Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Sonstige Tagespolitik







Innenpolitik











 
Home | Kontakt | Impressum | Haftung | Sitemap


Zur Großen Koalition von CDU/CSU/SPD - 2018f.:


Highlights des reaktionären Konservatismus, sozialer und sonstiger
politischer Gemeinheiten der GroKo - 2018 f.

----------------------------------------------------------------------------------------------------
 

Anlässlich der rechtsradikalen Aufmärsche in Chemnitz - Sept. 2018:
Wie nach SPD-Außenminister die rechtsradikale Variante des Staatsfanatismus für die
unbedingte Parteinahme für die demokratische Spielart des Kommandierens eines
nationalen Standortes und der herrschaftlichen Benutzung des Globus sprechen soll

ZDF-Teletext - 3.9.18
Außenminister Maas fordert die Bürger zur Verteidigung der Demokratie auf.
Seine Generation ("Wir") habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen.

Dieser politische Überzeugungstäter sieht gleich ganz darüber hinweg, warum und wie mitten in
seiner glorreichen Demokratie der Nazismus hoffähig werden kann (sinnfällig an gesichteten Hit-
lergrüßen auf den Rechtsdemos in Chemnitz): Im Eingenistetsein in die hiesigen staatlichen Ge-
waltverhältnisse, die mit der Organisation eines kapitalistischen Geschäftswesen und dessen
administrativen Betreuungswesen von Auflagen, Verboten und bedingten Rücksichten auf
Umwelt und Arbeitsmaterial zum Zwecke des gedeihlichen Fortkommens des nationalen Kapita-
lismus bis hin zu Verfahren der Bestellung des Herrschaftspersonals als Weise der funktionalen
Einbindung der Untertanen in Verhältnisse, die ihr sicheres materielles Scheitern im Programm
haben, der Sichtung gleich des ganzen Erdballs auf die Benutzung für deutsches Interesse
einerseits mittels eines supranationalen Reglements berechnender Inrechnungstellung fremd-
ländischer Interessen für deren Ausnutzung, andererseits der weltordnerischen Regelung von
allerlei Kollateralschäden der ausgreifenden dt. Nationalbelange in Gestalt von Hunger- und
elendszonen und davon ausgehenden Fluchtbewegungen - wo in letzterem Fall nicht nur das
Moment unbrauchbarer fremder Menschenmassen, deren Verstauung oder Fernhaltung festge-
halten wird, sondern durchaus unter einwanderungspolitischen Gesichtspunkten deren beding-
te Eingemeindung in den Fokus der Politik gerät - die nationalen Machtgrundlagen und die
Machtpotenz des bürgerlichen Staatswesen selber bedient sehen will, ist anknüpfend daran,
dass eben genauso Rechtsnationale teilen, dass es darauf ankommt, wie es um Macht und
Herrlichkeit der Nation steht, der nationale Fanatismus der rücksichtslosen Geltendmachung
der Staatsmacherei angelegt. Und zwar so, dass all dass als wegzuräumendes Hindernis gilt,
was die demokratische Herrschaft als funktionale Einrichtungen, Erfolgsmittel für sich reklamiert
 - was im parteiischen Weltbild eines Rechten über einiges an Fehldeuterei des tatsächlichen
Gehalts  demokratischer Errungenschaften seinen Gang geht.
So kommen für radikale Deutschlandverfechter Ausländer schlicht als Verrat an der Nation ins
Visier, von der sie gelernt haben wollen, dass die wie auch immer sich vorzustellende reine
völkische Substanz das elementarste Herrschaftsmittel der Nation sei, dass nicht durch un-
zuverlässiges Fremdvolk untergraben werden dürfe - und verpassen den fortschrittlichen Ge-
halt imperialistischer Ausländerpolitik unter demokratischen Auspizien: nach innen die Sortierung
von Fremdländischen als Beiträger zum Wachsen und Gedeihen des deutschen Kapitalstand-
ortes, also auch der entscheidenden Geltungsgrundlage des dt. Staates; nach außen, wie
die Flüchtlingsmassen zum Material einer erlesenen Weltordnungspolitik auserkort werden, also
die imperialistische Geltendmachung, ihre Entfaltung in der zynischen Weise prächtig  voran-
schreitet, dass das durch das weltweite kapitalistische Benutzungswesen erzeugte globale Elend
einzig in der Weise interessiert, wie deutsche Handschrift dass Vorschriftenwesen in Bezug
auf das (für die kapitalistischen Zentren nicht störende) Händeln desselben in anderen Welt-
regionen, die Herkunfts- oder Tansitländer heißen, und gleich auch noch in Sachen Staatsmacherei
dort bestimmt.
Das kalkulierende Eingehen auf auswärtige Nationalinteressen mittels eines Geflechts von bila-
teralen oder multilateralen Vertragsbeziehungen - oder wie im Falle der EU gleich als 
Organisationswesen eines vergemeinschafteten Wirtschafts- und Währungsraums, darüber
die Instrumentalierung fremder Staatsinteressen oder gleich eines kollektivierten, länderüber-
greifenden Geschäftswesens für deutsche Wirtschaftsmacht und überhaupt imperialistischer
Größe verdreht ein Rechtsradikaler zu lauter Momenten der Herabsetzung deutscher Machtvoll-
kommenheit, der Dienerschaft an feindliche Mächte - und zwar vor lauter Begeisterung dafür, dass
sich Deutschland zum unbedingten Herrn, keinerlei fremdes Interesse duldende Oberhoheit über
die Staatenwelt aufzuschwingen habe.
Außer dass Politiker nichts mit dieser Wahrheit über das Verhältnis von Demokratie und deren rechts-
radikalen Blüten am Hut haben, sogleich den Standpunkt der verfassungsmäßigen Zulässigkeit politi-
schen Abweichlertums bis zu deren Kriminalisierung drauf hat, stellt ein solcher wie Maas sich zu
den Rechten als politische Konkurrenz und befindet via Übertreibung einer Gefahr für den schönen
bundesdt. Verfassungsstaat die Bürger in der Pflicht, nicht bloß ihr Wahlkreuz an der richtigen
Stelle,nämlich bei den etablierten Parteien zu machen,zudem Flagge zu zeigen auf deutschen Straßen
für den Freiheitsstall BRD. Bekräftigen tut der Herr Außenminister die Aufforderung zum ehrenvollen
Eintreten für das bürgerliche Gemeinwesen über das Verlogene von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit
und Demkratie als einzigartig wertwolles 'Geschenk'. Sowohl die Behauptung vom Geschenkten
als auch das 'wir' der Beschenkten ist lügenhaftes Geschwätz:  der fulminante Rechtsstaat ist
per Verordnung in die Welt gekommen; seit jeher findet jeder Bürger eine umfasssend verrecht-
lichte Klassengesellschaft als seine Lebensbedingung vor, an deren harten Gegensätzen zwischen
staatlichen Kommandeuren und Untertanen, kapitalistischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, Ge-
schäftemachereien aller möglichen Couleur, nämlich mit seinen Existenznöten, sich der Bürger abzu-
arbeiten hat. Das 'Wir' deckt die maßgeblichen Unterschiede zu, wie Rechtsstaatlichkeit auf Seiten
der Herrschaftsbefugten Mittel des Regierens eines nationalen Standortes ist, während für den
gewöhnlichen Abhängigen nichts als verpflichtende Dienste für die Mehrung kapitalistischen Reich-
tums und staatlicher Macht daraus erwachsen.


