dreisten Sprechblasen der Baerbock-Außenministerin
Vorbemerkung
Die mit viel Verve ans außenpolitische Werk gehende neue Chefin des
deutschen Außenamts wird, allerdings nicht bloß betreffend dieser
speziellen Personalie, eher bei fast jeder Polit-Größe anzutreffen,
garniert sich mit diplomatischen Sprechblasen, die nicht einfach nur
von Dümmlichem künden, sondern durchaus den imperialistischen
Charakter außenpolitischen Wirkens offenbaren, den die Grüne so
selbstverständlich wie nichts aufsagt, kaum dass das Amt angetreten
ist.
09.12.21
- Baerbock in Frankreich
"...betonte
die Bedeutung Europas als 'Dreh- und Angelpunkt" der deutschen
Außenpolitik. 'Dafür braucht ein starkes Europa starke
deutsch-französische Impulse', so Baerbock." (https://www.br.de/nachrichten/bayern/annalena-baerbock-in-paris-gemeinsam-fuer-ein-starkes-europa)
Der
verharmlosende Sprech 'Europa als Dreh- und Angelpunkt' ist seinem
reellen Gehalt nach der Sachverhalt, dass Deutschland in Europa sich
einen Machtblock geschaffen hat, mit dem man weltpolitisch wuchern
kann, sich überall in fremde Staatsaffären einbringen kann und denen
seinen Stempel zum Nutzen Deutsch-Europas und auf Kosten
konkurrierender Nationen aufdrücken kann. Das mit den 'Impulsen' ist
auch wieder so verniedlichende Vokabel: es geht stillschweigend
davon aus, dass Deutschland und Frankreich die Zugpferde in Europa
sind kraft ihrer Übermacht; Impulse geben heißt also, die
Richtlinienkompetenz für die weitere Ausgestaltung Europas und ihr
Wirken nach außen zu beanspruchen - was mitnichten so harmonisch
abgeht, wie in dem Baerbock-Spruch vorstellig gemacht: schließlich
sind beide Führungsnationen als Konkurrenten unterwegs, wer
den Ton in Europa angibt.
Weil es
sich offenkundig gegenteilig verhält, hält die Baerbock
folgendes zu erklären für nötig:
"Baerbock
versicherte den EU-Partnern, dass Deutschland seine Vorstellungen
und Interessen nicht über die Köpfe der Nachbarn hinweg verfolgen
werde - 'und schon gar nicht auf deren Kosten'. .." (https://www.dw.com/de/au%C3%9Fenministerin-baerbock-zu-antrittsbesuch-in-
frankreich/a-60064823)
Und schon gefällt sich die frisch
gebackene Außenamtschefin auf Belehrungen gegenüber den
europäischen Partnerstaaten:
"...Die neue Außenministerin rief
dazu auf, die Grundwerte der EU zu verteidigen und die
gemeinsamen Regeln auch durchzusetzen: 'Gerade bei
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht
zulassen, dass Europas Fundamente wegbröckeln."(ebenda)
Dass
soll nämlich der Seitenhieb gegen diejenigen Nationen sein, die als
Konsequenz dessen, dass Europa nach Jahrzehnten Mitgliedschaft sie
auf die Verliererstraße gehievt hat, ihre nationalen Eigeninteressen
gegensätzlich zu den Gemeinschaftspolitiken der Union verfechten,
denen sie als Mittel ihres Fortkommens nicht mehr über den Weg
trauen.
Und
ebenso im Verhältnis zu Staaten außerhalb der EU tritt die Baerbock
mir nicht dir nichts flott frech auf und beeilt sich Anweisungen zu
geben, wie die sich zu schicken haben:
"Die
territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine sind nach
Baerbocks Aussage nicht verhandelbar. Russland würde einen hohen
politischen und wirtschaftlichen Preis für eine Verletzung der
ukrainischen Staatlichkeit zahlen..." (https://www.br.de/nachrichten/bayern/annalena-baerbock-in-paris-gemeinsam-fuer-ein-starkes-europa)
Im Namen der höchsten
völkerrechtlichen Ideale wird der Anspruch hinausposaunt, dass
die Ukraine "Uns", dem Westen gehöre, welches Land derselbe
erfolgreich dem Einflussbereich Russlands entrissen hat.*)
Dass Russland sich dies nicht gefallen lässt, sich gegen weitere
Einkreisung/Einschnürung durch EU-/Amerika-/NATO-hörige Staaten
wehrt, dem wird seitens Baerbock im Namen des Westens Bescheid
erteilt, dass sich die Russen dem Hinwirken des westlichen
Imperialismus auf dessen ökonomische und politische
Bedeutungslosigkeit zu fügen hat.
10.12.21 - Baerbock in Polen
"Die neue deutsche
Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine
gemeinschaftliche Verhandlungslösung im Rechtsstaatsstreit mit
Polen. Wenn die Diskrepanzen wie bei diesem Thema sehr groß
seien, 'gilt es aber umso mehr, zu diesen Themen ganz intensiv
im Gespräch zu sein', sagte die Grünen-Politikerin nach einem
Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau." (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-polen-reise-101.html)
Als ob es da irgendwas groß zu
verhandeln gäbe, der Eindruck erweckt wird, als ob das
Stattfinden des "intensiven Gesprächs" für sich
bedeutungsschwerer sei als sein Inhalt: immerhin ist da von
Diskrepanzen die Rede, wo Polen seinen nationalen Nutzen höher
hängt, als sich supranationalen Regelungen der EU anzubequemen.
