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Steuerpolitik und EU



Zur steuerpolitischen Auseinandersetzung zwischen Irland und EU-Kommission - 8/9 '16:


Steuerpolitik als Standortwaffe versus europaweites
steuerpolitisches Fairnessgebot (vertreten durch die
EU-Institutionen)
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EU-Kommission kritisiert Steuerpolitik Irlands im Verhaeltnis zum Weltunternehmen Apple: 
Ueber Zwischenunternehmen o. besondere Verwaltungseinheiten erreiche Apple,dass wesentlich
weniger Koerperschaftssteuer (zuletzt: 0,05 %) abgefuehrt werde als anderswo in Europa.
Irland macht zwar Einwendung dagegen, ist allerdings wohl gehalten, die von EU-Kommission
als "illegale Beihilfen" eingestuften Steuererleichterungen in Hoehe der von dieser errechne-
ten 13 Mrd. EUR zunaechst einzuziehen und will diese
auf Sperrkonto parken, bis Rechtsstreit
vor Europ. Gerichtshof entschieden ist.

(Quelle: NDR Info, Deutschlandfunk v. 30.8.16)

Gezielte Steuererleichterungen fuer einzelne Unternehmen seien nach EU-Vorschriften unzu-
laessig. - Irische Regierung widersprach, dass es Apple keine Steuervorteile gewaehrt habe.
(Quelle: NDR-Teletext v. 30.8.16)

EU-Kommission verurteile irische Steuerpolitik als Steuerdumping, Gewaehrung unfairer Steu-
ervorteile gegenueber anderen Unternehmen und anderen EU-Staaten.
(Quelle: ZDF oder ARD v. 30.8.16)

Irland: EU-Kommission sei zwar fuer Wettbewerbsrecht zustaendig, koenne sich aber nicht als
supranationale Steuerbehoerde auffuehren.
(Quelle: Deutschlandfunk, 17-Uhr-Wirtschaftssendung v. 30.8.16)

Irland sei auf Unternehmensansiedlungen ueber Steuerpolitik angewiesen: jeder 10. Arbeits-
platz hinge an solchen auswaertigen Unternehmen wie Apple.
(Quelle: ZDF-Heute Journal v. 30.8.16)



Wie man dem Streit entnehmen kann, insistieren die EU-Oberen auf die Angleichung
der europaweiten Wettbewerbsbedingungen auch in steuerpolitischer Hinsicht:

Die geldpolitische Souveraenität haben die EU-Staaten bereits abgegeben; Haus-
halts- oder Geldpolitik als Standortpflege ist untersagt.
Im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr sind Zoelle und andere handelspolitische
Beschraenkungen tabu.
Im Wettbewerbsrecht sind gezielte Beihilfen als Standort- oder Unternehmensfoer-
derung untersagt.

Es sollen im Prinzip nur die unternehmensbezogenen Konkurrenzparameter gelten,
um sich auf dem Gemeinsamen Markt zu behaupten.

Wie man in Bezug auf Irland erfaehrt, sind in Europa die oekonomischen Potenzen
sehr ungleich verteilt: da verwundert es nicht, dass solche Staaten wie Irland die ver-
bleibende wirtschaftspolitische Souveraenitaet nutzt, um ueber diese sein oekonomi-
sches Ueberleben in der freigesetzten Konkurrenz der Euro-Kapitale zu bewerkstel-
ligen.
So ist die Steuerpolitik noch weitgehend Sache der Mitgliedstaaten, die sie u.U. als
Standortpolitik, naemlich zum Import von Wirtschaftskraft durch Ansiedlung von
auslaendischen Grossunternehmen einsetzen.
Die EU-Kommission meint allerdings darueber wachen zu koennen, ob dies nicht den
Charakter unlauterer Beihilfen annimmt.

Und so wird daraus ein erlesenes Gezerre: Die Kommission behauptet den Beihilfe-
charakter aussergewoehnlicher Steuervorteile - Irland setzt dagegen, weil es nicht
als regelrechte Beihilfen deklariert ist, sondern sich Apple auf legitime steuerrecht-
liche Gestaltungen beruft, koenne von unerlaubten Beihilfen nicht die Rede sein.



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