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Streit um "Handlungsfaehigkeit" der EU in Sachen Ceta-Inkraftsetzung/Okt. 2016:


Europaeische Demokratie ist, wenn sich die EU-
Raeson gegen nationale bzw. regionalpolitische
Bedenken ultimativ durchsetzt
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Da macht ein Regionlparlament in Belgien Bedenken gegen den Freihandelsvertrag
der EU mit Kanada, genannt Ceta, geltend, dessen Landstrich, das es regiert, wirt-
schaftlich ziemlich prekaer dasteht, befuerchtet mit Inkraftsetzen des Abkommens
eine Zunahme wirtschaftlicher Nachteile des Landesteils - und europaweit ergeht
ein Aufschrei:

Wie kann so eine unbedeutende Regionalvertretung die europaeische "Handlungs-
faehigkeit" lahmlegen, ihre kleinkraemerischen Interessen gegen die wuchtigen
Interessen des EU-Wirtschaftsblocks, die dieser an Ceta knuepft, in die Waagschale
werfen?

Ein EU-Parlamentspraesident fordert unumwunden, dass nationale Interessen hinter
die wirtschaftsimperialistischen Ambitionen des Wirtschaftsverein EU zurueckzutreten
haben: im Wissen darum, dass im in Nationen separierter Wirtschafts- und Waehrungs-
union die Resultate der innereuropaeischen Konkurrenz sehr gegensaetzlich unter
den Partnerstaaten ausfallen, dass ganze Regionen darueber niedergehen, habe man
dies als "Kollateralschaden" zum Nutzen des europaeischen Ganzen und dessen
Weltmarkterfolge in Kauf zu nehmen - eben auch wenn absehbarerweise durch 
weitergehende Liberalisierung des Wirtschaftsverkehrs mit Kanada die oekonomischen
Drangsale fuer die Verlierer national oder regional demnaechst sich noch potenzieren
werden.
Die europaweite Durchregieren kommt natuerlich als Anspruch daher, weshalb eine
Debatte losgetreten wird, wie man formell sicherstellen kann, welche Wirtschafts-
angelegenheiten von vornherein auf oberster EU-Ebene ohne Rueckkoppelung mit
den Einzelstaaten, aber erst recht mit womoeglich jeder einzelnen Provinz anzugehen
waeren. Zuaechst war CETA als primaere Sache der EU-Kommission vorgesehen und
auch zwischen dieser und Kanada ausgehandelt. Nach Einspruch der Nationalstaaten
wurde dies revidiert und als sog. gemischtes Abkommen deklariert, bei dem die
nationalen Parlamente nun ihr Placet zu geben haetten. Nun muessen sie sich herum-
schlagen mit regionalen Einspruechen, die sie nicht einfach uebergehen, aber so zu
steuern wissen, dass die grundlegende Ausrichtung des Freihandelsabkommens sicher-
gesellt wird:
 

Nachtrag

Jetzt sollen die aufmuepfigen belgischen Regionen es angeblich hingekriegt haben,
dass in Zusatzerklaerungen zu CETA ihren Einwaenden Rechnung getragen wuerde,
z.B. betreffend irgendwelcher Schutzregeln fuer die Landwirtschaft.
"Kenner" der Materie behaupten, hier handele es sich bloss um interpretarorische
Bestaetigungen dessen, was im Vertrag bereits enthalten sei. Fragt sich nur, warum
Wallonen und andere derartigen "Aufstand" veranstalten, wenn deren Anliegen durch
CETA im Grunde schon abgedeckt waeren.
Unabhaengig davon: "Schutzregeln" bezogen hier auf die Landwirtschaft heisst ge-
rade nicht, dass damit das Bauernlegen verhindert wird. An EU-internen Regelun-
gen jenseits des Handelsvertrages kann man dies studieren: die Abschaffung der
Milchquote innerhalb der EU hat den freien Fall der Milchpreise beguenstigt und be-
foerdert darueber kraeftig das Bauernsterben, dass das wirtschaftlich Ueberleben
zunichte gemacht wird.





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