Zum Flüchtlings-'Masterplan' des CSU-Seehofer - Juni 2018:

Die Christsozialen unter dem innenpolitischen Haudegen Seehofer proben den "Aufstand"
gegen Merkels Einbindungspolitik in Sachen europaweiter Flüchtlingsverteilung- und
abwehr
Teil I
Die Regierungschefin hat seit 'Flüchtlingskrise' anno 2015 immer noch vor, die Mitverantwortung
der anderen EU-Staaten für die Schulterung/Dirigierung des imperialistisch erzeugten globalen
Menschenelends, das zwecks Überlebens den Weg nach Europa sucht, per Einbindung der ande-
ren EU-Länder zu erreichen - gegen alle schwer zu durchbrechenden nationalistischen Wider-
stände rechtsnationaler Regierungen, die um ihre 'völkische Identität' und so'n nationalbesoffe-
nes Zeug fürchten. Die Christsozialen meinen dagegen, den europapol. Realismus herauszukeh-
ren, dass die Rechtslastigen kaum zu bekehren wären, sich nicht bewegen würden in Sachen
Selbstverpflichtung der EU-Mitglieder z.B. auf Übernahme irgendwelcher Flüchtlings-
kontingente; hinzu kommt, dass auch die mehr Kooperativen neue Flüchtlingsanlandungen auf
ihrem Territorium möglichst vermeiden wollen und außereurop. Migrantenunterbringung anstreben.
Also nutzt der Chef des Inneren die sog. Dublin-Regelung, nach der die Migranten
dort zu verbleiben sind, wo sie bereits registriert wurden. Dass dieses Vorgehen nicht ganz im
Sinne von Dublin ist, formal-juristisch korrekt auch anderweitig erfasste Zufluchtsuchende erst
mal in D. hereingelassen werden sollen, um dann von dort aus ein Ersuchen um Rückführung ins
Erstaufnahmeland an letzteres zu richten, diese rechtliche Sicht selber will nicht das Entschei-
dende an der Flüchtlingsräson der CSUler wahrhaben: bereits woanders aufgelaufene Flüchtlinge
und erst recht solche, die schon abgeschoben wurden, mir nichts dir nichts an deutscher Grenze
abweisen, will nach dem Spruch des neuen CSU-Ministerpräsidenten, eine "Duftmarke" zu setzen,
auf die aufwendige und umständliche Bearbeitung der Staatswillen in Sachen Migrantenaufnahme,
bei der sich schon seit Jahren nichts schiebt, verzichten und stattdessen auf eine rücksichtslosere
Weise, über Einsatz ihrer Grenzsouveränität auf deutscher Seite an die Sperrigen oder auch nur Ersteinreiseländer die Bewältigung der wenn auch deutlich abgenommenen
Migrantenströme zurückverweisen. Dabei bleibt der kleine Widerspruch,dass, weil die europ. Nationen
in Bezug auf Flüchtlinge ihr nationales Eigeninteresse noch ausspielen können, der Seehofersche
Kurs eher nach hinten los geht und die Abwehrhaltung der auch bislang Widerwilligen eher beför-
dert, die von D. Abgewiesenen garantiert nicht zurücknehmen - und außerdem diejenigen wie
z.B. Italien vergrault werden, wo sich meist die Migranten massieren und im Gegensatz zu Seehofer 
die Merkel denen das Angebot der Entlastung vom Flüchtlingselend machen will, um sie weiter als
Mitverantwortliche fürs Handling desselben an Bord zu behalten, was für die Chefin umso vordring-
licher sein dürfte, als mit der neuen Rechtsregierung in Italien dort der Übergang zur rigorosen
Fernhaltung von Refugees im Gang ist (z.B. Weigerung, Flüchtlingsschiffe anlanden zu lassen, was
neulich den französischen Macron zur Schelte veranlasste, dass Italien gegen internationale Regeln in
'zynischer' Weise verstoße, dass Rettungsbote nächst gelegene Küste anlaufen dürften).
Hier geht es also um einen kleinen Grundsatzstreit zwischen zwei Schwesterparteien und Koalitio-
näre mit Sprengkraft fürs weitere parteiliche und regierungsmäßige Zusammenwirken der Christ-
parteien: Ist die Merkel auf mehr europ. Einigungsstreben per Appell an den souveränen Willen
der anderen EU-Nationen aus, will der Seehofer vorführen, wie diese durch einseitige deutche Vor-
gaben/Vorgehen bzw. unter Berufung auf Regularien wie denen von Dublin, die früher unter ande-
ren Voraussetzungen ergangen sind, dem Folge zu leisten hätten, wie auf Geheiß Deutschlands das Migrantensteuerungsregime zu gehen habe, was das Mitmachertum der anderen EU-Mitglieder eher hintertreibt.

