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Zum Brüsseler Kompromiss in Sachen Migrantenabwehr und -steuerung in Europa
- 28./29.6.18:


Merkelscher Kurs der Einbindung der anderen europ. Staaten in die
2018 angesagte Migrantenabwehr und -steuerung vs. Innenministers
Seehofer (CSU) dt.-nationaler Grenzabwehr
oder:
der Coup der Kanzlerin gegen den Migrantendrangsalierer und Heimat-
schützer Seehofer mit dem EU-Übereinkommen zur Migrantenpolitik
-  oder doch kein Coup?  

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Es sei vorausgeschickt: nach mühsamem Durchringen zu neuer großer Koalition aus Christpar-
teien und Sozis zettelt ins Innenministerium gehievte Seehofer einen Grundsatzstreit gegen
die Merkelsche Migrantenpolitik an: ohne Rücksicht auf das willentliche Mittun der anderen
Euro-Nationen will dieser Migranten an dt. Grenze abweisen, die schon mal anderweitig re-
gistriert wurden, was in Anlehnung an rechtsnationaler Gesinnung als "Migrantentourismus"
beschimpft wird. Dies und seine berüchtigten "Ankerzentren", d.h. Sammellager zur beschleu-
nigten Abfertigung/Abschiebung von Flüchtlingen bauscht der Haudegen Seehofer zu zentra-
len Punkten seines sog. Masterplanes Migration auf. -Die Merkel besteht dagegen auf die Ein-
bindung der anderen Euros, will so die dt. Hoheit über europaweite Migrantenpolitik wahren. -
Seehofer gelingt der Aufbau von einigen Druck auf Merkel, die es binnen kurzer Frist hinkriegen
soll, auf europ. Ebene eine Regelung zustande zu bringen, die "wirkungsgleich" der Seehofer-
schen flüchtlingspolitischen Räson sein zu habe, an dt. Grenzen nicht weiter von Refugees
behelligt zu werden.

Mit der Brüsseler Vereinbarung, wo sich die notorischen Migrantenabschotter wie Ungarn und
andere osteurop. Staaten erst gar nicht beteiligt haben, sondern außer D. und Frankreich
im Wesentlichen noch die Nationen, wo Flüchtlinge übers Mittelmeer i.d.R. als erstes anlan-
den wie Italien, Spanien und Griechenland, wird alles eingerissen, was bisher das asylpolitisch
Übliche war, dass durchgekommene Flüchtlinge zu ihren Fluchtgründen angehört und einem
ordentlichen Verfahren unterzogen wurden: Wanderbewegungen von Migranten sollen von
vornherein abgeschnitten werden und diese in gefängnisähnliche Sammellager möglichst nahe
der europ. Außengrenzen eingepfercht werden - wozu Pro Asyl verlauten läßt, dass das "Men-
schenrecht" auf Flucht und Asyl mit Füßen getreten werde und die Migranten wie Gefangene
behandelt würden. Abgesehen von der Ausnahmesituation von 2015, wo sich unkontrolliert
Hunderttausende v.a. über sog. Balkonroute sich mitten in Europa eingefunden hatten und
denen sich zumal in D. mit internen Regelungsprozeduren angenommen wurde, ob anerkannte
"Schutzgründe" vorliegen und welche oder nicht - und weil dem klassischen Asylrecht inadäquat
insbesondere Kriegsflüchtlinge unter sog. subsidiären Schutz mit entsprechend eng gefaßtem
Bleibestatus einsortiert wurden -, stellen D. und EU nun klar, dass sie dabei sind, alles noch
bisher flüchtlingspolitisch Zugestandene, also selbst die UN-seitig ausgegebenen migranten-
politischen Maximen der Genfer Flüchtlingskonvention oder zeitweiligen Schutzes vor Bedrohung
des Lebens  auszuhebeln: ob die in Lagern Festgehaltenen ein ordentliches Verfahren erhalten,
wird davon abhängig gemacht, welche Euro-Staaten bereit sind, welche in den Außenzentren
Eingesperrten einer flüchtlingspolitischen Behandlung zuzuführen - wo übrigens noch die Klä-
rung dessen ansteht, welches Land überhaupt diese Zentren bei sich zulassen will, ob nicht
auch außereurop. Nationen in Afrika sich dafür hergeben. Den Festgesetzten bleibt ansonsten
die Perspektive dauerhaften Lagerelends (die Palästinenser können ein Lied davon singen)
oder Zurückverfrachtung in die Elendsregionen.

