Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Sonstige Tagespolitik







Intro Sozialreformen



Hartz-Reform



Gesundheitsreform



Rentenreform
Home | Kontakt | Impressum | Haftung | Sidemap


Rentenreform
- Aktuelles 


                                                       Stand: Juni 2018


Zu rentenpolitischen Errungenschaften der GroKo 2108f.:


Rentenpolitische Neuschöpfung „Grundrente“

 

Auch die rentenpolitischen Ambitionen der Politik für die nähere oder fernere Zukunft sind
geprägt von einem fortwährenden Kampf gegen „Altersarmut“ – und sind doch nichts als
Varianten der dem Rentensystem kennzeichnenden Betreuung der diesem stets erhaltenden
materiellen Not im Alter.

Herausgegriffen als weitere Variante im genannten Sinne unter der Großen Koalition von
2018 soll ein neues rentenpolitisches Lieblingskind der SPD unter dem Titel „Grundrente“,
deren zynisches Grundprinzip bereits unter anderen Namen wie Zuschuss- oder
Lebensleistungsrente ‚glänzte‘.

Skizziert werden soll das Konzept der Grundrente nach den vorläufigen Angaben des
damaligen Sonderungspapier von CDU/CSU/SPD von Anfang 2018:

 „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen
und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen
10 Prozent oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.
Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kinderer-
ziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist
eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung...
Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der
Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern
zusammen..."[1]

Der soziale Zynismus ist unübersehbar: Honorierung von Lebensleistung ist das Gegenteil
von merklicher materieller Besserstellung; 10 Prozent oberhalb des GrundsicherungsBedarfs
ist Alterselend.

Die 10 Prozent erbärmlicher Zuschlag auf Grundsicherungsniveau setzt zudem voraus,
dass man sich mindestens 35 Jahre in Lohnarbeit, Kindererziehung oder Angehörigenpflege
aufgerieben hat, sodass diese Grundrente den jahrzehntelangen mehr oder weniger
selbstlosen Einsatz in den Arbeitsstätten der Nation und in den Familien nicht im
Entferntesten irgendwie aufwiegt. Eine gnadenlose rentenpolitische Frechheit darf man
dies nicht nennen, was da als Grundrente auf dem Weg ist.

 

 






© 2006-2018
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse