Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Sonstige Tagespolitik







Rezension







Home | Kontakt | Impressum | Haftung | Widmung | Sitemap



Rezension 
Suitbert Cechura /Inklusion: Die Gleichbehandlung Ungleicher - 2015

Offenlegung der Gemeinheiten von Inklusion statt deren Glorifizierung oder
parteilicher Problematisierung



Behinderten wurde jahrzehntelang eine Sonderbehandlung/-betreuung zuteil, mit der in Rechnung
gestellt wurde, dass diese aufgrund körperlicher/geistiger Einschränkungen nicht in der Lage sind,
sich den üblichen Leisungsvergleichen in bürgerlicher Bildungs- und Arbeitswelt auszusetzen bzw.
deren gewöhnlichen Leistungsanforderungen gerecht zu werden. 
Gleichwohl wurde ihnen gemäß der staatsmarktwirtschaftlichen Doktrin, dass ein jeder für seinen
Lebenserwerb in vollständiger Abgetrenntheit von dessen Mitteln einzustehen habe,die
nämlich monopolisierend als Geschäftsmittel einer Unternehmerklasse dienen und fungieren,
abverlangt, wie beschränkt auch immer, ihre behinderten Organe fürs Geldverdienen zu
fremdem Nutzen einzubringen haben entsprechend (sozial-)staatlicher Durchdeklinierung der
Bedingungen dieser Nützlichmachung(in Behindetenwerkstätten und dergl.).
Dies war schon für sich Brutalität genug: Behinderte werden von einer Gesellschaft nicht
einfach mit „durchgefüttert“, sondern haben auch noch den letzten Rest von Ausnutz-
barkeit iher lädierterten Körperlichkeit oder Geistesverfassung gegen Geld abzuliefern
für fremde Bereicherungsinteressen.

Mit der Erfindung der Inklusion erfahren solche Gemeinheiten einen bezeichnenden
Fortschritt: Krüppel sollen sich in gleicher Weise wie die ohne Handycaps den Erforder-
nissen der Konkurrenz stellen- wiewohl mal Ausgangspunkt war, dass ihnen die Fähig-
keiten dazu objektiv abgehen. - Ideologisch wird die nun für antiquiert erklärte Sonder-
behandlung von Behinderten als diese benachteiligender Schonraum hingestellt und die
Unterwerfung unter die Konkurrenzgeierei analog wie Nicht-Behinderte als das wahre
Eden der Chancenergreifung gepriesen.

Der Autor stellt diese „Behindertenreform“ in eine Reihe mit den Agenda-2010-Reformen,
namentlich Hartz 4, und deren Prinzpien: objektive Hinderungsgründe, also jenseits
von den Mittellosen begründete „Schwierigkeiten“, auf sog. Arbeitsmarkt Gelegenheiten
für Gelderwerb zu finden, weswegen ihnen mit Instrumenten der „Arbeitsförderung“
Beine gemacht wurde *), ihre Alimentierung für Zeiten der geschäftlichen Unbrauch-
barkeit werden für obsolet erklärt, und das Selbstmanagement von sich als Erwerbs-
quelle unter dem Signum „Eigenverantwortung“ unter Nachhelfung allerlei Disziplinierungs-
instrumente unter dem Slogan „Fordern und Fördern“ als sozial-/arbeitmarktpolitischer
Grundsatz implementiert - im harten Kern war dies die Verpflichtung auf Arbeit sans
phrase, eben getrennt von den Notwendigkeiten der Lebensreproduktion als Lohnab-
hängiger. - Oder noch anders: wenn es im Sozialgesetzbuch II heißt,  m a n  habe alles
zu unternehmen, um für seinen Lebensunterhalt selbst so sorgen, so ist jede Erinnerung
an äußerlich gesetzte Bedingungen, die einem als Schranke für die Besorgung der
Existenz gegenübertreten, getilgt: das Geldverdienen-Können wird zur Sache der Arbeits-
b e r e i t s c h a f t  gemacht; damit sind sämtlichen Formen amtlicher Schikanikerei der
Erwerbslosen Tür und Tor geöffnet.

