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Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

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Gloriose Fauxpas west-/gesamtdeutscher Gewerkschaften
                                    
                                                                   


Vorbemerkung:      
An dieser Stelle geht es nicht um die systematische Abhandlung von Arbeiter-/Angestelltenver-
tretung im engeren Sinne durch heutige Gewerkschaften (insbes. Tarifpolitik), die anderweitig
gruendlichst, wenn auch in sehr seltenem Vorkommen, geleistet wurde und wird.
Hier sollen Beispielfaelle aufgegriffen werden, die von der vollendeten Emanzipation von irgend-
wie gewussten Interessengegensaetzen von Lohnabhaengigen zu Kapital und Staat kuenden,
davon, wie moderne Arbeitervertretungen sich als politisierte Teilhaber am demokratischen
Getriebe des deutschen Kapitalismus aeussern und aktiv werden. - Allgemeineres zur gewerk-
schaftlichen Stellung zum Verhaeltnis von Lohnarbeit und Kapital, exemplarisch vorgefuehrt,
kommt gleichwohl nicht zu kurz.



Der DGB als Interpretationskuenstler in Bezug aufs Bundestagswahlergebnis '17

DGB-Chef Hoffmann:
"Die Abwahl der grossen Koalition zeigt, dass soziale Konzepte nicht konsequent umgesetzt wurden". (Zeitschrift
Einblick Nr. 9, 2017, S.1)
Was heisst denn hier Abwahl? Trotz Stimmenverlussts haetten CDU/CSU/SPD eine, wenn auch knappe Mehrheit  
fuer eine Neuauflage der GroKo. Man sieht dem Abstimmungsverhalten der Buerger gar nicht an, was letztlich deren Beweggrund war, in die eine oder andere Richtung von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Es ist schlicht Kaffeesatzleserei, aus dem Abstimmungsergebnis herauszulesen, was einem passend erscheint. Genauso koennte            
man auch das Plaedoyer fuer eine Fortsetzung der GroKo draus ablesen-nur eben bei verminderten Stimmenanteilen,
wofuer CDU/CSU sich durchaus offen gezeigt haben, aber an der Absage der SPD abgeprallt sind, weil sie einen neuen Anlauf jetzt in der Opposition wagen will, sich nach 4 Jahren als dann waehlbare Alternative zu mausern (fragt sich
nur wie angesichts dessen, dass Mehrheits-/Regierungsfaehigkeit nurmehr rein entlang der Vertretung der nationalen Erfordernisse und deren erfolgreiche Durchsetzung sich bemisst, weshalb die Merkel mit ihren Christparteien wenn
auch nicht bequem als absolute Mehrheit, aber gleichwohl mit deutlichem Stimmenvorsprung von ueber 10 Prozent
vor SPD davongekommen ist, während die Partei der "sozialen Gerechtigkeit" in die Bedeutungslosigkeit zu versinken
droht mit ihren 20 Prozent Stimmenanteil).
Genauso entspringt der vom DGB angegebene andere Grund fuers Waehlerverhalten reiner Interpretationswillkuer:
auf soziale Fehltritte seien die Stimmenverluste zurueckzufuehren. Die Gewerkschaft lauscht dem abtruennigen
Waehlervolk ab, was sie an wer weiss wie grossartigen "sozialen Konzepten" vermissen wuerde. Es gibt ausserhalb
der Gewerkschaftsspitzen, ausser bei Linken, so gut wie keinerlei gesellschaftlichen Aufreger ueber "Altersarmut",
"prekaere Beschaeftigung", "(un-)bezahlbaren Wohnraum". Die Gewerkschaften haben nicht nur hoechstselbst mit  
gesorgt fuer allerlei prekaere Lebensverhaeltnisse; sie stuetzen sogar regelrecht das individualistische Zurechtkom-
men damit - statt machtvoller Aufstellung gegen die laufenden und verschaerften kapitalistischen Zumutungen.
Auch dies waere mit Haenden zu greifen, aber nicht seitens der sozialpolitischen Heroen in den Arbeitervertretun-
gen: der von denen konstatierte Rechtsruck zeugt eher davon, dass es auch gewerkschaftlich organisierte Waehler
eher mit dem Nationalismus als mit dem Sozialen haben.



Der DGB als Unternehmens- und Wirtschaftsberater

Unter dem Titel/Untertitel "Der amerik. Elektrobauer (Tesla) hat... den Mittelstaendler Grohmann uebernommen
und wehrt sich gegen einen Tarifvertrag" gibt die Gewerkschaft u.a. folgendes Aufschlussreiches zu Protokoll:

"... Unternehmensgruender K. Grohmann,... , operierte ohne Tarifvertrag mit Entgelten, die 25 bis 30 Prozent
unter dem Flaechentarifvertrag lagen. Der Standort in der strukturschwachen Eifel kam ihm dabei entgegen.
Diese Strategie passt freilich nicht mehr in die Zeit. Laengst ist auch in der Eifel Facharbeitermangel ausge-
brochen. Viele Arbeitnehmer dort pendeln ueber die Grenze ins nahe Luxemburg, weil dort bessere Loehne ge-
zahlt werden. 'Ein Tarifvertrag wuerde auch die Attraktivitaet des Arbeitgebers steigern', argumentiert Be-
triebsrat U. Herzig..."