Wie wenig die europ. Imperialisten ein "Recht auf Asyl" oder auf "Prüfung der Fluchtgründe"
(Pro Asyl lt. ARD-Teletext v. 30.6.18) interessiert, stellt der österreichische Kurz in aller Deutlich-
keit klar: sog. Anlandungszentren in Afrika wären dafür gut, dass Asylanträge für Europa von
dort aus ganz und gar nicht in Frage kämen.

Dass der Coup der Kanzlerin gelingt, sie behauptet, mit den Außenzentren und der Zusage
diverser EU-Mitgliedsstaaten zu inneren Regelungen zur Abwehr von Wanderungsbewegungen
innerhalb der EU (sog. Sekundärmigration) oder zur Rücknahme von bei ihnen Registrierten,
sei was "Wirkungsgleiches" wie beim Seehoferschen Anliegen gelungen, aber sich nicht mit
dem decke, was der Innenminister als "nationalen Alleingang" vorhabe, dem steht entgegen die anhaltende Skepsis der CSUler: weil man ja wisse, wie schwerfällig Europa in Sachen Übernahme
dt. Vorgaben bzw. deren Umsetzung sei, bestünde eher weiter nationaler Handlungsbedarf in
Gestalt dt. Grenzabwehr.

Nachtrag - 2./3./4.7.18
- Merkel macht den Kotau vor Seehofer -
Nach einer dick herausgestellten Einigung zwischen den Unionsparteien soll es zwar keine
unvermittelten Abweisungen an der Grenze geben, sondern es soll zuvor geprüft werden
in sog. exterritorialen Transitzentren oder -zonen - und dann zurückgeführt werden; wo-
bei an erster Stelle steht, anderen Staaten einseitig die Migrantenverstauung aufzuhalsen
per sog. Verwaltungsvereinbarung, wo sich die Regelung zunutze gemacht wird, dass die
Ersteinreiseländer die für die Bewältigung des Migrantenelends Zuständigen seien und nur
im Falle der Nicht-Einigung mit anderen Euros die Flüchtlinge in "normale Aufnahmenein-
richtungen" zu verbringen seien (über beide Varianten soll binnen 48 Std. entschieden
werden in Analogie zu sog. Flughafenpraxis, wo sich Rechtsexperten streiten, ob irgend-
welche Grenzstreifen als 'exterritorial' definiert werden können, weil dafür gelte, dass
von außerhalb Europas ohne Betretens anderer EU-Staatsgebiete Ausländer i.d.R. per
Flugzeug nach D. kommen). - Der S. hat folglich sein Ziel erreicht, dass hier ankommende
Flüchtlinge möglichst gar nicht erst dt. Boden betreten -  Diese national betonte Durch-
fechterei der 'Migrantensteuerung' tritt noch ganz andere Umgangsweisen los: so wird lt.
ARD-Teletext v. 3.7.18 damit gerechnet, dass dort, wo zuvörderst sich das Elend ansammelt,
gar nicht erst registriert wird, sondern ohne dem Flüchtlinge durchgelassen werden, um anderen
Staaten den Vorwand zu nehmen, bereits Registrierte wären nach ihnen zurück zu beordern.

Gesiegt hat also damit die renovierte Migrantenräson der betont dt.-nationalen Eigeninte-
ressen bei der Ausrichtung der Flüchtlingspolitik, also genau das, was Merkel gerade als
'unsolidarisches' nationalstaatliches Beharren auf Zufluchtverhinderung bei Staaten wie
Ungarn gegeißelt hat - mit dem einzigen Unterschied, dass sich vorbehalten  wird, bilate-
ral den Anspruch gegen andere Staaten förmlich durchzusetzen, dass die hier nicht erwünschtes
Migrantenelend bei sich beherbergen, während sonst das ausgleichende Moment über alle
Eurostaaten hinweg betont wurde, was die Schulterung der Migrantenlast betrifft.