Wie dem neuen Umgang mit Behinderten im Zeichen von Inklusion der Geist der Agenda-
2010-Reformen eingehaucht ist, dazu müssten natürlich in der Hinsicht die Besonder-
heiten der Behindertenreform in einzelnen aufgegriffen werden. Oben ging es zunächst
um die generelle Kennzeichnung dieser Reform.

Von der inhaltlichen Gliederung her sei noch folgendes angemerkt:
Kapitel 4 zur Historie des Umgangs mit Behinderten mag bezogen auf die jeweiligen ge-
sellschaftlichen Umstände, wie ausgehend von deren Verfaßtheit (vom Mittelalter über
die Weimarer Republik bis Hitler-Deutschland und die Arbeiter- und Bauernstaaten) sich
das Verhältnis zu Behinderten erklärt, für sich jeweils Erkenntniswert haben. Aber im Kon-
text der eigentlichen Thematik der Behindertenpolitik in der Neuzeit, speziell dem Ansatz
sog. Inklusion, ist der historische Durchgang nicht sehr erhellend und hätte zumindest
erheblich abgekürzt werden können.
Aktuell sachdienlicher ist eben die Klärung dessen, was in BRD die Behindertenpolitik
bislang bestimmt hat und was diese auszeichnet seit Anfang des 21. Jahrhunderts unter
dem Titel Inklusion - was im Wesentlichen mit Kapitel 5 abgedeckt wird.

Manche Beurteilungen muten widerspuechlich an, so zur Sozialpolitik der 50er und 60er
Jahre, wo es heisst, Reformen aus dieser Zeit haetten "Verbesserungen" fuer die Betrof-
fenen gebracht, die "aber(?) auch immer einen staatlichen Zweck verfolgten".(C. , S. 56)
Die materielle Lage der Abhaengigen definiert sich stets, von vornherein ueber nichts als
staatliche Anliegen: z.B. Rentenreform als "dynamisiertes, umlagefinanziertes System"
gehorcht so oder anders immer dem Prinzip, dass, wer sich alters-/krankheitsbedingt
nicht mehr nuetzlich machen kann fuer das nationale Kapitalwachstum, erklecklich we-
niger, weil keinem Dienstverhaeltnis mehr entspringend, als Ueberlebenshilfe im Alter,
genannt Rente, zu erwarten hat (bei den Sonderformen kapitalgedeckter oder sonstiger
Privatrentenzusatzversicherung erspart der Staat den Unternehmern als fuer diese un-
zumutbar erklaerte 'Lohnnebenkosten', sodass die spaeteren Rentner sowohl in ihrer
aktiven Arbeitsphase per Zusatzbeitraege als auch betreffend der Rentenanwartschaft
angesichts der im System implementierten Rentensenkungsfaktoren die Potenzierung
ihrer Armut zu spueren kriegen). - Auch Bildungspolitik auseinanderzudividieren in mehr
individuelle Bildungschancen und Bekaempfung von Bildungsnotstand staatlicherseits greift
fehl: was da an mehr Bildung, sogar beruflicher Aufstieg sich einstellen mag, wird einzig
diktiert von einem staatlichen Interesse, dem nationalen Kapital genau die "Qualifikation"
nach Art und Menge zu besorgen, die es fuer sein rentierliches Wirtschaften national
und global benoetigt. - Was C. in dem Kontext von einem gewissen Schnath 2003/S. 57
zur Untermauerung zitiert, ist eher fragwuerdig: da ist von "Identitaet von individuellen
Nutzen und sozialer Funktion" die Rede, aber kein Wort darueber verlautet, was hier
wie von Seiten welchen individuellen Nutzen einerseits und wie beschaffener sozialer
Funktion andererseits aufeinanderbezogen ist und wie und warum das eine oder andere
in dem jeweils anderen aufgehen koennen soll, was gar nicht geht: bei aller Subsumtion
z.B. unter welcher sozialen Funktion auch immer ist das, was die Individuen als Eigen-
tumslose ausmacht, dass naemlich die buergerliche Welt in Bezug auf die Verfolgung ihrer
materiellen Interessen als lauter feindlich gesonne Bedingungen gegenuebertritt, die Er-
fahrung des praktischen Gegensatzes von Materialismus und Dienstbeflissenheit, und wie
die Staats- und Kapitalherren die  i m  kapitalistischen System alternativlos vorliegene Weise
von Lohnerwerb fuer nationale Kapitalerwirtschaftung  funktionalisieren, zwei getrennte,
wenn auch aufeinander bezogene Sachverhalte. - Die von Schnath eher euphorisch da-
herkommende Auflistung von Reformvorhaben zeugt mitnichten von  eingangs gekenn-
zeichneter Identitaet, sondern von nichts als Staatsinteressen mit Bezug auf seine Unter-
tanen, und wie die eben darin vorkommen: z.B. einerseits "Verankerung von Arbeitslosenver-
sicherung" , andererseits "Gesichtspunkt von Befoerderung des Arbeitsmarktes"; Arbeits-
losenversicherung verdankt sich der staatlichen Anerkennung des Unternehmerintessses,
je nach Rentabilitaetslage Arbeiter und Angestellte ein- oder auszustellen, hat also die
voellige Existenzunsicherheit zur Grundlage, ist eben alles andere als eine Absicherung
fuer brotlos Gemachte; fuer die hat der Staat unter dem Titel Arbeitsfoerderung den Zwang
eingerichtet, sich unaufhoerlich ihrer "Berufung" als Lohnabhaengiger zu widmen.

