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Aus Anlass der Vergleiche von demokratischen Politikern mit Nazi-Deutschland
durch die rechtsnationale Sammlungsbewegung Pegida - Nov. 2015:



Rechtsnationale kritisieren demokratische Politiker
mit deren eigenen anti-faschistischen Kalauern
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These:

Ausgerechnet die von Pegida, die in rechtsnationale bis neo-nazistische Ecke gestellt werden
seitens der demokratischen Politikgemeinde berufen sich auf die offiziellen demokratischen
anti-faschistischen Verurteilungen Nazi-Deutschlands als barbarische, menschenverachten-
de Machtpolitik nach innen und aussen, um diese gegen die demokratischen Saubermaenner
und -frauen zu wenden.


Die Empoerung der politischen Elite ueber das Treiben der rechtsnationalen Sammlungsbewe-
gung Pegida entzuendete sich zuletzt an dem Spruch deren Sprechers Bachmann, Justizmini-
ster Maas sei "schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels" (Propaganda-Minister unter
Nazi-Deutschland). Sie zielt wohl u.a. auf die Aussage, Bachmann oder andere Pegida-Fuehrer 
als "Rattenfaenger" zu titulieren, woraus Bachmann verlaengerte, dass nach Dafuerhalten von
ihm die einzig anstaendigen Deutsche seiner Pegida-Bewegung und andere, die diese erst noch
eingemeinden will, als "Ratten" gemeint sein muessten in den Faengen der Pegida-Fuehrung
bzw. in die hinagitierend. Dieses verhetzende Vokabular kenne man doch allzugut vom
3. Reich, von dem demokratisches Gemeingut ist, dass es "groesster Unfall" deutscher Ge-
schichte, "menschenverachtend" und "groessenwahnsinnig" waere. Der Pegida-Gruender hef-
tet sich also an die demokratischen anti-faschistischen Titulierungen an, so als ob er sie tei-
len wuerde, sogar als gelehrsamer Schueler der Demokratie an deren rechtsnationalen Rand
positionierend sogar geschluckt hat, will damit die herrschenden Demokraten mit ihren eigenen
polit-moralischen Waffen schlagen, in dem er sie ins schlechte Licht rueckt, insofern diese
aehnlich verachtenden Sprachgebrauch beherrschen wuerden.

Die Antwort der Politik: es wird versucht, an jedem Sprachfetzen in den Reden der Pegida-
Sprecher was dingfest zu machen, das deren Naehe zum Nazitum belegen wuerde - und
zwar bezeichnenderweise ganz  g e t r e n n t  davon,in welchem Zusammenhang dies ge-
stellt ist. Denn was fuehrt eine SPD-Generalsekretaerin zu der scheinbaren Quintessenz,
Bachmann sei ein "wahnsinniger Faschist"? - Dass die Pegida-Leute so tun oder auch wirk-
lich vertreten, dass das Menschenverachtende am Faschismus nicht ihre Sache sei, gerade
gegen die demokratischen Politiker deren eigene ant-faschistischen Traditionen ins Feld
fuehren: ob und inwieweit das die Demokraten irritiert, wenn ihnen der Spiegel vorgehal-
ten wird, der gleiche Saubermannsstandpunkt entgegengehalten wird, den sie selber auf-
gebracht haben - davon merkt man nichts. Sie lavieren zwar hin und her, ob es juristisch
unter Volksverhetzung oder wenigstens "Beleidigung" von Politikerpersoenlichkeiten fallen
koennte, was sie unter Weglassung des Kontextes, in dem es gesagt wird, als Naehe zu
Volksverhetzendem meinen wahrzunehmen. Das Selbstbewusstsein, dass, wer aus einer
rechtsnationalen Bewegung heraus gegen die amtliche demokratische Politik nazistische
Attribute aufsagt, jenseits dessen, wie diese gefallen sind, der verrate seine Verwandt-
schaft zum Nazismus - dieses Selbstbewusstsein ist nicht zu uebersehen.

Der muss allerdings schon die Sprechblase eines nationalistischen Dichters und Denkers,
vorgetragen auf einer anderen Pegida-Kundgebung im Okt. 2015, regelrecht verdrehen:
wenn der in bestimmtem Kontext "KZs" daherredet, diesen einfach weglassen und am
Satzfragment "KZs, die es leider nicht mehr gibt" oder "leider verboten sind" (indirektes
Zitat; die Redaktion), die Befuerwortung der Todeslager der Nazis durch den Dichter
herauslesen. Die Anspielung auf die KZs zielte auf eine Aussage eines demokratischen
Politikers, der Pegida damit gekommen sei, diese am besten (ins Ausland) auszuweisen.
Diese Politik der Ausgrenzung und Mundtotmachung, die die Demokratie so gut gegen
rechts- wie linkslastige stoerende Stroemungen parat hat, hat der Rechtsnationale rhe-
torisch so verlaengert, dann koenne man sich ebenso vorstellen, dass solche Politik der
Ausgrenzung noch zu herberen Mitteln derselben greifen koennte, die eben aus der von
den Pegida-Rechten hypothetisch gemeinten Sicht der Demokraten "leider nicht zulaessig"
oder "leider verboten" seien.

Quelle: ZDF, Bildschirmtext, 03.11.15


                           
                                     







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