Es wird nicht einfach auch nur auf tarifliche Bezahlung bestanden, weil die  A r b e i t e r  diese gebrauchen koenn-
ten. Das Bestehen auf Tarifvertrag und entsprechende Entlohnung kommt daher als Hebel fuer die Foerderung von
Unternehmensinteressen, zur Sicherung der Zufuhr der Erarbeiter des Profits von wegen "Facharbeitermangel.

Die Arbeitervertretung zerrt noch mehr unternehmerische Gemeinheiten ans Tageslicht:

Sie berichtet von ueberlangen Arbeitszeiten, hohem Arbeitsdruck und Unfaellen von Tesla in den USA, um zu fol-
gendem Schluss zu gelangen:

"Der aufsehenerregende Bericht bedeutet einen Image-Schaden fuer Tesla-Gruender E. Musk..."

Laufend vorkommende Betriebsunfaelle geben nicht etwa Auskunft ueber das Naheliegende, naemlich wie Profitpro-
duktion mit Regelmaessigkeit die Gesundheit der Produzenten ruiniert, ueber die Unvereinbarkeit von Ueberschuss-
produktion und Unversehrtheit der Werktaetigen, sondern solcherart betriebliche Gemeinheiten werden von der Ge-
werkschaft als Schaedigung des Rufs der Firma besprochen. Von der offenkundigen systematischen Beschaedigung
von Arbeiterexistenzen dahin zu kommen, dass sich das Unternehmen ins eigene Fleisch unter Titel "Image-Schaden"
schneiden wuerde - so geht gewerkschaftliche Emanzipation von Arbeitermaterialismus.

Unter der Ueberschrift "Arbeitsplaetze durch E-Autos" stellt die Gewerkschaft einerseits fest, das in dieser 'Zukunfts-
industrie' einiger Druck in Richtung Arbeitsplatzabbau erzeugt werde (mit dem Hinweis, dass deutlich weniger Kom-
ponenten fuer den Bau von E-Autos gebraucht wuerden); andererseits begeistert sie sich fast daran, wie die neuen
Anbieter im Begriff seien, zu wachsen: wohl wegen neuer Arbeitsplaetze, deren Wachstum zugleich verschwindend
gering sei.
Dass die Gewerkschaften fast jede Sauereien mitmachen, wenn es um Arbeitsplaetze geht, ist laengst fortgeschrit-
ten dazu, kapitalistischen Unternehmen und dem nationalen Standort unternehmens- und wirtschaftspolitische Emp-
fehlungen auszubreiten, wie diese sich neuer Reichtumspotenzen, aussichtsreicher Geschaeftsfelder so annehmen
sollten, dass man anderen potenziellen Konkurrenten zuvorkommt. Parteinahme fuer die buergerliche Konkurrenzwirt-
schaft als letzter Dienst ans kapitalistische Lebensmittel der Ausgebeuteten!

"... Die IG Metall fordert, dass Deutschland eine eigenen Batterieproduktion aufbauen muss, um eine kuenftige
Schluesselindustrie nicht anderen zu ueberlassen."


Quelle der Zitate:
Zeitschrift Einblick Nr. 7/2017, S. 3




Der DGB als Parteigaenger der unumschraenkten Geltung staatlichen Gewaltmonopols

Der DGB ist sich nicht zu schade, als Vertretung der materiellen Interessen  derjenigen, die mit lueckenlos durch-
organisierten rechtsgewaltigen Verhaeltnissen, eben als Arbeiter und Untertanen zu nuetzlichen Diensten fuer Ka-
pital und Staat angehalten werden, den Ordnungsfanatiker zu machen: stellt der Staat mittels direkten gewalt-
samen Uebergriffen gegen alles Abweichende von der gueltigen buergerlichen Eigentumsordnung klar, dass sich
Rechtsbrecher alternativlos zu beugen haben der Anerkennung und der Vermehrung fremden (Kapital-)Eigentums,
fordert DGB zusammen mit Polizeigewerkschaft den Ausbau der polizeilichen Beaufsichtigung des Untertanenvol-
kes: untertreiben einerseits, dass "Einbrueche", "Diebstahl" nicht geahndet wuerden, verwechseln die Erfolgsquo-
te bei der Verbrechensbekaempfung  mit Nachlaessigkeiten bei der immerzu praesenten Verfolgung von moeglichen
oder eingetretenen Rechtsverstoessen. Andererseits bauschen sie diese Verwechslung gleich zur "Gefaehrdung"
des Rechtsstaats auf. - Und damit man den Gewerkschafter nicht bloss oder einseitig in Polizeiuniform schluep-
fend sieht, macht er den Uebergang, das Soziale gleich mit "innerer Sicherheit" zusammenzuschliessen: so ver-
kommen kommen heute Arbeitervertreter daher, die Abspeisung von Arbeitern mit materiellen Wermutstropfen
als Beitrag zum "gesellschaftlichen Zusammenhalt", als Beitrag zur verlaesslichen Unterordnung unter die kapita-
listischen Lebensumstaende zu begruessen und einzufordern, die den Arbeitern gerade das Existieren schwer
bis unmoeglich machen.