Als einen signifikanten Einschnitt bei der sozialstaatlichen Betreuung von Behinderten be-
zeichnet C. die 'Umwidmung' von Sozialleistungen in „soziale Dienstleistungen“, d.h. eine
marktaehnliche Ausrichtung des sozialen Leistungsspektrums. Wobei als Besonderheit
gelte, dass der Staat beide Seiten des „Sozialmarktes“ bestimmt: naemlich das, was als
kaeufliche Leistung zaehlt, und die Ausstattung derjenigen, die als „Kaeufer“ von Leistun-
gen auftreten. - Der Effekt soll die Verbilligung von Sozialleistungen sein; bei geg. Leistungs-
umfang und –qualitaet zielte dies v.a. auf die Einsparung von Personalkosten bei den Lei-
stungserbringern (s. Cechura, insbes. S. 72 f.).

Ein zweiter sozialpolitischer Einschnitt der Neuzeit betrifft die sog. Hartz-IV-Reformen.
Hier ist in Bezug auf das Allgemeine derselben Richtiges dargelegt, andererseits sind einige Un-
schaerfen zu bemerken:
„Mit 'Fordern und Foerdern' unterstrich der Staat... (Sozialleistungen) sollen die Voraussetzung
fuer die Eigenverantwortung bilden und diese nicht ersetzen...“ (C., S. 76)
„... dass jeder, ganz unabhaengig, ueber welche Mittel er verfuegt, eine Leistung zu erbringen
hat. Anstelle der Hilfe in einer Notlage tritt eine Leistung, fuer die eine Gegenleistung er-
bracht werden muss.
„... (der Gedanke) der Hilfe zur Selbsthilfe ist so alt wie die Wohlfahrt. Neu sind die Betonung
und die Radikalitaet, in der Selbstverantwortung hervorgehoben...“ (C., S.78)

