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Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Sonstige Tagespolitik







Rezension
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Der Mietenwahnsinn, 2014

Rezension



Man muss sich schon entscheiden: entweder man schließt aus der Kumpanei von Staat
und Immobilienwirtschaft ein systemevidentes Interesse des Staates am Grund und
Boden, also auch am existenzrelevanten Wohnen , dass es als exklusives
Geschäftsfeld von Geldbesitzern/Grundeigentümern gilt und als solches hoheitlich
ins Recht gesetzt wird - oder aber man trägt an die Hoheit einen ideellen Auftrag
heran, wohnungswirtschaftlich tätig zu werden - und dies auch noch in einem sehr be-
scheidenen Sinne: „für bezahlbaren Wohnraum sorgen.“
Es ist eher das erstere: wie alles in der Marktwirtschaft ist selbst eine absolute Lebens-
voraussetzung Mittel des Geschäfts, der Erzielung von Geldüberschüssen. Und dies ist
bereits der erste Skandal: man kann seinen Existenznotwendigkeiten nur nach
Maßgabe dessen nachgehen, dass man Haus- und Grundeigentümern ihren Besitz versilbert,
was unterstellt, dass der Staat die ausschließende Verfügung über Haus und Grund, also
umgekehrt die vollständige Trennung der Mehrheit von ihren Existenzmitteln, damit
das Ausgeliefertsein überhaupt an den Geschäftsinteressen derjenigen, die Immobilien
-Wirtschaft heißen,wie deren Konjunkturen, zum Bestandteil seiner nationalökonomischen
Räson erklärt.
Die Eigentumslosen haben nicht nur überhaupt ein Problem mit dem Bezahlen von
Wohnraum, wofür sie nämlich erstmal jemanden finden müssen, der sie in Dienst stellt
gegen Bezahlung von Lohn oder Gehalt. Schon wieder ein sehr elementarer Skandal:
die Vermehrung des Reichtums für andere durch Arbeit ist die Voraussetzung, sich ein
Dach über den Kopf leisten zu können, also das Geldvermehrungsinteresse von
Haus- und Grundbesitzern zu bedienen. - Und was man sich da leisten kann und vorab
schon feststehend 30 bis 40% des Nettoeinkommens okkupiert, hängt nicht nur von
letzterem ab, sondern man ist in ständige Konkurrenz zu zahlungskräftigeren Miet-
interessenten und alternativen Anlageformen der Immobilienkapitale wie Gewerbe-
nutzungsbauten etc. gesetzt. Darin einbegriffen sind die berüchtigten gewinnträchtigen
Ausnutzereien der Zahlungskraft der Leute, die Spekulation auf profitliche
Wertsteigerungen durch Umwandlungen/Umwidmungen/Sanierungen von Bebautem
und Unbebautem mit den bekannten Konsequenzen der Unbezahlbarkeit von
Wohnraum heute nicht nur für Niedrigverdiener, sondern auch für Besserverdienende,
die Verdrängung vieler aus luxuriös herzurichtenden Gegenden vom
Geschäftsstandpunkt des Immobilienhais.
Deswegen taugt die eher idealistische Sicht auf den Staat als wohnungwirtschaftlicher
Helfer in der Not der vielen Wohnungsbedürftigen wenig: der Staat hat obige Ge-
meinheiten zugelassen und macht davon keine prinzipiellen Abstriche, wenn er sich
irgendwelchen Eingriffen in den Wohnungsmarkt befleißigt: was da z.B. früher sozialer
Wohnungsbau hieß und von dem Kritiker meinen, er müsse neu angekurbelt
werden, war gar kein Gegensatz nur Nutzung von Grund und Boden als Geschäft.
Hier hat er Wohnungslandschaften subventioniert, damit auch mit kleinen Einkommen
am Wohnen verdient werden kann. Und wenn die sog. Sozialbindung nach 20 oder
30 Jahren ausläuft, werden die Wohnungsbedürftigen in die“Normalität“ privater
Wohnungsgeschäftemachereien mit allerlei staatlich lizensierten Freiheiten für
die Hauseigentümer in Sachen „Mietanpassungen“ und Mieterrauswurf entlassen.

