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Zum Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD:


Nichts als Förderung des dt. Kapitalstandorts und dt.-europäischer
Weltmächtigkeit

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Das Papier reiht zunächst scheinbar nicht Zusammenpassendes aneinander: die schon be-
währte Regierungszusammenarbeit lobt sich für die erreichte Weltgeltung Deutschlands
("weltweit anerkannter Partner") und für die herbeiregierte wirtschaftliche Wucht ihres Ka-
pitalstandortes ("Die Wirtschaft boomt").

Daneben wird die Feststellung gestellt, dass "viele Menschen unzufrieden waren" bzw. sind.
Es wird gar nicht der Inhalt der Unzufriedenheit selbst thematisiert. So national oder sogar
nationalistisch bezogen die Stellung der Bürger sein mag, Maßstab des Regierungshandelns
hat einzig zu sein, was als "Herausforderungen" das Herrschaftsprogramm der BRD ausge-
macht hat: das "Gute" an der BRD, das unter Benutzung der Leute und gegen ihre materiel-
len Belange zustande kommt, soll bewahrt werden. Formell anknüpfend an die konstatierte
Bürgerunzufriedenheit wird sich weitergehend für "Erneuerung" und "Veränderung" stark ge-
macht, für sich einerseits erst einmal eine leere Floskel, und der Zusammenschluss mit dem
"Anpacken der Probleme der Menschen" ist eine Mogelpackung: denn "Erneuerung" knüpft
schon wieder an nichts als die herrschaftlichen Erfordernisse an - und das auch noch einem
übernationalen Sinn, ganz weit weg von den schnöden "Alltagssorgen" der Untertanen bzw.
in materieller Hinsicht diese überhaupt erst erzeugend:
sich für "Investitionen in die Zukunft" und "Innovationsförderung" ins Zeug zu legen, zielt 
zusammen mit dem Modernisierungsthema Nr. 1, der Digitalisierung, auf neue ökonomische
Durchschlagskraft des nationalen Kapitals weltweit, von dem dessen Fußvolk nichts als
Nachteile in Form von Erwerbslosigkeit und verschärfte Leistungserfordernisse zu gegenwär-
igen hat - weshalb man lügnerisch betonen muss, die Digitalisierung "für alle Menschen po-
sitiv zu gestalten".

Gleich daran schließt sich als größeres Regierungsvorhaben das Verhältnis zu dem Wirtschafts-
block EU an, von dem geschwärmt wird, wie dieser die nationalökonomische und weltpolitische
Größe Deutschands befördert hat und zugleich als Unterpfand für das imperialistische Agieren
im globalen Kontext taugt (na, wo sind da wohl die "Alltagsprobleme" des Volkses aufgehoben?)
- und vor dem Hintergrund "neuer Schwerpunktsetzungen" der USA ("America first"), einem
"Erstarken Chinas" und einem unhandlichen Russlands das europäische Projekt und seine Waffen
so zu schmieden, die Konkurrenz gleich gegen 3 gegnerische Weltzentren mehr als zuvor auf sich
gestellt zu bestehen ("das Schicksal mehr als bisher in die eigenen Hände nehmen").

Auch wenn längst eine Betonung der nationalen Eigeninteressen der Mitgliedstaaten eingesetzt
hat, die die Gewähr von Euroland für imperialistische Größe einiges relativiert hat, kündigt das
Papier einige Großtaten in Sachen "vertiefte Integration" an, wobei sie genau an den Punkten
des nationalen Eigennutzes der Euroländer den Hebel zu dessen Aushebelung unter dem Slogan
innereuropäische "Solidarität" ansetzen, die oftmals die einzig verbliebenen für das ökonomische
Durchwursteln bis Überleben in der EU-Konkurrenzwirtschaft sind: soziale "Schieflagen", Lohn-
und Steuerdumping als nationalegoistische Konkurrenzmittel unter den EU-Ländern soll sich auf-
hören, zur "Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft (auch) in Deutschland" - so kann man es auch
ausdrücken, die Wettbewerbsbedingungen in EU noch ein wenig gleicher zu gestalten, damit es
v.a. der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands noch mehr als bisher zugute kommt.





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