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Linke bei "Anne Will" am 16-.10.16 -
statt Kritik des Imperialismus und seiner stoerenden Ausgeburten:



Linke befeuert nationale Terroristenhatz
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Da wird ein Terrorist nach einigen Pannen erfolgreich festgesetzt, eingesperrt und viertel-
bzw. halbstuendlich penibel bewacht; den zuletzt halbstuendlichen Wachwechsel nutzt
der Gefangene, sich gleich selbst ganz aus dem Verkehr zu ziehen, indem er eigenhaendig
sein Leben ein Ende setzt.
Mal abgesehen von der Kuriositaet, dass vom Standpunkt der staatlichen Unschaedlich-
machung von Terrorverdaechtigen mit dem Selbstmord dem Staat die womoeglich lebens-
lange Wegsperrung erspart bliebe, was ihm aber gar nicht recht ist: der Staat besteht auf 
s e i n e m  absoluten Bestimmungsvorrecht in Sachen Art der Bestrafung und Strafmass;
und am eigenhaendigen Abschied aus dem Leben gefaellt dem Staat und seinen Straf-
verfolgungsbehoerden ueberhaupt nicht, dass der so Verschiedene Wisserschaft ueber
Tatplanung, Hintermaenner, Mittaeter, Beauftragungswege des IS mit ins Grab genom-
men hat.


Die Linke kritisiert nicht etwa den Staat  u n d  die Gotteskrieger - naemlich die bedingungslose,

durchaus leichentraechtige Geltendmachung des  Gewaltmonopols nicht erst und bloss gegen

eine Handvoll Terroristen, sondern gegen ganze Staaten,  den IS bzgl. seiner kongenialen Antwort

eines weltweiten Feldzuges gegen die "Unglaeubigen", ein Herunterbringen der imperialistischen

Bereinigung der Welt von ihm definierter Stoerfaelle seines globalen Benutzungsregimes als

Glaubenskampf -, sondern gefaellt sich als Partei bei der national angesagten Terroristenhetze, in-

dem sie dem Ueberwachungs- und Verfolgungsapparat des Staates lauter Versaeumnisse nach-

sagt und fuer eine Effektivierung des Zugriffs auf Terrorverdaechtige und gestandene Terroristen

plaediert - sodass ausgerechnet ein CDU-Justiz- oder Innenminister aus Sachsen die sonst so demo-

kratieidealistisch beseelte Linke Kipping meinte zurechtweisen zu muessen, dass man den Boden

des Grundgesetzes nicht verlassen duerfe, keine Sonderrechte fuer Tatverdaechtige einfuehren

duerfe und ueberhaupt die Verhaeltnismaeßigkeit auch bei der Behandlung von Terroristen wahren

muesse.

Nicht nur hier ist die Anwanzerei an den nationalen Politikbetrieb zu bemerken, die der Logik der De-
monstration der unbedingten (Mit-)Regierungsfaehigkeit in Buendeleien mit Sozialdemokraten und
Gruene auf Bundesebene entspringt. So was war ja schon mal bilderbuchmaeßig zu beobachten:
der Wandel der Gruenen von einer Protestpartei mit lauter Umweltschutzidealen antretend gegen
die von den Etablierten verfochtenen nationalen Notwendigkeiten zur stinknormalen staatstragen-
den Partei.





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