Der Grund dessen, was das damit zu schaffen hat, wie Polen als
einer der Verliererstaaten im Zuge des Anschließens an das
schöne EU-Gemeinschaftswerk daraus hervorgegangen ist,
interessiert die deutsche Chefdiplomatin des Äußeren nicht die
Bohne. Es steht von vorn herein fest, dass Polen ohne Wenn und
Aber sich einzufügen hat in das höhere Recht des Wirtschafts-
und Währungsblocks, die unbedingte Anpassung des polnischen
Rechts daran zu erfolgen habe unter wohlklingenden,
unabweisbaren Titeln wie "Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit":
"Schon zu Beginn ihrer Serie von Antrittsreisen nach Paris,
Brüssel und Warschau hatte Baerbock auf Einhaltung der
Rechtsstaatlichkeit gepocht und angekündigt, bei ihrem Besuch
in Warschau kein Blatt vor den Mund zu nehmen und auch
kritische Fragen anzusprechen."
(ebenda)
14.12.21
- Baerbock in Stockholm
ARD-Text: Baerbock sei für mehr Anstrengungen in Abrüstungsdiplomatie. Eine
Welt mit weniger oder ohne Atomwaffen sei eine sicherere Welt.
Fürs
erste spricht daraus die Naivität, von Waffen für sich ginge eine
"unsichere Welt" aus; als ob es nicht ein wenig auf die politischen
Zielsetzungen ankommt, warum sich Staaten Waffen härtesten Kalibers
zulegen.
Zum
zweiten ist hier eher der Wunsch der Vater des Gedankens, in
Abrüstungsfragen als eine Macht mitreden zu wollen, die militärisch
eher kleinkalibrich aufgestellt ist. Das entscheidende Sagen haben
in der Hinsicht nämlich die wirklichen Atommächte, mit welchen
Berechnungen sich überhaupt auf Abrüstungsdiplomatie eingelassen
wird - ganz gewiss nicht als Beitrag zu "sichereren Welt", sondern,
soweit Deals angestrebt und zustande kommen, soll der Gegner von der
Militärausstattung her zurückgedrängt, die eigene Überlegenheit in
berechenbarer Weise im Verhältnis zum konkurrierenden
Atomwaffenstaat festgeschrieben werden - sodass der Atomkrieg so
führbar wird, dass von der eigenen Nation möglichst viel übrig
bleibt. Von wegen mit der Verschrottung von Atomzeugs werde die Welt
weniger kriegsträchtig!
12.12.21
- Baerbock auf G7(Nachtrag)
"...Am
Rande des G7-Außenministertreffens in Liverpool haben sich die
Vertreter:innen der westlichen Industrienationen für eine stärkere
Zusammenarbeit mit den Asean-Staaten ausgesprochen. Ziel sei es,
dass man nicht gegen andere agiere, sondern dafür werbe, 'in
Zukunft eine globalisierte Wirtschaft auf Regeln des
internationalen Rechts, eines fairen Miteinanders und auch der
Menschenrechte zu gestalten'. Zum Staatenbund in Südostasien,
dessen Vertreter an den Gesprächen am Sonntag auch teilnahmen,
zählen etwa Singapur, Indonesien oder Vietnam."
Entgegen
der wirtschaftsimperialistischen Realität setzt die grüne
Polit-Karrieristin die Lüge in die Welt, ausgerechnet die
Wirtschaftsbündnispartnerschaft mit Staaten in der Nähe des großen
Rivalen Chinas sei nicht gegen diesen gerichtet. Sie verbreitet über
die von einzigem Hauen und Stechen bestimmte Weltwirtschaft das
Märchen einer „globalisierten Wirtschaft“, beruhend auf „Regeln des
internationalen Rechts“: Es gibt gar kein übernationales Recht; was
als Recht im wirtschaftsimperialistischen Verkehr gilt, ist eine
Frage dessen, wer sich wie durchsetzt, was die Bedingungen des
zwischenstaatlichen Handels betrifft. Geständig wird die neue
außenpolitische Macherin allerdings mit der Redeweise vom „fairen
Miteinander“, was nämlich eher den allseitigen Drang der Staaten
unterstellt, per Übervorteilung sich die Konkurrenten nützlich zu
machen. Wenn sie von „Menschenrechten“ quatscht, kann man sofort den
Verdacht haben, dass das staatliche Gegenüber den Westimperialisten
politisch zu sperrig kommt, sich nach deren Ansprüchen zur Verfügung
zu stellen – denn dass die wer weiß wie besorgt wären wegen des
rauen Umgangs mit Minderheiten oder dgl., blamiert sich längst
daran, dass der Westen auch beste Beziehungen zu Autokraten
unterhält, die nicht zimperlich sind im Verhältnis zu ihrem Volk
oder Volksteilen.
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*)Es
wird diesbezüglich immer wieder die Ideologie breitgetreten,
es wäre das "natürliche" Recht der Hinterlassenschaften der
ehemaligen SU, sich dem Block zuzuordnen, dem sie den Vorzug
gäben. Erstens hat gerade im Fall der Ukraine der Westen
kräftig nachgeholfen, ein russenfreundliches Regime wegzufegen
- von wegen aus ganz eigenem Antrieb wäre der Anschluss an den
Westen erfolgt; zweitens sind die Berechnungen der Oststaaten
wie der Balten und anderer, sich von der Zuordnung zum
westlichen Weltsystem in Sachen Staats- und
Wirtschaftsmacherei signifikanten Zugewinn zu versprechen
gerade das Mittel der kapitalistischen Führungsnationen, sich
mit neuen Staaten als Machtgewinn gegen Russland zu
positionieren - den Eigenberechnungen der Oststaaten zu
entsprechen, diese gar zufrieden zu stellen, ist nicht der
Witz der westlichen Eingemeindungspolitik.