Teil II
ZDF-Teletext v. 18.8.18
Nach Merkel hätten CDU/CSU das gemeinsame Ziel, die Migration nach D. besser zu steuern und die Zahl der
Migranten deutlich zu verringern.
Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral (einseitig), nicht unabgesprochen
und zu Lasten Dritter agieren.
Dafür sollen bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten geschlossen werden. Bis Ende Juni habe M. dafür
Zeit, ab Juli will Seehofer die Zurückweisung schon woanders Registrierter vorbereiten (Vermerk: schon mal
Abgeschobene will er bereits unverzüglich abweisen).

M. und S. sind sich also einig darin, die Migration abzuwürgen (Willkommenskultur endgültig ade!)
und den anderen EU-Mitgliedern die Lasten aus der Verwaltung des Flüchtlingselend mit aufzudrücken.
Der S. will dies allerdings rücksichtslos gegen das Einsehen, das freiwillige Mittun der anderen EUler.
Womit eben der Anspruch, über die anderen die Hoheit, den Einfluss Deutschlands im Sinne einer
supranationalen Flüchtlingsregelung geltend zu machen, aufgegeben wird: durch 'unilaterale' Ab-
weisungen wird eben aus deutscher Hand gegeben, welchen Umgang die anderen Euros mit den
Wanderungsbewegungen der Flüchtlinge pflegen. Deswegen dringt die M. so auf Einbeziehung der
Rest-EU bei der Regulierung der Migrantenanlandungen möglichst nach dt. Vorstellungen. Dabei ist
sie davon abgerückt, alle Mitglieder flüchtlingspolitisch zu adressieren, v.a. die strikten Verweigerer.
Sie will, so weit es geht, durch zweiseitige Abmachungen v.a. mit Ländern, wo sich die Refugees
i.d.R. sammeln wie Italien, Griechenland, Spanien, austarieren, was die sich zumuten lassen an
Migrantenunterbringung, was D. von sich abwehren könnte - einschließlich der schon angedachten
außereuropäischen 'Lösungen'. - Merkel hat sich von dem Ultimatum des S. ziemlich beeindrucken
lassen, wo sie gleich dementiert, dass sie sich selber den Druck schnellen Abarbeitens der Asyl-
sache auferlegt habe. Sie will dem S. die beide einende strengere Migrantenabwehr nach Maß-
gabe folgsamen Mitmachens anderer EU-Nationen vorlegen, was den Seehofer schon fast wieder
gnädig stimmt: na wenn "Wirkungsgleiches" wie im Falle seiner unnachsichtigen Politik des Ab-
blockens der Zufluchtsuchenden an der Grenze herauskommt, soll es ihm recht sein.


Wie ein SPD-Außenminister die politische Frechheit pflegt, "Auschwitz" zum 'Argument'
herrschaftlichen Kommandierens zu machen und mit der Parteinahme für den israel.
Terrorstaat die Anti-Antisemitismuswaffe schwingt für das Verbot jeglicher Kritik an den kriegerischen Gewalttaten des Judenstaates, dessen Existenz auf terroristisches Abräumen entgegenstehender nationaler Interessen von Palästinensern und Arabern beruht.

O-ton Maas: "Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen".

Was damit dem smarten SPD-Außenminister der Groko 2018f. hoch moralisch anrechnen soll, ist
die Frechheit, den Massenmord an Juden unter den Nazis, als einzig senkrechte Begründung
ins Feld zu führen, bis zum Vertreter des gewichtigen deutsch-europäischen Imperialismus auf-
gestiegen zu sein, der also seine wirtschaftliche, politische und militärische Macht und damit
wuchtige Erpressungsmittel dafür einsetzt, anderen Staaten Vorschriften zu machen einschließ-
lich der weltweiten Einmischung in Sachen Krieg und Frieden.

NDR-Teletext v. 25.3.18
"Die Verantwortung für und die Solidarität mit dem jüdischen Staat Israel, einzutreten für
(dessen) Sicherheit und gegen Antisemitismus, das steht im Zentrum unseres außenpoli-
tischen Koordinatensystems."

Ganz in der jahrzehntelangen bundesdeutschen Tradition schwingt dieser (neue) Außenminister der
Groko 2018f. die moralische Waffe, den faschistischen Massenmord an Juden dafür herzunehmen,
dass sich jegliche Kritik an dem Terrorstaat Israel verbieten würde. Es ist die bodenlose Unverschämt-
heit, die Kritik an den Gewalttaten des jüdischen Staates wie einen Aufruf zu Übergriffen an den
Juden schlechthin zu geißeln, was jawohl mit 'Antisemitismus' gemeint sein soll.

Es dürfte nicht unbekannt sein: die Ausgründung eines Staates der Juden nach Nahost von Gnaden
ihrer weltmächtigen Gönner USA gründete auf nichts als kriegerische Akte der Vertreibung der
Palästinenser und der Unterdrückung wie Einpferchung nach Mio. Zählender in Dauerelendsquartiere,
die immer mal wieder im Falle palästinensischen Aufruhrs gegen ihre israelischen Unterdrücker zerbombt wurden und so deren Bewohner noch der erbärmlichsten elementarsten Existenzvoraussetzungen
beraubt wurden.  Ebenso bekamen die umliegenden arabischen Staaten das feindselige Breitmachen
der Juden seit ihrer Staatsgründung mit der Überziehung etlicher Kriege zu spüren, wo es der israe-
lische regionale Imperialismus mit kräftiger militärischer Unterstützung ihrer Ami-Schutzmacht fer-
tig gebracht hat, solche Länder wie Ägypten und Jordanien praktisch niederzuwerfen, sodass
sich diese keinerlei Vorbehalte gegen das ausgreifende 'Existenzrecht' Israels mehr trauen.
Nicht dass der Judenstaatsanbeter Maas dies nicht kennen würde: der hat und exekutiert qua Amt
ganz andere Maßstäbe, als die imperialistischen Exzesse Israels zum Anlass kritischer Würdigung
derselben zu nehmen; es ist eben eine Sorte imperialistischer Bruderschaft mit schon mal wechsel-
seitigen kritischen Untertönen, mit und über den Judenstaat "weltpolitische Verantwortung",  nicht
aufgrund der staatsmoralischen Eingebungen von wegen Holocaust, sondern schlicht in realpolitischer Absicht des Miteinwirkens im Sinne deutscher Interessen nicht nur in Nahost zu beanspruchen und durchzusetzen.
Von daher ist es nur konsequent, reiht es sich ein in die Verbrüderung von dt. amtlichen Anti-Antise-
miten und dem jüdischen Staatsgebilde, also keinerlei Differenzen in der Substanz erkennen lassend,
wenn der imperiale Sozi Maas verkündet:

In den Zielstellungen stimmten Deutschland und Israel überein; in den Wegen dahin gäbe es Unterschiede.

Eine Paradebeispiel ist die Stellung zum Iran bzw. dem Atomabkommen mit diesem: Entwaffnung
und Entmachtung des Irans auch bezogen auf dessen ausgreifendere regionale Interessen gehen
ok. Über die Wege dahin könne man streiten, wo dann so schöne Alternativen aufgemacht werden,
dass D. mehr auf diplomatische Einbindung/Fesselung der iranischen Interessen Wert legt, während
die Israelis eher den geradlinigen Weg der direkten Konfrontation mit den Mullahs gehen; zu ersehen
jüngst im April/Mai '18 an jüdischen Raketenangriffen auf vermutete Stellungen iranischen Militärs
in Syrien.

ARD-Tagesschau + ARD-/ZDF-Teletext v. 26.3.18
Maas fordert Palästinenser zu Gesprächen mit Israel und USA auf, auch wenn es schwieriger geworden sei
mit einer 2-Staatenlösung seit/mit der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt.

Dieser Vertreter des deutschen Euroimperialismus weiß nur zu genau, dass die Amis unter Trump
ihrem jüdischen Kettenhund in Nahost das absolute Vorrecht und Vorherrschaft bestätigt haben und
damit der Status der Palästinenser, nämlich nichts als Unterwerfung unter das jüdische Besatzungs-
regime festgenagelt ist. - Soweit das mit der 2-Staatenlösung überhaupt noch praktisch-politisch
Thema ist: für die Israelis wäre ein palästinensischer Staat neben sich, welches auch nur der Mög-
lichkeit nach heranwachsendes Konkurrenzgebilde sich seiner Kontrolle entziehen könnte, ein ab-
solutes Unding; die Deutschen/EU hegen u.U. die Vorstellung einer Befriedung, also der palästi-
nensischen Widerspenstigkeit den Wind aus den Segeln zu nehmen - also ganz in der Logik der
von Maas proklamierten Übereinstimmung in den 'Zielstellungen' mit Israel.


Aktuelles zur Sicherheitspolitik des Judenstaates - Ostern 2018:
Isreal. Militär erschießt mindestens 18 Palästinenser*) - wenigstens 1400 Verletzte bis
Schwerverletzte
So also geht jüdische Sicherheitspolitik, Herr Außenminister: Palästinenser marschieren zu
der Grenze jüdisch okkupierten ehemaligen Palästinenser-Gebiets, um ihr Anrecht auf Rück-
kehr dahin zu demonstrieren - und der Judenstaat antwortet auf ohnmächtiges Geltendmachen palästinensischen Rechts u.a. mittels Brandsätzen mit brutalem Durchgreifen seiner schwer
bewaffneten Macht. Dass Israel "provoziert" worden sein soll, ist nichts als die Klarstellung,
dass man es bei den Palästinensern mit einer Masse im vollkommen rechtlosen Status aus
israelischer Sicht zu tun habe, eigentlich mit einem Nicht-Volk, das bei jedweder Regung
von irgendwelchen politischen Ansprüchen in Richtung eigener staatlicher Heimstatt zum Ab-
schuss freigegeben ist. Einer der Oberen Israels drückt dies demgemäß brutal aus: jeder der
jüdischen Soldaten, die einen Palästinenser umgelegt haben, verdienten einen "Preis" für
ihre Heldentaten des Umnietens im Dienste der israelischen Herren über ein für diese in völki-
scher Hinsicht palästinensisches Nichts - mit Bezug auf letzteres: sich als Herrenvolk gegen
die Palästinenser aufzuführen, scheint eine bemerkenswerte Analogie zu historischen Umstän-
den zu sein, in denen die Juden massenhaft als Opfer der hitlerischen Barbarei vorkamen, al-
so auch so eine gelehrige Konsequenz der Juden im Staatsamt heute aus den "unfassbaren"
Gräueltaten des dt. Faschismus!
*)Bis 4.5.18 soll es inzwischen 50 Tote gegeben habe; nach Meldungen selben Datums soll mit der konzilianten
Maßgabe geschossen werden, dass das Feuer nur nach Vorwarnung und möglichst nur in die Beine der Protest-
ler eröffnet wird.