Quelle:
Zeitschrift Einblick Nr. 6/2017, S. 6



Der DGB als Parteigaenger des Ertragens bleibender Armut mit Anstand

"Unter dem Motto 'Mehr Respekt! Wie mit Gewalt gegen Beschaeftigte umgehen?' laedt der DGB zu einer Tagung
...ein. Expertinnen... debattieren, wie Beschaeftigte im oeffentlichen Dienst besser vor Gewalt geschuetzt werden
koennen."

Hier dreht sich alles um: nicht die Armen muessen vor Armut "geschuetzt" werden, sondern die Armutsverwalter vor
den Armen!
Nicht Thema ist, wie Ausgangspunkt von Uebergriffen die von Staat und Kapital erzwungene Not bei den Abhaen-
gigen ist - und wie die wenig 'sozialfreundliche' Durchsetzung der Regelungen von Armutbetreuung beschaffen ist.
DGB und Mitgliedsgewerkschaften gehen von der Armutsproduktion als Essential bundesdeutschen Kapitalismus aus
und vertreten nichts als ordnungspolitischen Standpunkt:wenn an die Bettelei beim Sozial-/Arbeitssamt schon kein Weg
vorbei fuehrt, dann habe man sich ordentlich zu benehmen und fuegsam hinzunehmen, was die Sozialarbeiter/Ar-
beitsvermittler im Amt gegen einen materiell Unbekoemmliches durchdruecken. Allenfalls der sozialfriedliche Weg der
Erstreitung von Recht vor Gerichten ist erlaubt - und die Urteile gegen die Armen hat man dann genauso friedfertig zu
akzeptieren.- Deswegen kommt Gewerkschaftern auch nicht in Sinn, an den Uebergriffen zu kritisieren, wie die Betref-
fenden ihren Aerger falsch, als individuellen Frust, in Unterstellung boeswilliger Absichten der Sachbearbeiter oder in
Einbildung eines selbst gesetzten, hoeheren Rechts gegen das Geltende rauslassen angesichts dessen, wie die Armutsverwalter vor Ort exekutieren, was aus der uebergeordneten Sozialstaatsraeson an Drangsalierung armer Leut
folgt, die der Ausraster eben nicht angreifen will.
Unabhaengig von den konkreten Ergebnissen solcher Tagungen, kann man jetzt schon festhalten: es kommen nichts
als methodische Handreichungen raus, wie man potentielle Angreifer zur Raeson bringt, statt mit der Kritik ihrer ver-
kehrten Umgangsweise mit den behördlichen Gemeinheiten v.a. die systematische Verarmung durch Staat und Kapital in
den Fokus zu nehmen. Wenn nicht gleich Vorschlaege perfektionierter Techniken der Ueberwachung/Kontrolle zur Neutra-
lisierung ungebuehrlichen Auftretens von armen Schluckern zum Besten gegeben werden, die die Behoerden immerzu
zu ihrem ureigenen Metier zaehlen, werden mindestens psychologische Verhaltensregeln zur Einwirkung gegen Mili-
tantes im Benehmen der um Ueberlebensgroschen Ersuchenden in Erwaegung gezogen.
Was sie sich neben dem Einsatz oeffentlicher Gewaltmittel gegen Stoerenfriede einfallen lassen, kann man gebildet
auch "Praevention" oder "gesellschaftliche Wertedebatte" schimpfen: soll sowas wie Volkserziehung zu gutem Beneh-
men sein, wo die gesellschaftliche/staatliche Grundlage dessen, was da gegenueber Behoerdenvertretern an Despek-
tierlichem um sich greifen wuerde, unangetastet bleibt, also die Leute sich das Aushalten permanenten Ungemachs
an sich durchzusetzen haben.
Zu den Gruenden einer Sorte Faustrecht, eben in Missachtung geltender Anstandsregeln sich meinen was rauszu-
nehmen, haben Gewerkschafter ohnehin nichts beizutragen: DGB-Hoffmann Mitte Juni '17 in einer der oeffentlich-
rechtlichen Sender: die um sich greifende Privatgewalt laege an "Verrohung" der Sitten - eine dumme tautologische
Fassung dessen, wo die Uebergriffigkeiten herruehren wuerden; in sich selbst haetten diese ihren Bestimmungs-
grund, wenn das, was als "aggressives Verhalten" dingfest gemacht wird, nur in anderer Benennung als "Verrohung"
daherkommt.

Quelle:
Zeitschrift Einblick Nr. 6/2017, S. 7




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