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Kritische Politik-
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Cristoph Butterwegge, Bettina Loesch/
Kritik des Neoliberalismus
VS Verlag f. Sozialwissenschaften, 3. Auflage, 2016



Der Neoliberalismus ist kein eigenstaendigen Subjekt. Soweit damit eine wirtschaftstheore-
tische oder -politische Denkrichtung oder Raeson gemeint ist, ergreift diese nicht einfach
so die Politik. Im letzteren Fall verhaelt es sich gerade umgekehrt: das, was die Standort-
verwalter an "Neujustierung" der wirtschaftspolitischen Verfassung oder Agenda der kapi-
talistischen Marktwirtschaft angehen oder betreiben, speist sich aus der Staatsraeson des  
buergerlichen Gemeinwesens fuer sich und was dieses an Notwendigkeiten auf die Tages-
ordnung setzt im Hinblick auf die Schaerfung der Erfolgstuechtigkeit der Nationaloekono-
mie. Fuer ihre dahingehenden politischen Ansagen greifen Politiker auch mal in die Fund-
grube wirtschaftstheoretischer Dogmen zur Rechtfertigung/Untermauerung ihres festste-
henden einsinnigen Agierens nach dem Motto: alles fuer den Kapitalstandort und dessen
Gedeihen. "Marktradikalismus", Lockerung der Freiheiten fuers kapitalistische Geschaeft,
"Deregulierung", Privatisierung "oeffentlicher Aufgaben": dies steht fuer politische Absichten,
die Konkurrenzbedingungen fuer die kapitalistische Wirtschaft zum Zwecke eintraegliche-
rem nationalen Kapitalwachstums zu modifizieren. - Die Privatisierung von Aufgaben der
"oeffentlichen Daseinsvorsorge" und deren Einrichtungen gehorcht dem Interesse des Staates,
das, was dieser als allgemeine Voraussetzungen der nationalen Geschaeftemacherei haen-
delt, anders, womoeglich staatskostenentlastend zu organisieren - neben der immerzu
praesenten Doktrin, alles Moegliche auf seine Geeignetheit als Mittel von Geschaeft auf den
Pruefstand zu stellen; schliesslich ist er der Vorsteher einer Wirtschaftsweise, wo sich
alles um kapitalistischen Reichtum und dessen Vermehrung dreht.

Es ist ganz verkehrt, das, was der Staat in Eigenregie bisher in der Hand hatte, als "gut"
oder jedenfalls im Grossen und Ganzen als sowas wie "buergerdienlich" der Privatisie-
rungsorgie der oeffentlichen Hand entgegenzustellen. Sicherlich: einige Umstellungen, Un-
sicherheiten, neue Kostenbelastungen mag es mit sich bringen fuer die buergerliche Allge-
meinheit. Allerdings: Der politische Zweck - und der muesste als Erstes Gegenstand der
Kritik sein- ist bei beiden Varianten unterstellt: die Funktionstuechtigkeit des nationalen
Kapitalismus zu gewaehrleisten - und von daher verbietet sich die Parteinahme fuer die
eine oder andere Spielart des Management der Bedingungen des nationalwirtschaftlichen
Ausbeutungswesens. Oder so: es soll sogar vorkommen, dass kapitalistische Staaten
bestimmte Grundindustrien, die sonst eher dem privatwirtschaftlichen Kalkuel ueberant-
wortet werden, ganz oder teilweise als oeffentliche Angelegenheit betreiben, naemlich als
zuverlaessig bereitzuhaltende Voraussetzungen der ganzen Volkswirtschaft - was andere
Staaten als einziges Vergehen gegen das Gebot freier geschaeftlicher Betaetigung be-
handeln oder sogar oertliche Wasserversorgung oder Muellabfuhr dem privaten Bereiche-
rungsinteresse uebergeben. - Umgekehrt finden an der einen oder anderen Stelle auch wieder
Revidierungen statt, wenn der oberste Souveraen meint, dass sich das privatwirtschaftliche
Regime damit beisst, was er als Funktionsfaehigkeit fuers grosse Ganze seiner Marktwirt-
schaft im Visier hat.

Was das Verhaeltnis von Wirtschaftstheorie und Staat andersherum betrifft: Vertreter des
"Neoliberalismus" sind keine originaeren Erfinder von (Extra-)Gemeinheiten wirtschaftlicher/
sozialer Art. Die beziehen sich auf laengst praktisch in Kraft gesetzte Interessen markt-
wirtschaftlicher Provenienz, nehmen den etablierten Kapitalismus als Vorlage fuer  das
Hin- und Herwaelzen dem Kapital oder der gleichnamigen Wirtschaft insgesamt nuetzlich
sein sollender Grundsaetze. So betaetigen sich Neoliberale wie auch Marktwirtschaftssoziale
als Handreicher fuer den Staat als Oberaufseher des Systems marktwirtschaftlichen Scha-
cherns, ohne dass letzterer nationaloekonomische oder sozialpolitische Dogmen aus der einen
oder anderen Ecke zur eigentlichen Quelle praktisch wirksamer Standortpolitik macht, was eher
der Einbildung buergerlicher Wissenschaftsbolzen zuzurechnen ist.

Ein Nachwort fuer die Verfechter (grenzenloser) "Freiheit des Individuums", d a s  Sinnbild
des (Neo-)Liberalismus: diese Ueberhoehung, die sich auf prinzipielle staatliche Lizenz zu
privater Reichtumsmehrung beruft, aber eben ohne die systemdienlichen Beschraenkungen und
Auflagen durch Arbeits-/Wirtschafts- und sonstige Gesetze, kuerzt sich zusammen auf die
gemeine Befuerwortung der Brutalitaet des durch keinerlei Fessel eingehegten konkurrenzle-
rischen Hauens und Stechens aller gegen alle. Solche Fans kapitalistischer Freiheiten wissen
noch nicht mal, was sie an dem den "Gemeinwohl" verpflichteten Staat haben, der davon
weiss, wie Kapitalismus das dazugehoerige Regelwerk braucht, was (Neo-)Liberale als un-
vertretbare "Ueberregulierung" geisseln, so als wuerde sich der Staat an dem Privateigen-
tuemerinteresse vergreifen, das er als Basis seines Gemeinwesens und seiner politischen
Werkelei national und international gerade ins Recht setzt - wie gesagt eben als "reguliertes",
denn anders ist buergerliches Geschaeftsleben gar nicht zu haben.





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