Und er hat dies grundsätzlich zurückgefahren, als er meinte, dass es dies nicht mehr 
so braucht, von gewissen Wohnungsnöten nicht mehr die Rede sein könne.  Vor allem 
aber: der Ruf nach bezahlbaren Wohnraum enthebt keinen einzigen der Niedrig- oder
Mittelverdiener seiner finanziellen Nöte - sie werden allenfalls partiell eingeebnet, damit
vom staatlichen Interesse her die „Mietwucherei“ einer Abteilung  der staatlichen 
Lieblingsbürger nicht zur einer flächendeckenden Verunmöglichung  von Wohnen führt.

Dies ist weit entfernt von einer Kritik des Wohnens als Ware und Geschäftsmittel:
nichts wird den Abhängigen erleichtert, wenn der Staat sich bezahlbaren Wohnraum
auf die Fahnen schreibt; an den Abhängigen interessiert ihn einzig deren Status
als nationale  und nationalwirtschaftliche Ressource für Staat und Nation - und
damit die ordentlich in Funktion bleibt, sieht er sich dann und wann zu
wohnungswirtschaftlichen Interventionen veranlasst - aber wie gesagt, garantiert
nicht, um den Leuten sozial Gutes zu tun!

N a c h t r a g

Eine Ergänzung zu den Freunden eines angeblichen „Menschenrechts
auf Wohnen“ und den darauf fußenden neuen sozialen Bewegungen:

Eine noch so selbstverständlich sein sollende Grundvoraussetzung jeglichen
Lebens gilt für diese Menschenrechtsfreunde nicht einfach so, sondern es
muss immer gleich ein höherer Titel her, um für sie eintreten zu können/
zu dürfen, worüber gleich die Zuständigkeit der gesellschaftlichen
Monopolgewalt auch in Belangen der Behausung anerkannt und reklamiert
wird.

Soweit ist es offenbar mit der sozialen Frage gediehen: sie steht und fällt
nicht mit der polit-ökonomischen Lage der Leute als abhängige Klasse, die
noch nicht mal anständiges Wohnen erlaubt. Sie kürzt sich auf die schiere
Bescheidenheit zusammen, sich seine 4 Wände als elementare Existenz-
bedingung leisten zu können – und dies noch nicht mal in diesem
elementarsten Sinne: sondern, damit die Klassenbrüder und ihre Familien
anständig ihre Dienste für kapitalistische Wirtschaft und Nation verrichten
können (war da nicht mal was an Kritik genau daran unterwegs seitens
sozialistischer Politikvereine, deren Noch- oder ehemalige Vertreter in
den neuen soz. Bewegungen mitmischen?). Kritik vom Klassenstandpunkt
ist endgültig ausgestorben, wenn Wohnrechtsvertreter schnurstracks beim
Staat als Adressaten und Verbündeten zwecks Bemeisterung der neuen
Wohnungsnot landen, also genau bei dem, der mit der Erlaubnis zum
Wohnen als Geschäftsmittel das Phänomen der massenhaften Unbezahlbarkeit
von Wohnraum den Leuten überhaupt erst eingebrockt hat.

Diese unterwürfige Parteilichkeit sorgt auch für entsprechende Geistesblitze:

Für das Menschenrecht auf Wohnen zitiert eine Bremer Initiative einen
Verfassungsartikel aus den 40er Jahren (muss man soweit zurückgehen, weil
dieser Art. in aktueller Verfassung nicht mehr von Belang ist?). Da steht
etwas von einem „Anspruch auf angemessenen Wohnraum“, wovon selbst
juristische Laien wissen, dass dies nicht identisch ist mit der Gewährleistung
“angemessenen Wohnens“. Wie könnte es auch anders sein: das Wohnen hat
wie alles im Kapitalismus einen  P r e i s  - und nur der, der ihn zahlen kann,
hat ein „Recht auf Wohnen“, wie die massenhafte Obdachlosigkeit belegt.

Zudem zielt der Art. offenbar auf die besondere Situation der Nachkriegszeit,
wo alles zerbombt war. Damals hat sich der Staat als sozialer Wohnungsbauer
herausgefordert gesehen, um ein benutzbares Arbeitsvolks sein eigen nennen
zu können – aber bestimmt nicht, damit es sich bequem machen kann in
irgendwelchen Betonklötzen.




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