Nachtrag zu Maas-Israel, hier: Äußerungen zum 70. Gründungstag Israels
ARD-Teletext v. 13.5.18:
"Für die Sicherheit Israels und gegen Antisemitismus einzutreten, muss... immer zur Identität unseres
Landes gehören"
Es sei beschämend, dass bis heute jüdische Schulen und Einrichtungen von der Polizei geschützt
werden müssten.

Das haben wir doch neulich schon vernommen - und es wird nicht überzeugender, wenn der
Maas es zum x-ten Mal wiederholt: Unbekümmert darum, welche Interessen der Judenstaat
auf welche Weise verfolgt, dass dessen Staatsräson eine auf Dauer angelegte offensive Kriegs-
ansage gegen Palästinenser und konkurrierende Staatengebilde bzw. jederzeit abrufbare hoch-
gerüstete Kriegsbereitschaft gegen letztere auszeichnet, soll man für den Staat der Juden und
dessen verharmlosend daherkommenden Sicherheitsinteressen so gut wie bedingungslos einstehen.
Was als "Judenhass" gegeißelt wird, kümmert sich genauso wenig darum, was andere warum zu
Übergriffen auf Juden veranlasst, dass diese heutzutage im Allgemeinen gar nichts mit dem Juden-
tum in seiner rassistischen Verortung von anno dazumal zu schaffen haben, sondern den Juden als
Stellvertreter für das imperialistische, kriegerische Aufräumen seiner Staatsgewalt in Nahost
angreift. Die Kennzeichnung solches als brutalen politischen Fehler, jeden dahergelaufenen Juden
unter Auslöschung jeden Unterschiedes/Gegensatzes zwischen jüdischen Untertanen und ihrer
Obrigkeit für die "Schandtaten" seines Staates handgreiflich verantwortlich zu machen, ist mit der
Maas'schen Geißelung mit Sicherheit nicht gemeint. Der beherrscht den kritisierten Zusammen-
schluss andersherum: jede Privatperson jüdischen Glaubens steht für, wird hergenommen als
Personifikation der herbeigelogenen Güte des israelischen Staates, was wunderbar zusammengeht
eben über die Glorifizierung, Beschönigung des regionalen staatsjüdischen Imperialismus als natür-
liches Selbstverteidigungsrecht Israels. Mit der Einforderung der Achtung des Jüdischen im Menschen nämlicher Glaubensrichtung und der "Sicherheit Israels" als unbedingte Imperative in einem Atem-
zug soll beides austauschbar füreinander stehen: wer Israels blutiges staatgewaltiges Auftreten
kritisiert, vergehe sich nicht nur am Existenzrecht dieses Staates, sondern gleich auch noch am
Judentum überhaupt ('Antisemitismus') - und umgekehrt Übergriffe auf Juden seien zugleich solche
gegen das Staat gewordene Judentum.
Das glaubt der Sozi im Außenamt doch selbst nicht, dass das, was da als Rassismus behauptet
wird, irgendwas gemein hat mit damals, als die Faschisten den Juden als deren Charakter angehängt
haben, dass die als Finanzkapitalhaie "Verderben" über Deutschland gebracht hätten und des-
halb in der überlieferten grausamen Weise der Vernichtung "zugeführt" wurden. Außer das diese
Sorte Rassismus vielleicht noch in neofaschistischen Kreisen herumgeistert: die Judenanfeindungen
heute rühren in ihrer oben genannten brutalen Überzeichnung genau daher, was der Maas als ge-
rechtfertigte ausgreifende Sicherheitspolitik Israels in Schutz nimmt.


Debatte zu 'Grundeinkommen' und Hartz IV - 2018

Da hatte ein SPD-Bürgermeister aus Berlin eine 'neue' Idee namens "solidarisches Grundein-
kommen": eine Sorte versicherungspflichtiger Beschäftigung für Langzeitarbeitslose rund um
den Mindestlohn, angesiedelt im kommunalen Bereich und vom Charakter her nichts als Drecks-
und Aufräumarbeiten und sonstige niedere bornierte Beschäftigung. Diese Sorte öffentliches
Beschäftigungsprogramm, was es als 1-Euro-Jobs, wenn auch einiges erbärmlicher finanziell
ausgestattet, längst gibt, zielte ausdrücklich gegen die Fans sog. bedingungslosen Grundein-
kommens: die haben nämlich die soziale Idee lanciert, durch ein Stück Entlastung von der
Geldnot wie unter Hartz IV den Leuten per Eigenmotivation Anreize dafür zu bieten, sich
für den bundesdeutschen Kapitalismus nützlich zu machen. Da wittern die eingefleischten An-
hänger des Sozialstaats sofort den Wegfall des Erpressungsdruck, der durch Hartz IV-Elend
und ein rigides Verpflichtungsregime für Arbeitslose auf diese ausgeübt wird.
Und schon hebt Ende März 2018 genau darüber eine Scheindebatte an: der Bundesfinanzfritze
Scholz reitet darauf herum, dass das erpresserische "Fordern und Fördern" als entscheidendes
Prinzip von Hartz IV nicht ein Deut aufgeweicht werde dürfe: wiewohl gar nicht als wer weiß
wie Systemunterschied zu Hartz IV gemeint und angelegt, knüpft der einstige Intimus des
Hartz-Wegbereiters Schröder vermutlich an der Wortwahl 'solidarisch' der Müllerschen Erfin-
dung, da könnte irgendwas den Arbeitslosen gegenüber Entgegenkommendes unterwegs sein,
zu wenig Härte eingefordert werden - die Hauptsache, nämlich die Klarstellung, dass noch so
geringer Geldbezug Dienst verlangt, ist allemal beim Konzept des 'solidarischen Grundeinkommens'
die Leitlinie.
Der neue Arbeitsminister Heil frohlockt zunächst das Müllersche Dienstprogramm für Lang-
zeiterwerblose als diskussionswürdig. Am 29. März 2018 verkündet er u.a. im ZDF-Heutejournal,
dass sein "sozialer Arbeitsmarkt" breiter angelegt sei und wohl v.a. auf die Einschleusung
der Problemgruppen unter den Arbeitslosen in die 'private Wirtschaft' ausgerichtet sei. Dieser
Arbeitslosendrangsalierer wird nicht recht froh darüber, dass wo die dt. Wirtschaft floriert
wie nur was, an den um die 1 Mio. Langzeitarbeitslosen der Aufschwung vorbeiginge, der
heißt,  für wenig Geld sich krummzulegen für Wirtschaft und Nation. Nicht genügend Geld fehle
den Leuten, sondern voller Arbeitseinsatz in und für die Reichtumsschmieden der Nation.

Und dann dies lt. Radio Bremen v. 31.3.18: CDU-Vertreter klinken sich ein in die kritische Be-
äugung von Hartz IV. Hartz IV sei "Geschichte"; es ginge um Schaffung von Arbeit statt "Ver-
waltung von Arbeitslosigkeit". Also: mit dem gleichen Slogan, der gleichen Lüge, mit der die
Einführung von Hartz einst begründet wurde, bloße Arbeitslosenverwaltung, kritisieren heute
CDUler das SPD-Schröder-Werk. Sie lügen die Leistung von Hartz um: hat man sich nicht damit
gebrüstet, von 5 bis 6 Mio. auf rd. 2 Mio. Erwerbslose runtergekommen zu sein? Dieser Erfolg
von Hartz macht die sozialen Hardliner im Grunde einiges anspruchsvoller: noch der letzte Arbeits-
lose ist zu Lohnarbeit für wenig Ertrag und viel Leistung zu verdammen.

Arbeitsmarktpolitisches Programm der Großen Koalition/2018

Nicht erst seit der Großen Koalition 2018 senden die staatlichen Instanzen Zufrieden-
heit bis regelrechte Begeisterung aus über eine ‚brummende‘ Wirtschaft, andauerndem
Aufschwung „versicherungspflichtiger Beschäftigung“ (mal dahin gestellt, was für Jobs
diese sind, die nämlich oft nichts taugen für die materiellen Notwendigkeiten der mit Ar-
beitsplätzen Beglückten) und sprudelnde Steuerquellen.
Statt nun „Sockelarbeitslosigkeit“ einfach sein zu lassen, was sie ist, weil mit ihr dem
Staat die Wirtschaftsmächtigkeit kräftig zugearbeitet wird
*), auf die es ihm ankommt,
lässt ein moderner SPD-Arbeitsminister H. Heil in nun renovierter Hartz IV-Tradition – reno-
viert deshalb: damals ging es um die Wegschaffung von Sozialkosten für 5 bis 6 Mio.
Arbeitslose durch das behördliche Anschieben rasanter Verelendungskarrieren und Im-
plementierung verschärfter Erpressungshebel zum Beinemachen von Arbeitslosen gen
massenhafter prekärer Beschäftigungsverhältnisse – nicht locker: Mio. Arbeitslose
seinerzeit unter dem Erfinder der Agenda 2010 – Schröder – mit Niedriglohnsektor,
Zeit- oder Leiharbeit oder sogar ‚normaler‘ Beschäftigung auch dank der Entlastung
bei Lohnnebenkosten und größerer unternehmerischer Freiheiten im Umgang mit
dem lebendigen Arbeitsmaterial erfolgreich wegreformiert, aber eine „verfestigte“ Sockel-
arbeitslosigkeit müsse gleichwohl aufgebrochen werden durch vermehrtes Anstacheln
(modern: „Coaching“) von jedem Materialismus befreiten unbändigen Willens zur Lohnarbeit 
- wofür es obendrein großzügige Lohnkostenzuschüsse gibt, wenn ein Kapitalist das x-fach
neu aufgelegte staatliche „Beschäftigungsprogramm“ meint mit seinem Kapitalvermehrungs-
interesse in Deckung bringen zu können.


*) Man erinnere sich: in den sog. Wirtschaftswunderjahren der Anfangszeit der BRD war ein Boden-
satz von Arbeitslosen eine hinnehmbare Größenordnung, weil und insofern der Aufstieg zur ökono-
mischen Weltmacht sich prächtig damit vertrug.



Law- und Order-Einpeitscher Seehofer (Innenminister)

Es werde geprüft, Asyl- und Abschiebeverfahren zu beschleunigen.
(Diverse Radio-Meldungen v. 12.3.18/NDR-Info, Deutschlandfunk)

Dies gehorcht, wie von den rechten CSUlern zu erwarten, der Betonung des Ausgrenzenden
in der Ausländerpolitik. Wem als Fremdling der Übertritt aufs dt. Hoheitsgebiet gelungen ist,
darf sich gefasst machen aufs rigide Durchentscheiden der Asylbehörden, ob überhaupt -
und wenn, unter welchen engen Bedingungen (zeitweilig) Aufenthalt gestattet ist. Vor jeder
Überlebensnot, die deshalb für sich absolut nichts zählt, steht der Vorbehalt dt. Staatsge-
walt, ob diese bzw. wie diese die Betreffenden ins schöne deutsche Nationalleben mit seinen
kapitalistischen Leistungsschmieden - also viel zu erarbeitender Geldertrag für Unternehmer zu
eher kärglichen Lohneinkünften -, seinen mio.-fachen Armutskarrieren und Massenarbeitslosen
einzusortieren gedenkt. In seinem Element ist der Law- und Order-Vertreter Seehofer im Falle
derjenigen, die gleich gar keine Gnade staatlicher Zuerkennung als fremdländisch Geduldete
erfahren oder als Rechtsbrecher dingfest gemacht sind: solche Gestalten sind umgehend außer
Landes zu verfrachten.
Lahme SPD-Kritik des Generalsekretärs: Dies sei wohl als Anwurf gegen den vorhergehenden
Innenminister gemeint; als ob der mit dem vornehm klingenden Namen de M. irgendwas hat an-
brennen lassen in Sachen Demonstration und Praktizierung ausländerpolitischer Härte.
Aber die Herauskehrung von Null Toleranz in Asylfragen tut ja nicht zuletzt seinen guten Dienst
für den "gesellschaftlichen Zusammenhalt": geht doch, sagt sich der deutsche proletarische
und sonstige Nationalist, wie Vater Staat auf mein Recht auf von Ausländern ungetrübten oder
zumindest weniger getrübten Einhausens in die gemütlichen kapitalistischen und staatlichen
Benutzungsverhältnisse Acht gibt.


Gesundheitsminister Span: Hartz IV bedeute keine Armut, sondern sei die Antwort
darauf (also wohl ihre Verhinderung)

(Diverse Radio-/Fernseh-Meldungen v. 12.3.18 / MDR, NDR-Info, Deutschlandfunk)

Von Armut könne erst die Rede sein, wenn jemand anfängt zu verhungern. Da sei doch Hartz IV
davor. Dies war als Retourkutsche auf die Behauptung gemeint, der Hartz IV-Satz lasse so wenig
fürs Verfressen übrig, dass die Leute massenhaft bei den Essenstafeln aufkreuzen müssten.
Es ist verräterisch, welche gemeine Messlatte dieser reaktionäre Konservative hier bemüht, um
zu seiner Leugnung von Armut unter Hartz IV zu gelangen: das schlichte physische Fortexistieren
mit kotz-üblem Billig-Aldi, Lidl- oder Pennybrot, was vielleicht sogar den meisten Hartz IV-lern
gelingen könnte, wäre Ausweis dessen, dass von Armut nicht die Rede sein könne; Beleg: von
Verhungernden in unserer glorreichen kapitalistischen Demokratie sei in merklicher Weise noch
nichts vernommen worden. Das pure Überleben mit dem gräßlichsten Lebensmittelzeugs dt. Dis-
counter: so bürge Hartz IV dafür, dass mit dem niedrigsten Lebensniveau es den Leuten schon
fast gut ergehe. - Dass, wie von den Tafel-Betreibern oder -Gängern es heißt, die Leute weg
von einseitigem Billigfraß auch mal frisches Gemüse oder Obst über die Tafeln erstehen könnten,
erscheint von der hetzerischen Logik eines Span unangemessen anspruchsvoll; wer brauche
denn das, Hartz IV als sozialer Garten Eden halte doch alles bereit für ein Leben hart an der
Grenze zum Verhungern, pardon: für ein Leben in "Würde".
Es ist halt einer dieser Politiker-Beiträge, die gekonnt die Herstellung und Verwaltung von Armut
und Elend als eigentliche Armutsverhinderung zynisch und lügenhaft hinstellen, wenn wohlge-
sittete Sozialstaatskritiker meinen, der Sozialstaat würde den Armen was schuldig bleiben, wenn
die in der Einrichtung verordneter Armut schwer zurecht kommen.

PS: Eine ganz verkehrte Kritik, die die saudumme Gemeinheit an dem Span'schen Spruch gar nicht
zurückweist, ist das Dementi des Span'schen 'Armutsbegriffs', in dem man diesem eine eigene
Definition dessen entgegenhält, was alles unter Armut fallen würde (dazu gehöre nicht nur Essen
und Trinken, sondern auch Teilhabe am 'gesellschaftlichen und kulturellen Leben' und so'n Zeug).
Man habe es lt. diesem christlichen Reaktionär in Amt und Würden mit nichts anderem als einem
Entschluss seinerseits zu tun, es so zu sehen, dass nichts den Tatbestand der Armut erfüllt, wer
mit Hartz-Regelsatz über die Runden zu kommen habe - und macht sich so gegen alternative Aus-
malungen von Armut immun.


Innenminister Seehofer als rigider Grenzschützer

ARD-Teletext v. 18.3.28:
Aufrechterhaltung oder sogar Ausweitung der Kontrollen an dt. Grenze, solange EU ihre Außengren-
ze nicht wirksam schützen könne.
Europa und die Freizügigkeit auf dem Kontinent seien große Errungenschaften. Diese könnten nur
funktionieren, wenn die EU Außengrenze kontrolliere.