Voll daneben liegen diejenigen, die meinen, das mit den Transitzonen, die die SPD seinerzeit
(2015) als 'menschenverachtend' oder ähnlich verhindert hat, sei ein alter Hut: was dann also
der ganze Eklat zwischen den C-Parteien soll, wenn man jetzt was als Kompromiß präsentiere,
worauf man sich schon früher verständigt habe: 1. wird die Gemeinheit der Behandlung von
Flüchtlingen als Menschenvieh in den Transitzentren gemeinerweise unter dem Gesichtspunkt
eines politischen Kuhhandels gewürdigt, der auch reibungsloser über die Bühne hätte gehen
können; 2. war die Ausgangslage damals eine ganz andere: da war 'Willkommenskultur' ange-
sagt, wenn die CSUler mit der Einforderung einer Obergrenze auch immer das ausländerpolitisch Abgrenzende herausgekehrt haben.


Korrektur - 5.7.18
Nach Medienmeldungen v. 5.7.18 sollen sich alle Koalitionsparteien darauf geeinigt haben,
dass es keine Transitzentren im CSU-Sinne geben soll, stattdessen in sog. Transitverfahren
an oder in Nähe der Grenze dort oder in anderen Aufnahmeeinrichtungen beschleunigt über
Abschiebung oder sonstigen Verbleib entschieden werden, wobei Abweisung an noch aus-
stehende Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten hängen soll, die sich eher zieren.

Dass die Seehofer-CSU keinesfalls zurückgesteckt hat, durchaus die Frage der direkten Ab-
weisung an der Grenze letztlich nicht eindeutig geregelt ist bzw. im Falle des Nichtzustande-
kommens von Rücknahmevereinbarungen mit der Rest-EU neuer Koalitionsstreit vorprogam-
miert ist, gibt der Seehofer mit Aussage nach ZDF-Teletext v. 6.7.18 zu Protokoll, dass bei
fehlender Einigung mit anderen EU-Nationen die Frage der unmittelbaren Zurückweisung von
Migranten an der Grenze auf dem Tisch ist.

Auf jeden Fall ist jetzt auch bis zur SPD durchgedrungen, dass migrantenpolitische
Maxime 
nicht mehr eine irgendwie geartete Betreuung des imperialistisch erzeugten Menschenausschusses inkl. dessen Sortierung nach wie beschränkt Berechtigten auch
immer und Unberechtigten ist, erst recht die damalige 'Willkommenskultur' endgültig ausgedient hat, son
dern dass Flüchtlinge als einzige störende Masse zu behandeln sind
- für die andere Euro- oder gleich die Herkunftsländer unilateral in die Pflicht zu nehmen
sind, oder auch Zwischenstationen wie die Migrantenhölle Libyen; die Mittelmeerroute
soll irgendwie dichtgemacht werden und der bisher geduldeten Seenotrettung und den
Schleusern sowieso das Handwerk gelegt werden.

Wie sich inzwischen das verschärfte migrantenpolitische Regime auch bei Offiziellen wie
Flüchtlingshilfswerk oder NGOs herumgesprochen hat, dazu 2 Meldungen:

ZDF-Teletext v. 11.7.18
UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) kritisiert Masterplan Migration, dass es vorrangig um Verschärfungen
bei der Verwaltung und in Verfahrensfragen ginge. Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in
ihren Herkunftsländern bedroht seien, fehle völlig.
-
wobei sich hier natürlich ein Anhängsel des imperialistischen Wütens in den sog. Herkunfts-
ländern zu Wort meldet, das als Anwalt der Geschundenen von den Zuständigen für das
Elend der letzteren einen humaneren Umgang mit diesem einfordert unter dem Titel "Schutz
von Menschen" - bleibend davon ausgehend, wie die imperialistisch herbeigeführten ruinösen
Lebensumstände ständig und zuhauf den Leuten die Nötigung zur Schutzsuche aufhalsen und
wohlwissend, dass es Imperialisten nicht um Schutz gehen kann, für dessen Ersuchen
diese immer von Neuem Grund und Anlass produzieren, sondern um die Einhegung eines i.d.R.
als Störpotential definierten Menschenhaufens geht.