Das mit der „Eigenverantwortung“, „Selbsthilfe“ sind im Grunde euphemistische Titel der Re-
former fuer nichts als ein  Z w a n g s verhaeltnis, in das das abhaengige Volk zum Sozialstaat
gesetzt ist: dieser anerkennt die geschaeftlichen Gruende, weshalb die Unternehmerklasse unab-
laessig mit der Ein- und Ausstellung von Arbeitern und Angestellten operiert. Und der in
den Sozialrechtsparagraphen implementierte Zynismus ist der, dass  e n t g e g e n  der prak-
tischen Ohnmacht der Opfer unternehmerischer Kalkulationen mit der Lohnarbeitskraft dieser
als Auftrag erteilt wird mit allerlei sozialpolitischen Erzwingungsmitteln (bis hin zum Total-
entzug von Almosen zum puren Ueberleben), sich bestaendig als potentiell nachfragbares
Arbeitsmaterial bereitzuhalten und zu ruesten fuer einen unternehmerischen Bedarf, der
gerade und immer wieder aufs Neue abschlaegig beschieden worden ist und wird: nur des-
wegen, weil keine rentable Verwendung fuers Geschaeft vorliegt, sind Lohnabhaengige ja
wohl genoetigt, beim Amt, modern: Jobcenter, um Ueberlebensmittel anzubetteln.
Auch frueher gab es den Anspruch des Staates, die Leute ihre „Berufung“ zur Lohnarbeit
einzubleuen: mit dem Arbeitslosensatz als Nothilfe daherkommend hat er allerdings in
Rechnung gestellt, wie die Leute unfaehig gemacht sind, ihren Lebensunterhalt zu ver-
dienen. Dieser Hilfecharakter wegen einer Not ist durchgestrichen, wenn unter Hartz IV das
Problem der Leute mit ihrer Erwerbslosigkeit ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt
der Verantwortlichkeit des Erwerbslosen fuer sein „Schicksal“ figuriert: dann ist nicht seine to-
tale Mittellosigkeit das Problem, sondern er als oekonomisch Nichtsnutziger, dem Beine zu
machen ist, sich als Hindernis fuer geschaeftliche Nutzanwendung aus der Welt zu schaffen,
wo eben die wirklichen Hindernisse fuer den Lebenserwerb Abhaengiger, liegend in Geschaefts-
berechnungen des Kapitals, Null interessieren.

Die Uebersetzung der Raeson der Hartz-IV-Reformen auf den Bereich der Behinderten nennt sich
"Recht auf Teilhabe": die differenziert nach Graden der Behinderung zuteil werdenden Hilfen zielen
darauf, dass Behinderte "unabhaengig von staatlicher Hilfe" werden, "...dass sie sich um ihren
Lebensunterhalt selber bemuehen." (Cechura, S. 85). Dabei ginge der Gesetzgeber davon aus, dass
Behinderte aufgrund ihrer Schaedigung benachteiligt sind. Denn der Staat stellt in Rechnung, dass die
Arbeitgeber als entscheidendes Qualifikationskriterium die "uneingeschraenkte Einsetzbarkeit"
( C., S. 92) kennen, fuehrt einerseits eine Pflicht zur Beschaeftigung von Behinderten ein, von der
sich Unternehmer zugleich freikaufen koennen mit einer Abgabe; letztere praktizieren also einen Ver-
gleich von Einsatz eingeschraenkter Arbeitskraft mit einer um die Abgabe verteuerten Arbeitskraft hin-
sichtlich der Rentabilitaet: "Ihre (Konkurrenzstellung) soll verbessert... werden; ob sie (die Behin-
derten) eine Beschaeftigung erhalten..., bleibt offen."
(C., S. 93)

Das mit Foerderung der "Selbstaendigkeit"/ "Autonomie" oder  "Recht auf Teilhabe"  i s t  nichts als
die Festlegung auf Gelderwerb derjenigen, die ueber nichts als blosses Arbeitsvermoegen verfuegen:
deren Existenzfaehigkeit haengt einzig an der geschaeftlichen Kalkulation derjenigen, die monopoli-
sierend ueber saemtliche Existenz-/Produktionsmittel gebieten: das Ob, das Wie und Lohn abhaengi-
ger Erwerbsarbeit unterliegen deren Bestimmungsmacht:
"...entpuppt sich die viel gelobte Selbstaendigkeit und Autonomie als eine Abhaengigkeit vom
unternehmerischen Willen, durch den Kauf der Arbeitskraft sein Geschaeft voranzubringen." (C., 92)
Die besondere Haerte bei Behinderten: geistige wie koerperliche Einschraenkungen sind erstmal
essentielle Hinderungsgruende, auf dem Arbeitsmarkt per Verkauf ihrer Arbeitskraft ueberhaupt zu be-
stehen:
"Dass Menschen mit Behinderungen  fuer die Kalkulation mit ihrer Arbeitskraft im Vergleich
zu anderen nur eingeschraenkt tauglich sind, ... unterschreibt der Gesetzgeber, wenn er sich daran
macht, Hilfen fuer Menschen mit Behinderungen als Recht auf Teilhabe zu formulieren." (C., S. 93)
Arbeitsfoerderung zielt auf Beschaeftigungsfaehigkeit, wo "... das Ergebnis (abhaengig gemacht wird) von
den Eigenschaften der Person, die ihre Nuetzlichkeit fuer den Arbeitgeber unter Beweis zu stellen hat."
(ebd.)
Von hier aus schliesst sich der Kreis zu Bildung/Ausbildung incl. Inklusion:
Damit sich als Arbeitskraft betaetigt werden kann, bedarf es ihrer Herstellung durch Bildung. (C., S. 94)

Diesbezueglich war vor der Inklusions-Reformeuphorie die Einteilung in allgemeinbildenden
Schulen und Sonderschulformen ueblich. Die Einsortierung Behinderter erfolgte ueber sog. sonderpaedagogischen Foerderbedarf: 
"... sie sollen unter besonderen Bedingungen lernen, an den Kriterien des Vergleichs werden
sie dennoch
gemessen." (C., S.96)
In Sonderschulen gelangten solche, die i.d.R. nicht den Kriterien des normalen nur einge-
schraenkt tauglich oder untauglich befunden wurden.(C., S.97)
Damit war die Karriere in lebenslange Armut/Pauperismus vorgezeichnet.

Inklusion zielt auf die Einbeziehung von Behinderten in den normalen Unterricht bei Fortbe-
stehen eventuellen Foerderbedarfs. Dass Behinderte wie Nicht-Behinderte sich so dem selben Leistungsvergleich unterziehen sollen, hatte zur Folge, dass Sonderbeschulung entweder eingeschraenkt oder Sonderschulen gleich ganz abgeschafft wurden.(ebd.)
Die Gruende des Scheiterns Behinderter an den gemeinen Bedingungen der Schulkonkurrenz werden damit nicht aus der Welt geschafft, wenn Schulreformer sich daranmachen, das
brutale Ideal der Gleichbehandlung Ungleicher in die Tat umzusetzen. Welche Verlaufsformen
dies im einzelnen annimmt, kann man den Folgeausfuehrungen des Buches entnehmen.

---------------------------------------------------------------------------------------------------
*)
So „objektiv“ oder „jenseitig“ verhielt es sich in der Arbeitsamtspraxis auch wieder
nicht: schlicht um die Ermittlung dessen, wie die geschäftlichen Maßstäbe der Sortierung
unter Mittellosen notwendig Gewinner und Verlierer (Erwerbslose) fabrizieren, ging es
ganz und gar nicht. Den Verlierern der Arbeitsmarktkonkurrenz wurde es als ihr Ver-
säumnis angehängt, nicht den Anforderungen des geschäftlichen Bedarfs zu genügen
und ihnen der Auftrag erteilt, sich daran abzuarbeiten, gleichgültig gegen jede Erfolgs-
wirksamkeit sich als potentiell brauchbares Arbeitsmaterial gegen ihresgleichen
Konkurrenten herzurichten. Es wurde immerhin eine Differenz zwischen dem subjektiven
Vermögen der Erwerbslosen und von diesem unabhängige Umstände in Sachen Bestreitung
des Lebensunterhalts kenntlich. - Hartz 4 hat auch damit Schluss gemacht, und die
sog. Langzeitarbeitslosen als „tote“ Abeitskraftreserve aussortiert - entlassen aus
der Pflicht zur Lohnarbeit sind sie nicht; zu „prekären“ Beschäftigungen, Niedrig-
lohnarbeit werden sie allemal verdonnert.. 







© 2016/17
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse