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Kritische Politik-
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Rezension
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Rezension zu A. Kroells: Kapitalismus, Rechtsstaat, Menschen-
rechte“, VSA-Verlag 2013

Weder philosophistische noch soziologistische Verballhornung des in Gesetze/
Vorschriften gegossenen Willens des buergerlichen Souveraens, noch Parteigaen-
gerschaft bzgl. des demokratischen Rechtswesens i. S. pur instrumenteller Hand-
werkelei der Juristenzunft ist die Sache dieses Buches.

„Schlicht“ um den Begriff des Rechts, seiner Facetten (Zivil-/Strafrecht) und Funktio-
nen fuer Bestand wie Fortbestand des kapitalistischen Getriebes, nicht zuletzt als
materielle Machtgrundlage der hoheitlichen Gewalt (Haushaltsgesetzgebung) - dies
ist Gegenstand der Veroeffentlichung. Naemlich:

die totale Verrechtlichung aller Lebensverhaeltnisse der buergerlichen Gesellschaft.
Die Organisation eines nationalen Geschaeftslebens und des diesem einbeschriebenen
Verhaeltnisses einer „unternehmerischen“ Eigentuemerklasse und der für diese reichtums-
schaffenden Lohnarbeiterklasse, die Sicherstellung des „produktiven Zusammenwirkens“
antagonistischer Interessengegensaetze (wozu auch die Sozialgesetzgebung als Be-
treuungsweise zwecks Instandhaltung brauchbarer Arbeitermannschaft für den obersten
Zweck der nationalen Reichtumserschaffung gehoert), die Funktionalitaet der buerger-
lichen Gesetzgebung und Rechtsprechung (Justiz,Verwaltung) und ihrer Prinzipien
(Verhaeltnismäßigkeit, Willkuerverbot usw.) dafuer offenbart, wie eine ganze Klassen-
gesellschaft ueber die rechtsfoermige Gestaltung und Ausgestaltung zuverlaessig am
Laufen gehalten wird.

Dies alles entlang des Rechts, seinen Auspraegungen,Institutionen nachzuweisen und
die zur kapitalistischen Staatsraeson, naemlich der darin abgebildeten „Systempflege“
betreffend dem national durchgesetzten Kapital- und Lohnarbeitsverhaeltnis komplemen-
taere, dieser adaequaten Konstruktion des buergerlichen Herrschaftsapparates (Gewal-
tenteilung in Legislative, Exekutive, Judikative) zur Vollstreckung der kapitalistischen
Rechtssordnung und ihrer Grundsaetze („Exekution der privatautonomen Verfuegung
ueber Eigentum und Person“-zit. nach A. Kroells-, unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessen)
treffend zu bestimmen, ist mit dieser Studie einmalig gelungen.

Oder noch anders entlang des Aufbaus der Studie:
Zunaechst werden die Grundsaetze/Bestandteile der buergerlichen/kapitalistischen Staats-
raeson wie Freiheit, Gleichheit, Eigentum, Geld-/Steuerhoheit, Demokratie entwickelt,
durchaus schon in ihrer Rechtsfoermigkeit daherkommend, aber v.a. hinsichtlich ihrer gesell-
schaftspolitischen, oekonomischen, usw. Implikationen:
so leitet Krölls wie sonst kaum irgendwo aus dem Eigentumsbegriff den politoekonomischen
Charakter wie Zweck der kapitalistischen Produktionsweise her: Ausschluss der unmittelbaren
Produzenten von den Mitteln wie Resultaten der gesellschaftlichen Reproduktion mit der Folge
der Dienerschaft derselben an den Monopolbesitzern des kapitalistischen Reichtum, dessen
Vermehrung zu staatlich gesetzten Konkurrenzbedingungen d a s Lebenelixier der buergerlichen
Gesellschaft, zentrales Moment ihrer Staatsraeson ist. 
Aus der Demokratieverfasstheit erfaehrt man, dass sie zurueckgeht auf die Freisetzung des
Privatmaterialismus und dessen Funktionalisierung zu Nutzen und Frommen der nationalen
Reichtumserwirtschaftung und des Gewaltmonopolisten - weshalb letzter ein kapital- und
eben staatstragendes Interesse daran hat,
aufgrund des notwendigen Scheiterns des Mate-
rialismus der Lohnarbeiteruntertanen sich periodisch der Zustimmung zum ganzen kapitalis-
tischen Zirkus über die Bestellung des Herrschafts- P e r s o n a l s zu versichern.
Im weiteren Kapitel geht es sodann darum, wie der Staat seine Raeson auf Gesetzeswege,
als Dienerschaft an selbst gesetzten Rechtsvorschriften umsetzt.
Im Fortgang werden die Prinzipien der total verrechtlichten Aufsicht über die kapitalistische
Konkurrenzgesellschaft dargelegt (Verhältnismaessigkeit etc.) und an Beispielen erlaeutert.




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