ZDF-Teletext v. 12.7.18
Laut SOS Mediterranee seien in vergangenen 4 Wochen mehr als 600 Menschen im Mittelmeer ertrunken,
weil viele Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen nicht mehr nach ertrinkenden Migranten suchen dürften.


 Pro Asyl
- mit den imperialistischen Rechtskonstruktionen gegen die flüchtlings-
politische Praxis des Imperialismus

Pro Asyl ist eine seltsamer Verein: nicht warum und wie der Imperialismus mit seinem kriege-
rischen und wirtschaftsimperialistischen Treiben die Lebensbedingungen der Leute so um-
fassend und nachhaltig ruiniert, dass die Flüchtenden zu Millionen gezählt werden, ist Gegen-
stand der Kritik, sondern ob und inwieweit mit dem produzierten Menschenelend pfleglich
umgegangen wird: wer ein "Menschenrecht auf Flucht" und Rettung reklamiert, will an den
Gründen der Massenflucht nichts anrühren, sondern legt daran einen Gesichtspunkt der
Betreuung von Flüchtlingen - so ähnlich, wie die Staaten mit ihren asyl- oder allgemein
flüchtlingspolitischem Reglement Vorkehrungen für den Fall des Ansturms auf ihre Metropo-
len treffen; mit dem Unterschied, dass Pro Asyl einerseits stets Maß nimmt an dem, wie
die Imperialisten dem Einsickern von Flüchtlingen verfahrensmäßig begegnen - und wenn
deren Verfahren nicht mehr so recht zu ihrer migrantenpolitischen Räson passen, diese
deswegen ummodeln oder einfach drüber hinweggehen, dann lautet der Aufschrei von
Freunden der Migranten: dürfen die das, verstoßen die nicht gegen mal selbst gesetztes
Recht? Mit noch geltendem Recht oder mal gegoltenem Recht gegen die imperiale flücht-
lingspolitsche Praxis anrennen, davon werden z.B. solche Beschwerden diktiert, ob eine
Flughafenrichtlinie, die bei von europ. Außengrenze Kommende angewendet werde, ein-
fach so auf die Binnengrenzen der EU anwendbar sei, noch dazu mit der einschränkenden
Praxis, dass über nach Flughafenrichtlinie Behandelte innerhalb von 48 Std. entschieden
werden müsse-was nach Pro Asyl das Recht auf anwaltliche Hilfe für Asylbegehren aushöhlen
würde; ja vielleicht ist letzteres genau der politische Zweck, Refugees davon abzuschneiden,
hier was geltend zu machen.

Dabei ist Pro Asyl kein Problem, wie selbstherrlich die imperialistischen Staaten darüber ver-
fügen, ob überhaupt und wenn, unter welchen erbärmlichen Bedingungen Flüchtlingen ein Auf-
enthaltsstatus zugestanden wird, dass zu bemerken wäre, dass die Staaten
erstmal grundsätzlich Vorbehalte gegen die Aufnahme von Fremden haben und das selbst dann, wenn sie denen was konzedieren, dies immer gleich so erfolgt, dass dem ein abschreckendes Moment zu entnehmen ist   -und dass gemeine Berechnungen am Werk sind, wenn sie z.B. über die Entscheidungsfrage poli-
tische Verfolgung oder nicht sich in ein Verhältnis der Absetzung bis Anfeindung zu anderen
Staaten setzen und dafür Refugees das lebende Material abgeben und deren Schicksal, asyl-
politische oder allgemein migrantenpolitische Behandlung ganz daran hängt, wie der hiesige
Staat über den auswärtigen zu richten beliebt - bis dahin, dass Folterpraxis in dem Westen
zuzuordnenden Nationen auch schon mal als landesübliche Sitte eingestuft wird, sodass sich
darauf gründendes Schutzbegehren abschlägig beschieden wird.

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