Dass ein Innenminister kontrollieren möchte, wer mit welchen Absichten den Grenzübertritt versucht,
liegt in der Natur seiner Profession. Man reibe sich die Auge, was hier ins Verhältnis von Abzuwehren-
dem und zu Schützendem gesetzt wird: gleich ganz Europa mit seinem freien Verkehr von Kapital und
Personen erfordere für dessen Bestand die staatsgewaltige Beschneidung von im Allgemeinen von
nichts als Notlagen diktierten Wanderungsbewegungen gen europäischer Außengrenze. Wiewohl die
Absurdität des Begründungszusammenhangs - Flüchtlinge in die Flucht zurückschlagen, damit Europa
seine Freizügigkeiten unangreifbar leben könne - mit Händen zu greifen ist: der Seehofer-Spruch
ist darin verräterisch, dass nichts, aber auch gar nichts an dem imperialistischen Koloss mit seinen
geordneten kapitalistischen und staatlichen Benutzungsverhältnissen, der zuverlässigen Einordnung
der abhängigen Menschenmassen in die europäischen Bereicherungsschmieden samt dazugehörigen hoheitlichen Profiteuren als "Errungenschaften" auf den Schild zu heben wäre. Die schönen Freihei-
ten haben nämlich ihre Grundlage in der gleich europaweit freigesetzten existenziellen Notwendigkeit,
dem Kapital in jedem Winkel der EU einer Einkommensquelle hinterherzuhecheln. Dies ist funktiona-
listische Freizügigkeit, eben im Dienste des europ. Kapitals und ihrer Staaten. Einfach so, wegen
nackter Überlebensnöte oder Gefahr für Leib und Leben aus anderen Weltregionen nach und inner-
halb Europas hinein- bzw. durchzuspazieren, hierher zu flüchten, um den materiellen Drangsalen aus
Kriegs- und Krisengebieten zu entgehen, genau so ist Inanspruchnahme der europ. Freizügigkeit
ein einziger Missbrauch.

Nachtrag zur CSU-Ausländerpolitik unter Seehofer-Patronage

ARD-Teletext v. 7.5.18:
Dobrindt beklage „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, welche die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere.
CDU-Generalsekretärin K.-Karrenbauer: solange man diese Rechtslage habe, könne man sich nicht
darüber beklagen, dass diese Rechtswege auch genutzt würden.
Merkel habe Rechtmäßigkeit von Klagen gegen Abschiebungen betont; die Möglichkeiften des Rechts-
staats könnten genutzt werden.

ZDF-Heutejournal v. 7.5.18:
Der Moderator Kleber interviewt einen Vorsitzenden des Dt. Anwaltsvereins. Während letzterer auf die Wahrnehmung gültigen Rechts verweist, wenn Anwälte von Abschiebungen Bedrohten Rechtsschutz gewährten, listet der Kleber sämtliche Gesichtspunkte auf, wie Verschweigen/Verfälschung der Herkunft, Herausschinden von Fristen, um Abschiebungen hinauszuzögern, die genau den Verdacht des Miss-
brauchs
des Ausländer-/Asylrechts nähren; ob denn nicht die Verfahren wenigstens durch Gesetzes-
änderungen wesentlich beschleunigt werden könnten. – Wie es bei Juristen so üblich ist, kontern die
dies damit, das sorgfältigst jeder Fall geprüft werde; Beschleunigen von Verfahren durch neue Gesetze müssten im Einklang mit der Verfassung und sonstigen Rechtsgrundsätzen stehen.

Den tafferen Verteidigern des Rechtsstaats entgeht, dass der Dobrindt auf eine politischen Affront hinaus will: es gäbe schon viel zu viele, die hier Asyl oder Schutz beanspruchen, zu denen sich sogar täglich
immer wieder welche zusätzlich in dt. Landen einfinden. Weil dies so ist, sei der politische Kompass, so schnell wie möglich Fremde wieder loszuwerden: die lassen doch tatsächlich einen Richterspruch zu zu versagendem Aufenthaltsrecht nicht einfach umstandslos gelten, sondern nutzen die rechtlichen Möglich-
keiten des Einspruchs. Die ließen doch tatsächlich die interpretatorischen Künste eines Richters nicht
von vornherein gelten, dass dem jeweiligen Flüchtling das Überleben in ruinösen/unaushaltbaren Lebens-
verhältnissen da unten zumutbar sei. Dass dies Rechten über trostlose Alternativen der Abschiebung
in unwirtliche Weltgegenden und des zeitlichen Aufschubs, dann aber auch Unterordnung unter die
ungemütlichen Bedingungen eines kapitalistischen Zufluchtlandes, nicht identisch damit ist, dass man
der Hölle in Kriegs- und Elendsgebieten entgehen könne, sondern das Procedere ist, wo die Wider-
spruchsführenden oder Klagenden in einem endgültigen Urteil sich u.U. dem Hinauswurf aus Deutschland fügen müssen oder unter Vorbehalt geänderter Tatbestandseinschätzung später erfolgen kann, interes-
siert einen Hardliner in Sachen Ausländer-/Asylpolitik nicht. Für den ist das derzeitige Recht bzw. Ver-
fahren jenseits seiner Gültigkeit viel zu träge, um der herrschaftlich unerträglichen Flut von Einlass begehrenden Fremden ruckzuck Herr zu werden. – Und seine Christenpartei-Kollegin bringt auf den
Punkt: das geltende Recht ist eben nicht auf ewig in Stein gemeißelt; da gibt’s wahrscheinlich noch Spielraum für die radikale Straffung der verfahrensmäßigen Umsetzung dessen, was des Dobrindts
politisches Postulat ist.





© 2006-2018
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse