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Merkel, SPD und Attac anlaesslich brit. EU-Austritt - Juli 2016:


Zur falschen linken Kritik an EU und linken Parteinahme
fuer ein reformiertes Europa am Beispiel Attac
Zur verlogenen Regierungspropaganda fuer EU am
Beispiel SPD-Gabriel und Merkel

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Vorbemerkung:
Der Eingangsartikel bezieht sich auf eine Stellungnahme von Attac zum Brexit auf Radio Lora
im Juni '16 und wird ganz unten im Wortlaut wiedergegeben. Die Nachtraege 1 und 2 knuepfen 
an den Eingangsartikel an; Nachtrag 3 bewertet die ersten Reaktionen von Regierungsseite, wie 
es mit Europa nach dem EU-Austritt von Grossbritannien weitergehen sollte; Nachtrag 4 be-
fasst sich mit der Stellung des DGB zur EU im Lichte des Brexit.

Es ist eine einzige Verharmlosung von Attac, das Gegeneinander
von EU-Befürwortung und EU-Distanz als Frage der fehlenden
Demokratie in Europa wg. zentralistischer Direktiven ohne
Wählermandat aufzumachen: was ist denn die politische Räson
der Institutionen: dies wäre doch viel interessanter -die gar nicht
ohne das vereinte Plazet der Mitgliedstaaten zustande kommt und sich
betätigt. Die handeln auch gar nicht einfach als verlängerter Arm
von Konzernen und Finanzmärkten. Sie exekutieren den von allen EU-
Staaten gewollten Aufwuchs einer gemeinsamen Wirtschafts- und
Währungsunion zu einem weltmächtigen Wirtschaftskoloss, der Maß
nimmt an anderen Weltmächten wie USA. Dafür ist allerdings das
ökonomische Treiben von Konzernen und Finanzkapital die entscheidende,
von allen Mitgliedsstaaten geteilte Grundlage, mit legitimiert durch
die vielen "Menschen" der EU-Völker, mit denen und deren "soziale Rechte"
es Attac so hat. Attac fabriziert dagegen einen sachfremden Gegensatz
zwischen "Eliten" (wer soll das denn anderes sein als die Staaten, die die
EU tragen?) und den Menschen, angeblich "einsetzend für ein besseres
Leben". Und täuscht sich gewaltig in letzterem: die sind in ihrer Mehrzahl
von nichts anderem als abgrenzenden nationalistischen Geist beseelt,
fechten allerdings nicht einfach gegen andere, Fremde wegen ihnen
Vorenthaltendes,  sondern für prinzipielle  nationale Privilegierung.
Das optimistische Bild von überall unterwegs sein
sollenden Gutmenschen, die sich als Ärmste unter den Ärmsten nicht
gegeneinander ausspielen lassen wollen/sollen, ist leichte Übung und greift
den nationalistischen Kern dessen, was sich im Allgemeinen als
Anti-Europäertum geriert, völlig falsch an.
Es ist Blödsinn, die EU an einem hehren Maßstab des "Handelns
für die Menschen" zu messen,den sie nie im Programm hat.
Es ist ebenso an der Sache vorbei, das Auseinanderdriften in der
EU festzumachen an einer "Instrumentalisieung von Flucht und Migration".
Attac verpaßt nämlich das Entscheidende an der EU: in dieser selbst,
so wie sie angelegt ist, ist der Grundstein gesetzt dafür, dass die Staaten
beständig ihren Platz in der EU nach dem Ertrag in ihr begutachten; die EU
selber ist nämlich das widersprüchliche Projekt eines kollektiven Marktes
unter Fortgeltung separierter Souveränitäten. Darin ist der "Sprengsatz" für
EU-Krittelei enthalten, weil in der freigesetzten Konkurrenz sich die Nationen
nach Gewinner- und Verliererstaaten sortieren. Dazu gehört auch das
nationalistische Gemurmele v.a. in den Verlierernationen, es ist das Spiegelbild
dazu, aber überhaupt nicht extern zu dem, wie die EU das Schmieden zu einem
weltmarktmächtigen Riesen als Konkurrenz von Nationen bzw. deren Kapitale
um den Geschäftserfolg gegeneinander organisiert hat.
Die Forderung nach "demokratischeren und sozialeren Europa" ist wohlfeil zu
haben, weil sie nämlich an der wirklichen imperialistischen Verhaßtheit dieses
Machtblocks vorbeigeht.


Nachtrag-1

Die polit-ökonomischen Idealisten von Attac und Co. können einen schon
zur Weißglut bringen angesichts deren beharrlichen Desinteresses an der
Klärung des imperialistischen Charakters von EU/Europa.
Sie gehen unverdrossen von der kapitalistischen Verfasstheit Deutsch-Europas
aus, führen absurde Beschwerden über irgendwelche Auswüchse derselben
und hängen daran ihre weltfremden, menschenfreundlicheren Vorstellungen
von einem „demokratischeren und sozialeren Europa“ (dass all die Auswüchse,
„Erosionen“, „Verwüstungen“, nationalistische Unwesen das demokratische
und soziale Europa ausmachen, nämlich die dazu gehörigen Wirkungen der
kapitalistischen und imperialistischen Betriebsweise dieses Europas sind,
darauf würde sich ein Attac-Mensch nie im Leben versteigen). Die Ausmalung
des existenten Europas zu einem besseren Bild von ihm zeitigt einiges an
Dummheiten: an Konzernen und Finanzkapital hält Attac nicht deren Be-
reicherungstrieb fest, dessen polit-ökonomische Logik, sich alle Ressourcen
der Welt diesem gemäss zu machen, darüber auch einiges an Verheerungen
weltweit über Land und Leute und ganze Staaten zustande zu bringen
(welches Bereicherungswesen von den Staaten erst einmal grundsätzlich ins
Recht gesetzt ist), sondern mäkeln herum an Ungezügeltheit von deren
Treiben - und werden nicht irre an dem Widerspruch, das globale geschäft-
liche Ausgreifen von Konzernen und Finanzkapital auseinander zu divi-
dieren in dessen zerstörerische und unsoziale Seite und einer eigentlich
segensreichen Seite des internationalen Geschacheres, wenn man es nur
an der kurzen Leine hielte, womöglich mit Finanztransaktionssteuer und
so'n Zeug, welchem Instrument aus ihrer Werkzeugkiste guten Wirtschaftens
seine Konformität zum kapitalistischen Grundsystem man ansieht, das
im Gottes willen doch nicht angetastet werden soll. Attac und Konsorten
bestehen also auf Unvereinbares, wenn sie auf ein Konzern- und finanz-
kapitalistisches Europa insistieren ohne den ihm einbeschriebenen, ihm
eigenen, als ungezähmt vorstellig gemachten Verwertungsdrang
Die Einteilung der Welt mit den Gegensätzen von lauter Gewaltmono-
polen geht für Attac erst mal in Ordnung. Aber muss sich denn der
nationale Egoismus im vergemeinschafteten Europa derart Geltung ver-
schaffen, wie der es tut? Unbekümmert um das in der EU institutiona-
lisierte Neben- und Gegeneinander der Staaten bei entschränkter Kon-
kurrenz der Euro-Kapitale, wo jeder Staat eifersüchtig über den zu
verbuchenden Erfolg für die eigenen Nation wacht, unbekümmert darum,
dass die EU überhaupt nur als ständiger Kampf um die politische Richt-
linienkompetenz der Staaten darin, also um ein Verhältnis von Über-
und Unterordnung bei der Hinführung Europas zur Weltmacht geht,
träumen die Europa-Idealisten von einem kooperativeren, freund-
licheren Miteinander der Gewaltmonopolisten, so also gäbe es Imperia-
lismus unter Hintanstellung seiner imperialistischen Natur.


Nachtrag-2

Die EU-Kommission, Bruessel fuer alles nationale Leiden der Einzel-
staaten verantwortlich zu machen, wirft ein bezeichnendes Licht auf
das Verhaeltnis der letzteren zu dem von Ihnen selbst angestoßenen
Gemeinschaftsprojekt: Ausgangspunkt fuer ihren Zusammenschluss
bzw. nachtraeglichen Beitritt dazu war, die Potenzen der singulaeren
Nationaloekonomien zusammenzufuehren, um mehr Wirtschaftsmaech-
tigkeiten herzumachen als in der Summe der Einzelnen, was sich
allerdings via freigesetzter Konkurrenz in der EU durchaus unterschiedlich
bilanziert fuer die Euro-Nationen.
Dafuer, fuer nichts anderes ist Bruessel gut, mit supranationalen
Regelungen die Vision EU-Wirtschaftskoloss auf Kurs zu bringen,
arbeitsteilig als verschiedene EU-Institutionen - Kommission, EU-Par-
lament, Rat der Minister/Staats- und Regierungschefs -, wenn auch
durchaus als streitiges Hin und Her, wie Europa voranzubringen
sei. Denn das, was Europa ausmachen soll, haengt an der je nationa-
len Lesart und deren Wirkmaechtigkeit im Verhaeltnis zu den ande-
ren Staaten. Im eigentlich entscheidungsrelevanten Rat der Staats-
fuehrer oder Fachminister wird deutlich, dass es an deren Durchsetzungs-
vermoegen je nach akkumulierter Macht innerhalb Europas liegt, was
da als europaeischer Fortschritt sich jeweils ausnimmt.

Der jahrzehntelange Streit von GB mit EU(-Institutionen) hat nichts mit
dem kindischen Bild einer dieser Nation zusetzenden autoritaeren
und verknoecherten Bruesseler Buerokratie zu tun, wie es in popu-
laerer (Volks-)Meinungskundgabe zum Besten gegeben wird. So
Great Britain und ihre Politoberen selbst so daherreden, dass mit
mit Austritt die wahre Souveraenitaet erst wieder einkehre, dann
steht dies fuer substantielleren Gegensatz zwischen ueber die kollek-
tive Waehrung wirtschaftenden Mitgliedsstaaten und der Sonder-
stellung von London ausserhalb des Gemeinschaftsgeldes Euro.

In aehnliches falsche Horn wie Attac blasen auch notorische Wirtschafts-
experten und Moechtegern-Nationalberater wie R. Hickel (mal angefangen
als Alternativ-Wirtschaftler einzig aus Sorge um das deutsche und
internationale Ganze des kommerzielles Schachers),die ernsthaft das ideo-
logische Bild von der „autoritaeren“ EU-Kommission fuer den Kern der Aus-
einandersetzung in EU halten und auf dieser vorgestellt-doofen Ebene zum
Heraus aus dem falsch gedeuteten EU-Dilemma neue „Visionen“ und
„Reformen“ der EU-Institutionen anmahnen. Er fordert Staerkung der Ver-
gemeinschaftung - und bemerkt nicht den Widersinn, wie in seinem Bild
des autoritaeren EU-Machertum gerade die so und nicht anders praktizierte
Vergemeinschaftung gegeißelt wird; andersherum: eine Vergemeinschaftung
unter Betonung dessen, dass es irgendwie allen nationalen Eigeninteressen
rechtzumachen sei, fuehrt sich selbst ad absurdum.
(Quelle: Rudolf Hickel im Bremer Weser Report
v. 26.6.16, S. 5).


Nachtrag-3

Auch die etablierten Parteien samt oberste Staatsfuehrerin sind schwer in
propagandistischer Offensive, wieder „mehr Vertrauen fuer Europa“ zu
wecken.
Dabei funktioniert dies  nach dem bewaehrten Muster, gar keine bestimmten
Einwaende von Buergern ernstzunehmen und auf ihre Stichhaltigkeit zu ueber-
pruefen. Es werden einfach die zum EU-Imperialismus gehoerigen Ideale oder
Titel wie zum Allgemeingut zaehlend als Gesichtspunkte ausgebreitet, die es
unwiderstehlich erscheinen lassen sollen, fuer Europa zu votieren; z.T. regel-
rechte Luegen serviert: die Konstruktionsprinzipien der EU als Werbesprueche
fuer Europa ausgegeben, die das Leben und Ueberleben der Buerger gerade
schwer machen - und auf der Ebene der Nationen gerade das beklagte
„Wohlstandsgefaelle“ erzeugen.
Exemplarisch hier die Aussagen des SPD-Gabriel (lt. Meldungen div. Radio-
stationen, ARD-Teletext v. 2.7.16 und ZDF-Berlin direkt v. 3.7.16).
Wenn dieser die Einloesung einer angeblich urspruenglichen Losung der EU
fordert, es ginge um „Wohlstand fuer alle“, so bezieht er dies einerseits auf
die EU-Nationen, was sich als wohlfeiles Ideal erweist angesichts dessen, dass
sich der europaweit erwirtschaftete Kapitalreichtum sehr ungleich bei den
Nationen verteilt. -. Wenn die Rede ist von Wohlstand fuer die Buerger, so
ist dies einzig auf das Versprechen eines Ausbeutungsplatzes namens Ar-
beitsplatz gemuenzt: wenig Lohn fuer viel Leistung und etliche Formen von
prekaerer Beschaeftigung sollen Indizien von Wohlstand sein. Luegenhaft
ist dies auch insofern, als G. genau weiss, dass die euro-global implemen-
tierte Kalkulation mit Arbeitskraft als Kost notwendig etliche Arbeitskraft
ueberfluessig macht.
G. plaediert fuer Wachstum als Werbeargument, meint dies aber kritisch,
weil es oft allzu sehr ums Sparen ginge. Als ob hier ein Gegensatz vorliege:
auch beim EU-Musterknaben D. gilt Sparsamkeit bei fuer unproduktiv ge-
haltenen Ausgaben als allseits geteilte Voraussetzung fuer Wachstum.

Merkel wirbt sogleich mit dem imperialistischen Zweck der EU: Euro-Land
solle zum „wettbewerbsfaehigsten“ und „wissensbasiertesten“ Wirtschaftsbuend-
nis werden. Es kann also alles beim Alten bleiben, v.a. de Konstruktions-
merkmale der EU, entlang derer sich Gewinner- und Verlierernationen
scheiden und so kraeftig die Fliehkraefte, der Euro-Skeptizismus angeheizt
werden.


Nachtrag-4

Der Dt. Gewerkschaftsbund - dem Selbstverstaendnis nach eigentlich In-
teressenvertretung der Arbeitnehmer - macht so sehr auf stinknormalen
Politikerverein, dass dieser durch seine nationale und deutsch-europ.
Brille sowohl fuer ein gedeihliches Miteinander von oben und unten in der
eigenen Nation eintritt - so als gaebe es keine steinharten Interessenge-
gensaetze zwischen Nation/Unternehmerstand und dem Arbeitsvolk -
als auch fuer ein gutes Nebeneinander im Gegensatz befindlicher Mitglieder
der EU-Voelkerfamilie: Fuer den "Zusammenhalt" der EU-Nationen, naiv
vorgestellt als sich vertragende Familienbande, macht er sich stark -
gegen den "Sparkurs", stattdessen fuer (mehr) Investitionen. Von dem
Sparkurs moegen zwar v.a. die Fussvoelker Europas betroffen sein, wo
es um die Streichung fuer unnuetz eingestufter Kosten fuer europ.
Wirtschaftskraft geht, woraus DGB falschen Gegensatz macht. Was hat
ein Arbeiter/Angestellter davon, wenn sich seine Gewerkschaft darum
sorgt, was Angelegenheit von Kapitaleignern ist, die einzig ihr Profitin-
teressse beim Investieren kennen? Der Gewerkschaftsbund kritisiert nicht
dieses Interesse,sondern stellt dem eine alternative Sicht zur Seite,wofuer
man sich das investive Element beim europaeischen Wirtschaften noch vor-
stellen koennte.
Neben der Fuersprache fuers Investieren, die von der wirklichkeitsfrem-
den Vorstellung einer gerechten Bedienung von Kapital- und Arbeiterinte-
resse lebt, soll auch noch Arbeitslosigkeit bekaempft werden (oder geht
letzteres in erstem auf: Investitionen fuers Lohnarbeitenduerfen, also
fuers Reichermachen der Investoren?) und gegen "wachsende Unsicher-
heit" angegangen werden - alles ignorant dagegen, um was es beim
Brexit tatsaechlich ging: das britische nationale Interesse sehen brit.
Obrigkeit und ihre Untertanen zu großen Teilen oder mehrheitlich in der
EU nicht bedient. Und alle Maßnahmen, die die regierenden Briten schon
in der EU bevorzugend fuer ihre Nation forderten, also gegen, weil in
Konkurrenz zu den anderen Euro-Nationaloekonomien, werden jetzt
nach dem Brexit noch in ganz anderer Weise als autonome Wirtschafts-,
Arbeits-, Sozial-, Steuerpolitik auf Kosten der Arbeiter, Angestellten
oder ueberhaupt der brit. Buerger in Aussicht gestellt, um ohne EU
demnaechst nationalwirtschaftlich zu bestehen. Wie dies ausgeht,
wo ja erstmal auch bisher zugunsten GB geschaffene EU-Regelungen
mit deren Wegfall dazu fuehren, dass da einiges wirtschaftlich weg-
bricht fuer Great Britain, steht auf anderem Blatt.
Wie von anderer Welt ist jedoch die Parole des DGB, als Werbung fuer
Europa auf mehr "Zusammenhalt" zu machen.
(Quelle zu den Ausfuehrungen in Sachen DGB: Zeitschrift Einblick,
Nr. 12 v. 4.7.16, S. 1).



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Wortlaut der Stellungnahme von Attac zum Brexit auf:
http://lora924.de/?p=34518

"Attac: Für den Brexit sind die EU-Eliten verantwortlich
Jun 26th, 2016 | By dietmar | Category: Aktuelles, Politik

Grundlegender Wandel zu demokratischem und sozialem Europa nötig . Rechte Hetze
darf nicht über Kritik an EU-Politik hinwegtäuschen.

Die britische Entscheidung für den EU-Austritt ist aus Sicht von Attac ein alarmierendes
Zeichen für die tiefe Krise der Europäischen Union. Die Menschen in Europa haben genug
davon, durch nicht gewählte Institutionen regiert zu werden, die im Interesse von Konzernen
statt von normalen Menschen handeln., sagt Hugo Braun vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. .Wir sind es leid, unser Leben vom Willen der Finanzmärkte,
Konzerne und Eliten diktieren zu lassen.

Die Entscheidung der britischen Bevölkerung sei zu respektieren. Attac zeigt sich jedoch
betroffen darüber, wie sehr die Kampagne für den Austritt von Angstmache, Rassismus
und Gewalt durchzogen war. Dies spiegele den Aufstieg der extremen Rechten in Europa
und die zunehmende Gewalt gegen Flüchtlinge an den Grenzen wider.

Die Antwort der extremen Rechten auf die neoliberale Verarmungspolitik besteht darin, die
Ärmsten gegeneinander auszuspielen. Die Gefahr besteht, dass diese Politik jetzt durch den
Brexit weiteren Auftrieb erhält., sagt Detlev von Larcher von der Attac-Projektgruppe Eurokrise.
Dabei brauchen wir im Gegenteil eine grundlegende Veränderung der nationalen und internationalen
Politik in die entgegengesetzte Richtung: hin zu einem demokratischeren und sozialeren Europa.
Wir, die wir andere Werte von internationaler Solidarität, Demokratie und Gleichheit vertreten,
müssen jetzt handeln..

Rechte Hetze und die Instrumentalisierung von Flucht und Migration dürfen nicht darüber
hinwegtäuschen, dass immer mehr Menschen eine berechtigte Kritik an der Europäischen Union
haben. Detlev von Larcher: .Die Verwüstungen der Austeritätspolitik, die Erosion der Demokratie,
die Zerstörung des öffentlichen Sektors haben unseren Kontinent in einen Spielplatz für das obere
eine Prozent verwandelt. Dafür sind ausschließlich die europäischen Eliten verantwortlich..

Attac unterstützt all jene Menschen und Bewegungen in Großbritannien, die sich für ein besseres
Leben für alle einsetzen, in ihrem Kampf gegen Rassismus und die extreme Rechte. Attac wird
weiterhin gemeinsam mit demokratischen und offenen Bewegungen in ganz Europa dafür kämpfen,
die Kontrolle über Wirtschaft, Politik und das Leben der Menschen zurückzuerobern. Um den weiteren
Aufstieg der extremen Rechten und nationalistische Antworten zu verhindern, seien emanzipatorische
Alternativen und demokratische Formen der europäischen Kooperation nötig."





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